Liveticker: Ratssitzung vom 26. September 2011

Lange, lange mussten wir auf das nächste “Feuerwerk der Rhetorik” warten – am Montag tagte er endlich wieder, der ehrwürdige Rat der Stadt Oldenburg. Und das zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung. Nehmen wir also Abschied von lieb gewonnenen Vertretern der Oldenburger Bürgerschaft! Die Tagesordnung erreicht dieses Mal in ausgedruckter Form die dritte DIN-A4-Seite: Gut 40 Punkte, darunter sieben Anträge aus den Fraktionen, warten auf ihre Abarbeitung. Und los! Gelesen wird wie immer von unten nach oben.

[20:55] Das war’s mit dem öffentlichen Teil, man hat es bei dieser mäßig spannenden letzten Sitzung auch nicht gerade in die Länge gezogen. Niewerth-Baumann verabschiedet sich von den scheidenden Ratsmitgliedern (und sich selbst als Vorsitzende). Das tun auch wir vom Oldenburger Lokalteil – von den nicht weniger als 24 Ratsherren und -frauen, die dem nächsten Rat nicht mehr angehören, von Hinterbänklern wie Brandrednern, von Langweilern und Volkstribunen. Wir verabschieden uns von Florian Eiben, Jutta Bohne, Luzie Hille, Joachim Mühlbrandt und Rainer Zietlow (SPD); von Gerd Hochmann, Hauke Wessels, Hans-Jürgen Klarmann, Rolf F. Müller, Paul Dieter Reck (CDU); von Krister-Benjamin Schramm, Stephan Friebel, Tobias Frick, Ralf Briese, Christine Pankonin, Anne Lück, Rolf Grösch (B90/Grüne); von Gabriele Beckmann, Evelyn Schuckhardt (Die Linke); von Daniela Pfeiffer, Heinz Harzmann, Klaus-Dieter Reinking, Nils Krummacker (FDP) und von Willi Bölts (FW/BfO).
Und natürlich vom geneigten Leser. Bis zum 1. November!

[20:52] Abstimmung über den SPD-Antrag: 21 dafür, 27 dagegen. Der Änderungsantrag der Grünen wird einstimmig angenommen. Mehr als 7.500 Euro gibt’s also nicht.

[20:49] Beckmann: “Ich fasse es nicht.” Schließlich sei die Möglichkeit von Sonderveranstaltungen in den Olantis-Verträgen festgeschrieben, da müsse man sich doch bloß dran halten. Heißt: Linke stimmt SPD-Antrag zu. Drieling auch. Mit Verve.

[20:43] Tobias Frick freut sich über die Wiederaufwärmung des Dauerbrennerthemas: “Man kann hier dieselbe Rede immer wieder halten und muss sich nicht dauernd was Neues ausdenken.” Grundsätzlich wolle ja jeder diesen Wettbewerb, aber die Grünen haben einen Änderungsantrag im Ärmel: Eine Begrenzung auf 7.500 Euro.

[20:40] Zu guter Letzt geht es um den eingangs besprochenen Dringlichkeitsantrag der SPD bezüglich des Schwimmwettbewerbs. Conty, die heute ein Fleißkärtchen bekommt, erklärt ihn nochmal: Das Olantis soll in der Lage sein, einmal im Jahr einen großen Schwimmwettbewerb veranstalten zu können; die entstehenden Kosten solle die Stadt übernehmen. Auf eine Zahl will sie sich nicht festnageln lassen.

[20:35] Jetzt geht es nur noch darum, den Antrag in den Fachausschuss zu verweisen. Bischoff sähe das ungern, Adler meint: “Wenn sie jeden einzelnen Posten im Ausschuss einzeln diskutieren wollen, dann bitte.” Dennoch steht die Linke allein, das Thema wandert in den Ausschuss.

[20:30] Christoph Sahm stimmt für die SPD, nach kurzem Gelästere über Schuckhardts Körpergröße, dem Antrag zu. Michael Rosenkranz (CDU) befürchtet, dass da Jahr für Jahr “ein Berg von Mitteln aufgebaut” werde, weshalb seine Partei nicht zustimme. Auch die Grünen lehnen den Antrag ab, zumindest in seiner pauschalen Form: “Die Mittel, die übertragen werden sollen, sollten dann genau benannt werden.”

[20:27] Nächster Antrag, vorgestellt von Evelyn Schuckhardt (Linke). Die nicht verwendeten Mittel aus den freiwilligen Leistungen der Stadt (z.B. Schulmaterialienfonds, Frauennachttaxi) sollen in den nächsten Haushalt übertragen werden.

[20:25] Kurzzeitiges “Sendung mit der Maus”-Gefühl: Adler nutzt nochmal die Gelegenheit, grundsätzlich zu erklären, wie das Verhältnis von Ausschüssen, Rat und Verwaltung eigentlich auszusehen habe. Ratsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann ruft zur Abstimmung auf, es wirkt ein bisschen wie aufs Gaspedal getreten, ihre Klingel ist jetzt auch öfter zu hören und irgendwie geht der Antrag durch.

[20:22] Beckmann fragt jetzt mal direkt in Richtung der SPD: “Heißt das, dass Sie diesen Schutz gar nicht wollen?” Außerdem sollte noch die “Arbeitsgruppe Amphibienschutz” an dieser Stelle Erwähnung finden. Das finden wir auch.

[20:19] Drieling wagt eine eigentümliche Lesart: Es sei ja ohnehin noch nicht die ganze zur Verfügung stehende Fläche verplant. Also liegt dann etwas brach, und das ist dann doch schon sowas wie Naturschutz: “Die Natur holt sich das ja zurück.”

[20:14] Klingt wie beim Solarpark vor zwei Stunden. Diesmal ist es Conty, die sich für die Sozialdemokraten in die Bresche wirft: Natürlich sei man nicht gegen Naturschutz, aber… siehe unten.

[20:11] Christine Arndt hüpft zum Rednerpult und erinnert daran, dass die SPD gegen dieses Naturschutzvorhaben gewesen sei.  Und dass die Grünen andere Naturschutzgebiete abwerten wollen. Ein bisschen Grabenkampf muss sein.

[20:08] Der Antrag wird bei 13 Gegenstimmungen angenommen, es folgt ein Antrag der *trommelwirbel* Grünen. Ein Teil des Fliegerhorstes soll unter Schutz gestellt werden. Sebastian Beer sagt: “Es muss ja nicht alles bebaut werden, die Stadt braucht eine grüne Lunge.” Es bleibe “ja noch genug für Gewerbeparks übrig”.

[20:04] Ralf Briese (Grüne) antwortet: “Wir wollen doch nur alles nochmal seriös durchgerechnet haben.” Adler: Es müsse erstmal abgewartet werden, was für Angebote überhaupt eingehen; mehrere seien natürlich wünschenswert, Monopol und so. In den letzten fünf Minuten ist gefühlte 368 Mal das Wort “seriös” bemüht worden.

[19:57] Es geht im nächsten Antrag – Überraschung: von den Grünen – wieder um die Versorgungsnetze, deren Konzessionen und einmal mehr um die Studie von Göken, Pollak und Partner. Conty findet sie angesichts dünner Faktenlage unseriös, ihr Parteikollege Bernd Bischoff will von den Grünen wissen, was sie eigentlich genau beantragen.

[19:48] Niels Krummacker (FDP) hat finanzielle Bauchschmerzen bezüglich des Punktes 3 im Ergänzungsantrag, der sich mit der Erstellung eines Kostenvergleichs durch die Stadt befasst, gesondert angestimmt wird und bei vier Enthaltungen und zehn Gegenstimmen trotzdem angenommen wird.

[19:44] Ellberg betont: Es gehe dabei nicht gegen die Nachbarlandkreise, sondern “ausschließlich gegen das Vorgehen der Bahn”.

[19:42] … eine Frage, die unbeantwortet bleiben muss. Jedenfalls funktioniert es jetzt wieder; Bernhard Ellberg (SPD) äußert Zustimmung zum nächsten Grünenantrag, nach dem die Stadt Einwendungen zu den Planfeststellungsverfahren zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven erheben soll.

[19:38] Die Lokalteilredaktion überlegt, ob sie wohl viel verpasst…

[19:33] Probleme im Livestream, geht (hoffentlich) gleich weiter.

[19:30] Finanzdezernentin Silke Meyn klärt auf: Die Daten gibt es. Irgendwie. Aber eigentlich auch doch wieder nicht.

[19:27] Die Daten, die im Grünen-Antrag eingefordert werden, stünden im Übrigen erst im Oktober zur Verfügung, sagt Conty, was ihr aber nicht von jedem geglaubt wird. Es hat etwas von einem Louis-de-Funès-Film: “Nein!” – “Doch!” – “Oooh!”

[19:25] “Ist das nicht der Antrag vom 21.6.?”, möchte Margrit Conty (SPD) wissen. Und überhaupt: An der EWE sei die Stadt mit neun Prozent beteiligt, das sei doch immerhin etwas, andere Städte hätten das nicht. Außerdem habe ein Mitglied des Städtetages unlängst gesagt, es mache keinen Sinn, neue kommunale Unternehmen zu gründen – dafür gibt es sogar Applaus.

[19:20] Nächster Antrag, diesmal von den Grünen, sogar ein Doppelantrag: Es geht um die auslaufenden Konzessionen für die Energienetze. Die Grünen wollen eine Machbarkeitsstudie zur “Prüfung der Handlungsoptionen, die der Kommune zur Verfügung stehen.” Die Kommunen seien in der Situation, “Monopole zu verhindern”, sagt Alexandra Reith: “Wir müssen uns unseren Einfluss zurückerobern. Andere Kommunen machen das schon.”

[19:15] Nach einem mittleren Geplänkel zwischen Grünen und Linken kommt es zur abschnittsweisen Abstimmung: Die ersten zwei Absätze des Antrages gehen einstimmig durch, die letzten beiden mit einer knappen 24:23-Mehrheit. Seltene Einigkeit zwischen SPD und Linken.

[19:05] Da will sich die SPD nicht querstellen. Auch wenn der Bedarf an Wohnungen noch gar nicht feststehe, merkt Rainer Zietlow an, wie Klarmann ebenfalls scheidender Fraktionsvorsitzender. Die Schaffung von Wohnraum im unteren Preissegment sei indes “ohne Subventionen nicht machbar”. Eine Zahl hat er auch parat: “Eine bis eineinhalb Millionen Euro sollten es schon sein.”

[19:03] Kommen wir zum (zumindest sonst) spannenden Teil: Den Fraktionsanträgen. Den Anfang machen die Linken mit ihrer Forderung nach einem Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg. Beckmann: “Der Markt wird es nicht richten.”

[18:58] Doch mal wieder eine Wortmeldung, und zwar zu 11.1: Paul-Dieter Reck (CDU) findet die Arbeit des Service-Centers dufte, ergo auch die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Abstimmung, Einstimmigkeit, alles klar. Gähn.

[18:56] Die Punkte 10.1 und 10.8 werden der Einfachheit halber in einem Aufwasch abgenickt. Ebenso die nächsten Punkte bis 10.14. Langsam scheinen die Ermüdungserscheinungen in eine Null-Bock-Haltung überzugehen.

[18:51] Wie Lück erinnert auch Prange an den kürzlich verstorbenen Reinhard Seefeld, der sich unter anderem im Haareneschviertel für den Charakter des Wohnviertels engagiert hat. Die Bebauungspläne, um die es geht, sind hier und hier nachzulesen. Beide Pläne werden einstimmig angenommen.

[18:46] Anne Lück (Grüne) ist kurz davor, einen neuen Feiertag auszurufen: “Endlich werden der Bebauungsplan M-654 A und der Bebauungsplan M-654 C verabschiedet!” Jubel! Der Saal tobt, auf den Straßen bilden sich spontane Festzüge. Naja, eine Brandrede ist es nicht gerade, aber wie gesagt: Letzte Ratssitzung und so.

[18:42] Niemand scheint eine neuerliche Sechs-Stunden-Sitzung zu wollen, die Tagesordnung wird im Rekordtempo runtergerattert. Vielleicht auch Ermüdungserscheinungen angesichts der letzten Sitzung. Für manche ist es ja die allerletzte.

[18:40] Sebastian Beer (Grüne): “Der größte Teil des Fliegerhorsts steht uns zur Verfügung”, die Solaranlage verhindere nichts. Die SPD mache “dieselben Spielchen wie im Stadtsüden”. Die SPD ist ziemlich allein auf weiter Flur, die Abstimmung endet entsprechend: Der Weg ist frei für den Solarpark.

[18:36] Hans-Jürgen Klarmann schließt in einem seiner letzten Auftritte als CDU-Fraktionschef die soeben entstandene Anti-SPD -Liga und erinnert daran, dass die Bima als Besitzer des Geländes noch gar nicht wisse, was sie mit damit vorhabe. Insofern habe man doch Zeit genug. Werner Kaps (SPD) versucht sich in Schadensbegrenzung: Man sei wirklich nicht gegen erneuerbare Energien, ganz ehrlich bestimmt nicht – aber solche Anlagen seien “im ländlichen Raum besser aufgehoben”.

[18:32] Gabriele Beckmann (Linke) zitiert aus irgendeinem Papier aus dem Umweltausschuss zum Thema “Wasserschutz”. Keiner scheint zu wissen, warum. In unserer Redaktion auch nicht.

 

[18:30] Manfred Drieling (FW/BfO) äußert sich ähnlich wie Bernhard, aber wesentlich emotionsgeladener. Und lobt den OB, dem der Kauf des Teilareals gelungen sei. Hans-Henning Adler (Linke) verweist auf das Ammerland, wo die Aufstellung solcher Anlagen ja auch geklappt habe: “Das wäre ja peinlich, wenn uns das nicht gelingen sollte.”

[18:26] Kurt Bernhard (Grüne): “Sie sind auf dem Holzweg.” Es sei “ein Supergeschäft für die Stadt Oldenburg” und “es bleibt noch genug Fläche übrig”.

[18:23] Wir sind schon bei TOP6.1: Es geht um die Solaranlage auf dem Fliegerhorst. Ulf Prange (SPD): “Wir lehnen diese Anlage ab.” Weil die Planung zur Erschließung noch nicht weit fortgeschritten sei und nicht etwa, weil man gegen erneuerbare Energien sei.

[18:19] Schwandner antwortet, zunächst mit Altbekanntem: Erst Lärmschutz, dann – vielleicht – Umgehung. Aber: “Wir mussten immer wieder feststellen, dass weder Land noch Bund noch Bahn von der Notwendigkeit der Trasse überzeugt werden konnten – oder besser: Wollten.” Zur Verlässlichkeit der Kostenrechnung verweist er süffisant auf entsprechende andere ausgeuferte Rechnungen der Bahn.

[18:14] Die Einwohnerfragestunde. Christian Röhlig hat seine Frage zwar im Vorfeld schriftlich beantwortet bekommen, hat aber – recht komplexe, sprich schwer zu folgende – Nachfragen: Zur Bahnumgehungstrasse – natürlich – und deren umstrittene Kostenaufstellung sowie zum Nutzen der Verzehnfachung des Güterverkehrs durch die Stadt und der Rechtfertigung der Umbaukosten in der Stadt.

Die Lokalteilredaktion stellt sich die Frage, ob Ratsherren und ihre Zugehörigkeit zu Fraktionen sich anhand der Krawattenauswahl erkennen lassen und beschließt einstimmig ein Versuchsprogramm zu starten.

[18:11] Mitteilungen des OB stehen auf dem Programm. Schwandner dankt den Ratsherren und -frauen für die Zusammenarbeit. Ob er dieselbe meint, die von drei Vierteln der Ratsmitglieder als zumindest schwierig bezeichnet wurde? Den ausscheidenden Ratsmitgliedern dankt er nochmal extra. Die können ihm schließlich nicht mehr auf die Nerven gehen.

[18:09] Den Anfang macht die SPD: Ein Dringlichkeitsantrag für mehr Geld fürs Olantis, damit der zuletzt diskutierte Schwimmwettbewerb da stattfinden kann. Die Dringlichkeitsabstimmung ergibt: Ja, es ist dringlich. Echt jetzt.

[18:07] Ein kurzer Ausblick auf die konstituierende Ratssitzung am 1. November. Die wird natürlich auch im Lokalteil zelebriert werden – also, ab in den Terminkalender damit!

[18:00] Es möge beginnen: Oeins-Moderator Paul Michaelsen resümiert das Wahlergebnis. Stadtsprecher Andreas van Hooven erklärt die Berechnungsmethode der Sitzverteilung (haben wir im Lokalteil übrigens auch gemacht) und den Unterschied zwischen Fraktions- und Gruppenstatus. Kann nicht schaden: Im neuen Rat gibt es gleich neun davon, bislang waren es sieben.

Wie immer gilt