“Solidarität ist intelligenter Eigennutz”

Prominente Unterstützung für die um einen Haustarif kämpfenden NWZ-Mitarbeiter: Verdi-Chef Frank Bsirske nahm an einer weiteren “aktiven Mittagspause” der Belegschaft teil. Im Lokalteil-Interview äußert er sich zum aktuellen Tarifstreit, zu unschönen Entwicklungen und zur Lage der Gewerkschaften.

Hört die Signale: Frank Bsirske vor NWZ-Mitarbeitern. BILD: Nolte/oeins

Herr Bsirske, bei der NWZ wird um einen Haustarifvertrag gerungen. Wie schätzen Sie die Situation hier ein?

Zunächst einmal müssen wir uns damit auseinandersetzen, was die Geschäftsführung der NWZ auf den Weg gebracht hat: Sie ist in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband gewechselt, das heißt, sie will jetzt die Lohnhöhe der Beschäftigten einseitig festlegen beziehungsweise mit dem Betriebsrat verhandeln – der friedenspflichtig ist und daher von vornherein am kürzeren Hebel sitzt – und das dann gegebenenfalls über die Einigungsstelle durchsetzen. Das schwächt die Beschäftigten; und das, was sie schützen würde – nämlich Tarifverträge, die in freien Verhandlungen ausgehandelt werden können –, will sie gerade nicht. Das muss aber durchgesetzt werden, wenn man nicht will, dass man Monat für Monat mit geringeren Löhnen dafür zahlt, dass die Geschäftsführung ihre Interessen einseitig durchsetzen kann.

Sind Flächentarifverträge denn endgültig zu einer aussterbenden Art geworden? Auch bei der Diakonie geht es in diese Richtung, die Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses hier in Oldenburg haben einen Haustarifvertrag ausgehandelt, die anderen Diakoniebeschäftigten müssen weitersehen… ähnlich sieht es dann ja auch in der Pressebranche aus.

Natürlich wäre ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag die bessere Lösung. Nur haben wir ihn nicht, und er kann auch nur mit Zustimmung der Arbeitgeberverbände ausgehandelt werden, die da kategorisch „nein“ sagen. Und dann haben wir Arbeitgeber, die ihren Vorteil in der Tarifflucht suchen, aus der Tarifbindung ausscheren in der Hoffnung, dass ihre Belegschaft das mit sich machen lässt. Die ist jetzt gefordert, dass nicht zuzulassen. Hinzu kommt hier bei der NWZ noch eine Besonderheit, dass es hier über Jahre den Einsatz von Leiharbeit gegeben hat, das ist ja eine Spezialität zusätzlicher Art in diesem Betrieb. Die wollen wir jetzt überführt sehen in ein Stammarbeitsverhältnis, und zwar zu denselben Bedingungen wie die Stammarbeitskräfte auch. Das ist nur recht und billig in einem Unternehmen, das wirtschaftlich exzellent dasteht, gute Gewinne macht und Ergebnisse erzielt hat, die die Erwartungen der Geschäftsführung noch übertroffen haben – das sagt sie selbst – und das von wirtschaftlicher Seite aus überhaupt keinen Grund hat, die Beschäftigten zu benachteiligen und unfair mit ihnen umzugehen.

Sie meinen die Entwicklung zu einer Zwei- oder Dreiklassengesellschaft?

Das, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben, war ja schon eine Zweiklassengesellschaft, die jetzt zu einer Dreiklassengesellschaft weiterentwickelt werden soll. Das tut dem Zusammenhalt einer Belegschaft nicht gut, das spaltet sie. Gut – vielleicht rechnet sich die Geschäftsführung dadurch Vorteile aus; „Teile und herrsche“ ist ja ein alter Grundsatz bei der Ausübung von Macht. Diesem Kurs muss Widerstand entgegengebracht werden.

Hier draußen vor dem Pressehaus stehen nicht nur Redaktionsmitarbeiter, sondern auch Beschäftigte der Zustellgesellschaft NWPP. Auch dort wird um einen Tarif gekämpft, es heißt, die Beschäftigten werden pro zugestelltem Brief bezahlt.

Wir haben es bei dieser NWZ-Tochter tatsächlich nur noch mit einem Stücklohn zu tun, das heißt, mit einer Lohnsituation, die überhaupt nicht berechenbar ist, die die Lebensplanung massiv beeinträchtigt, weil man nicht weiß, was man am Ende des Monats hat. Wir haben es hier im Grunde fast mit Tagelöhnern zu tun. Das Risiko ist hier komplett vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer übertragen worden, bei einer Firma, deren wirtschaftliche Situation sehr solide ist und deren Mitarbeiter zu recht sagen: So geht’s nicht weiter; ich muss von dem Lohn, den ich kriege, über die Runden kommen. Ich muss eine Sicherheit darüber haben, was ich am Monatsende zu erwarten habe für den Verkauf meiner Arbeitskraft. Deswegen auch bei den Zustellern die Forderung nach einem Haustarifvertrag, deshalb die Forderung nach geregelten Arbeitsbedingungen. Das Leben muss planbar sein, die Entsicherung der Arbeit muss aufhören.

Nicht nur das Leben, auch der Lebensabend muss planbar sein – was umso schwieriger wird, je niedriger das Lohnniveau ist. Haben Sie den Eindruck, dass diese Problematik schon richtig im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen ist?

Es gibt diesen Zusammenhang zwischen Lohnarmut und Altersarmut, das eine führt zum anderen. Die Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre – sprich: die Teilprivatisierung der Altersvorsorge – hat das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung massiv verschlechtert. Mit den ganzen Gesetzesänderungen wie der Riester-Rente, der „Treppe“ und der Rente ab 67 wird jemand, der sein ganzes Arbeitsleben lang durchschnittlich verdient hat – das sind heute im Schnitt 2.800, 2.900 Euro – über 30 Beitragsjahre brauchen, um auch nur Hartz-IV-Niveau in der gesetzlichen Rente zu erreichen. Und wenn wir vor allem Frauen betrachten, die vielleicht nur drei Viertel des Durchschnittsverdienstes haben, werden sie dafür künftig 44 Beitragsjahre brauchen. Und da sprechen wir noch gar nicht von unterbrochenen Berufsbiografien mit Phasen der Erwerbslosigkeit oder der Selbstständigkeit. Was da auf uns zukommt, ist Altersarmut in einer Größenordnung, die in den letzten Jahrzehnten unvorstellbar war in diesem Land. Das ist so nicht hinnehmbar. Und deshalb ist es richtig, dem Rentenkürzungsprogramm „Rente ab 67“ – denn nichts anderes ist es: ein Kürzungsprogramm – Widerstand entgegenzusetzen, und es ist richtig, für Löhne zu kämpfen, von denen man anständig leben kann – jetzt im Arbeitsleben und anschließend im Ruhestand.

Leiharbeit ist in den vergangenen Jahren ja von vielen Arbeitgebern massiv missbraucht worden. Die NWZ hatte vor einigen Monaten angekündigt, ihre Leiharbeiter zurück in den Stammbetrieb zu holen – sie aber zu denselben oder gar noch schlechteren Konditionen beschäftigen zu wollen. Ist das dann nicht dasselbe in grün? Ist das, salopp gesagt, die nächste große Nummer nach der Leiharbeit: Die Leute zwar direkt zu beschäftigen, aber sich seine eigene, betriebsspezifische Gehaltsstruktur zu backen?

Ja. Da, wo sich die Arbeitgeberseite stark genug fühlt, aus Tarifverträgen auszusteigen und im Zweifelsfall das mit dem einzelnen Arbeitnehmer und der einzelnen Arbeitnehmerin in scheinbar „freien“ Verhandlungen zu regeln, da machen die das. Und dann ist es an den Beschäftigten, sich zusammenzutun und sich darüber klarzuwerden – und zwar jeder und jede Einzelne: Will ich das zulassen oder schließe ich mich mit anderen zusammen, um kollektiv mehr rauszuholen, als ich das alleine tun kann? Solidarität in diesem Sinne ist intelligenter Eigennutz.

Aber beim „Zusammentun“ stellt sich ja ohnehin die Frage: Leiharbeit, Lohndumping, Tagelöhnertum – die Arbeitswelt scheint sich rasant in Richtung des 19. Jahrhunderts zurückzuentwickeln. Eigentlich müssten sich die Gewerkschaften vor Mitgliedsanträgen kaum retten können. Stattdessen haben sie mit Mitgliederschwund zu kämpfen, und in vielen Branchen werden eher Rückzugsgefechte geführt, bevor man über Mehrforderungen oder Reallohnanpassungen auch nur nachdenken kann…

Das ist sicher auch ein Abwehrkampf, aber in der Geschichte waren es oft Abwehrkämpfe, die bei den Menschen das Bewusstsein erzeugt haben, dass man sich zusammentun muss, um sich zu wehren. Das erleben wir hier wie auch in vielen anderen Bereichen. Es ist ja unverkennbar, dass unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise, der Wirtschaftskrise, der Spaltung des Arbeitsmarktes und der Rückkehr der Unsicherheit Viele sagen: Mensch, das, wovor die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 gewarnt haben – etwa die Deregulierung der Finanzmärkte oder des Arbeitsmarkts – das ist ja eingetreten. Das führt zu einem deutlich gestiegenen Ansehen der Gewerkschaften und dazu, dass sich mehr Menschen organisieren. Das ist meine Erfahrung und, wie ich finde, eine, die Mut macht.

Noch eine Frage zum Abschluss: Sie haben gerade der NWZ-Redaktion ein Interview gegeben. Hat diese Situation hier im Pressehaus, die Proteste vor der Tür, der Kampf um einen Haustarif denn dort eine größere Rolle gespielt?

Nein, das hat überhaupt keine Rolle gespielt. Es ging um aktuelle Tarifrunden und die Situation in der Europäischen Union. Mir ist auch von Anfang an deutlich gemacht worden, dass das, was auf der Betriebsversammlung eine Rolle gespielt hat, nicht Gegenstand des Interviews sein soll, weil es aus Sicht der Chefredaktion nicht von Interesse für die breitere Öffentlichkeit sei.