Liveticker: Ratssitzung vom 27. Februar 2012

Gudnabendallerseits und herzlich willkommen in der Peter-Friedrich-Ludwig-Kampfbahn zur Battle Februarsitzung des Oldenburger Rats. Die Spieler sind größtenteils eingetroffen, einige beginnen bereits mit Aufwärmübungen, andere versuchen sich zu erinnern, wo sie letztes Mal gesessen haben.  Aufwärmübungen sind an diesem Abend besonders sinnvoll, vielleicht sollten Sie zu Hause an den Bildschirmen auch welche in Erwägung ziehen, zumindest aber Kaffee, Snacks und vielleicht für den Notfall ein gutes Buch griffbereit haben: Nicht weniger als 16 Anträge stehen auf der zwei DinA4-Seiten umfassenden Tagesordnung, nachzulesen hier. Es verspricht lang, aber auch spannend zu werden. Wir sagen nur: Bahnlärm. Finden Sie allmählich weniger spannend? Dann nehmen Sie dies: Gutscheinsystem.

Zu lesen wie immer von unten nach oben.

23:55 Noch ein Schmankerl zum Abschluss, zur Abwechslung mal ein Antrag der CDU/BfO-Fraktion. Die möchte wissen, warum das vor einem Jahr von der Verwaltung geforderte “Konzept für eine zeitgemäße Kinder- und Jugendarbeit im Stadtgebiet” noch nicht vorliege. Der Rest des Rates kann ohne dieses Wissen weiterleben, weshalb der Antrag in Rekordzeit in den Jugendausschuss verwiesen wird. Ellberg fragt pro forma, ob noch jemand etwas sagen möchte, aber niemand will riskieren, mit Fußtritten aus dem Ratssaal befördert zu werden – sofern noch jemand den Fuß zu heben imstande sein sollte. Das war’s, und es ist noch vor Mitternacht. Wir verabschieden uns, gut’s Nächtle!

23:52 Noch ein neuer Ausschuss, ebenfalls schnell abgenickt, da im Vorfeld Einigkeit herrschte: Ein Ausschuss für Integration und Migration wird gebildet. In der derzeit herrschenden Stimmung könnte Ellberg, wenn er lustig ist, alles Mögliche abnicken lassen, etwa den Bau einer Palmeninsel in den Dobbenteichen, hätte keiner gemerkt oder erst dann, wenn es zu spät gewesen wäre. Den Zugriff auf den Vorsitz nimmt die SPD wahr, übernehmen wird ihn Christoph Sahm.

23:48 Die Gründung des den soeben aufgelösten Ausschuss ersetzenden neuen “Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten” geht dementsprechend ebenfalls schnell von der Hand, vielleicht liegt es auch an der Uhrzeit. Der neue Ausschuss soll im Wesentlichen wie der Verwaltungsausschuss aufgebaut sein.

23:45 …und sowas wie die Auflösung eines ganzen Ausschusses, nämlich desjenigen für Personal, Gleichstellung und Organisation, geht dann plötzlich ganz schnell. Naja, ist ja auch schon im Vorfeld geklärt worden.

23:40 Neuer Antrag, wieder von den Linken/Piraten, diesmal aber vorgetragen von Jonas Christopher Höpken, der noch unverbraucht ist. Es soll ein öffentlicher Informationstermin zum Sachstand der Windparkpläne an den Bornhorster Wiesen angesetzt werden. Die Grünen unterstützen den Antrag (mit einer kleinen Änderung), die Mehrheit aus CDU/BfO, SPD und FDP/WFO lehnt müde ab.

23:36 Bischoff beantragt das Ende der Debatte. Begründung: Es drohe “Lächerlichkeit”. Wird angenommen. Die Grünen haben noch schnell einen Änderungsantrag eingebracht, der den OB bezüglich der Räume im Rathaus blablabla chhrrrrrzzzzzzzzzz.

23:29 Das Set von “Back mir Brot” im Poly: Akkordeon und Bass. Ein Gast schnappt sich die Klampfe. Ist schon Zeit zum Jammen?

23:26 Beer nennt es “peinlich”, dass sich der Rat mit sowas befassen müsse – dabei gebe es doch schon einen Lösungsvorschlag. Er meint offenbar nicht den vom Lokalteil. Ts. Zur Strafe ignorieren wir den Rest dieser Debatte.

23:23 Wir sind bei TOP 12.10, Sie dürfen raten, von wem der Antrag kommt. Arndt rechnet quadratmeterweise vor, wer im Gegensatz zur Linken, die bislang ja noch nicht einmal reingelassen wurde, wieviel Büroraum im Rathaus hat. Dabei hat der Lokalteil doch schon vor geraumer Zeit einen Lösungsvorschlag unterbreitet, aber auf uns hört ja keiner. Genervte Zwischenrufe aus so ziemlich allen Fraktionen.

23:18 Reith schlägt vor, das Thema in den Ausschuss für Integration und Migration zu verweisen. Problem: Den gibt es noch gar nicht. Der soll erst fünf TOPs später überhaupt eingerichtet werden. Also wird er in den Haushaltsausschuss verwiesen. Den gibt es schon.

23:16 Schwander schlägt vor, das Thema in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. Reith macht ein ganz großes Fass auf und spricht von grundsätzlichen Schieflagen in der Gesellschaft, in der Demokratie und überhaupt. Damit hat sie zwar Recht, macht sich in diesem Umfang zu dieser Uhrzeit aber wenig Freunde.

23:11 Christoph Sahm (SPD): “Die Grünen machen es uns ziemlich schwer.” Ach nein, er korrigiert sich: Die Linken machen es schwer. Wenn das ein freudscher Versprecher war, war es ein schöner. Im Übrigen habe die SPD so etwas auch schon vorgeschlagen, die Linken könnten ja auch einfach dem zustimmen.

23:10 Nächster Antrag (12.10) von, Überraschung, Linke/Piraten: Ein Antifa-Fonds soll her, aus dem antifaschistische und antirassistische Aktionen finanziert werden könnten.

23:07 Klaukien schlägt vor, Feierabend zu machen und den Rest der TOPs auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. “Können wir sofort drüber abstimmen, geht ganz schnell”, sagt Bischoff und behält recht: Der Antrag wird binnen Sekunden von SPD, Grünen und Linke/Piraten abgelehnt. War einen Versuch wert.

23:05 Bernhardt stimmt für die Grünen zu, wenn auch etwas sehr wortreich. Bischoff lehnt den Antrag ab. Rosenkranz (CDU): “Es ist jetzt 23:05 Uhr. Wenn wir sowas jetzt auch noch in den Rat kriegen, sitzen wir künftig bis Mitternacht hier.” Grüne und FDP/WFO unterstützen den Linke-Antrag, aber das reicht nicht.

22:59 Nächster Antrag, diesmal wieder von den Linken/Piraten (12.8). Es geht ist im Rat ja viel von Gutachten die Rede, auch dieses Mal, und Adler fragt: “Muss eigentlich alles, was gemacht wird, zusätzlich als Gutachten in Auftrag gegeben werden?” Dies sei im Grunde eine “schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben”. Gutachten, die an externe Berater vergeben werden, sollen fürderhin der Zustimmung des Rats bedürfen, sofern sie die Kosten von 50.000 Euro überschreiten. Als Beispiel dient die juristische Begleitung beim Bau der BBS III.

22:52 Schilling schüttelt eine pfiffige Überleitung aus dem Ärmel: Vom “Jahrhundertthema” Bahn, wie ihr Fraktionskollege Frühauf es nannte (allerdings auch nur er), hin zu einem Thema, das “seit Jahrhunderten nicht gelöst wurde”. Man habe zwar viel erreicht, man könne aber nicht alle Probleme mit Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung lösen. Beispiel: Das geringe Ansehen von sozialen Berufen, in denen Frauen über-, gegenüber technischen, wo sie unterrepräsentiert sind.

22:43 Die Zahl der Gäste im Polyester verringert sich. Die Zahl der abzuarbeitenden TOPs auch, aber deutlich langsamer.

22:42 Die Leiterin des Frauenbüros, Kornelia Ehrhardt, stellt den Gleichstellungsplan vor, den die Kommune bis Ende 2011 erstellen musste und der hier nachzulesen ist.

22:38 Schwartz hegt Zweifel daran, dass so ein Gutachten für 10.000 Euro zu haben sei. Nachdem sich auch Adler für die Linke und Multhaupt für die SPD und gefühlt auch jeder andere im Rat für die Überweisung des Themas in den Verkehrsausschuss ausgesprochen hat, wird das auch so beschlossen.

22:31 Drieling erinnert daran, dass in der letzten Ratsperiode schon mal der Feuerwehrleiter dazu Auskunft erteilt habe, das könnte er ja auch wieder machen, und zwar im Verkehrsausschuss – “bevor wir Laien hier jetzt herumdiskutieren”.

22:29 Auf zwei Rädern kriegt Frühauf doch noch die Kurve zum Thema Bahnunfälle. Laut Grünen-Antrag soll nicht nur eine unerwartete Übung angesetzt, sondern auch ein Gutachten erstellt werden. Kostenpunkt: 10.000 Euro.

22:27 Obwohl es eigentlich um den nächsten Punkt geht, “Veranlassung einer Übung zu einem Gefahrgutunfall”, nutzt Frühauf die Gelegenheit – schließlich geht es ja nach wie vor irgendwie um die Bahn – Norrenbrock einen mitzugeben: Seine Ausführungen zur Umgehung seien “Unsinn. Die Stadt gibt doch keine 80.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie aus, um sie anschließend in die Tonne zu hauen.”

22:23 Norrenbrock ganz ketzerisch: “Wir werden es doch alle nicht mehr erleben, dass die Umgehung gebaut wird.” Irgendwelche Zusagen interessierten in zehn Jahren ohnehin niemanden mehr – es wäre “sinnvoll, erst für Lärmschutz zu sorgen. Eine Umgehung können wir ja immer noch bauen.” Nur sein Gruppenkollege Schwartz klopft auf die Tischplatte. Ein einsames Geräusch.

22:18 Hmm, auch bei den Grünen macht eine Tüte Schlickerzeug die Runde. Sieht auf die Entfernung nach Studentenfutter aus. Welch Klischee.

22:17 Auch Eigenfeld äußert sich zur Reichsbahnprrrroblämatik. Schnorch. Im Polyester übertönt die Band ihn mit grimmigen Riffs.

22:16 Große Denker im Oldenburger Rat, Folge 821: Adler zitiert zum von Multhaupt wiederholt eingebrachten Begriff “langfristig” John Maynard Keynes, der dereinst sagte: “Langfristig sind wir alle tot.”

22:14 Schwandner möchte lieber Tee und würde den auch selbst bezahlen.

22:13 Jürgen Krogmann (SPD) nimmt Drielings Anregung auf, dass alle inklusive der Landtagsabgeordneten in diesem Punkt zusammenarbeiten sollten (das war es also, was Drieling gesagt hat), man sollte auch die Bundestagsabgeordneten dazunehmen, müsse aber auch die Region mitnehmen. Abschließend lädt er Schwandner auf einen Kaffee ein.

22:10 Multhaupt hat eine super Idee: Man könnte sich ja mal Kommunen anschauen, die es in den vergangenen Jahren geschafft haben, eine Bahnumgehung in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen.

22:06 Drieling sagt auch irgendwas zur Bahnproblematik, hängenbleiben wird von seinen Ausführungen aber wohl nur, dass er “Bonn” statt “Berlin” sagte. Nun ja, das war immerhin die gute alte Zeit, als noch niemand an den Jade-Weser-Port, Bahnumgehungstrassen und Lärmschutzwände dachte.

22:05 Die Grünen möchten das Thema “Oldenburger Bahnproblematik” im Übrigen als regelmäßigen, feststehenden Tagesordnungspunkt für künftige Ratssitzungen etablieren. Als ob es nicht ohnehin schon so wäre.

22:03 Kurz durch ein Telefonat abgelenkt, zurück in den Ratssaal gekommen, und siehe da: Es geht immer noch um Bahnlärm. Nein, nicht immer noch – schon wieder. Zur Orientierung: Wir sind bei TOP 12.6.1. Frühauf stellt klar, dass eine Umgehungstrasse eine “Jahrhundertentscheidung” sei, in seiner Bedeutung nur mit dem Bau der Eisenbahn überhaupt zu vergleichen. Also in Oldenburg.

21:55 Theoretisches Geplänkel. Bringen wir stattdessen ein zeitgeschichtliches Bilddokument: Eigenfeld spricht.

21:53 Schwander zitiert lang und umfassend aus dem erwähnten Gutachten. Also wirklich lang und sehr umfassend. Mit Betonungen auf “lang” und “umfassend”. Im Ratssaal ist es so still, man könnte Köpfe auf Tischplatten knallen hören.

21.51 Das Polyester setzt statt Bahnlärm auf Gitarren und eine Mundharmonika.

21:49 Es wurde schon viel zu lange nicht mehr über Bahnlärm gesprochen. Kommen wir also zum Dringlichkeitsantrag der Grünen. Die älteren Leser werden sich erinnern, dass weiter unten schon mal erwähnt wurde, worum es darin geht: Um die Veröffentlichung des Protokolls der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses und eine Einschätzung der Verwaltung zu den Ausführungen des Prof. Stüer, die da lauten, dass es z. B. keine rechtsverbindliche Zusage für einen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Lärmschutz gebe und dass auch elektrifizierte Abschnitte zu schützen seien. Puh.

21:42 Ein leicht angesäuerter Schwandner stellt klar, dass sowohl im Verkehrausschuss als auch im Kulturausschuss alle dafür gewesen seien: “Wir wollen diese Umbenennung.” Arndt solle “keine Geschichtsklitterung betreiben” und sich “nicht als Heldin aufspielen” – “Wir wollen ein buntes Oldenburg, und das kriegen wir auch hin.” Starker Tobak bei einem Punkt, der ja eigentlich schon abgefrühstückt war, aber diese Sitzung kann zwischendurch ja auch mal ein bisschen Pep vertragen.

21:38 Nächster Antrag: Die Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße. Arndt erinnert an den gescheiterten Vorstoß von 2009 und bezeichnet die Entscheidung des Kulturausschusses, diese Umbenennung bis zur Vorlage einer wissenschaftlichen Studie zurückzustellen, als “Versäumnis”. Immerhin: Diese Studie sei auch schon ein Erfolgserlebnis,und Kosten dürften da keine Rolle spielen. Der Antrag werde “gezwungenermaßen” zurückgezogen.

21:34 Adler zieht den zweiten Punkt des Linken-Antrags – den mit den Bäderbetrieben – zurück. Der Antrag von SPD und Grünen, dass die Stadt mit der Barauszahlung der Leistungen an Flüchtlinge beginnen und das Innenministerium davon in Kenntnis setzen möge, wird angenommen. Es gibt zwei Gegenstimmen: Michael Rosenkranz (CDU) und Eigenfeld.

21:29 Bischoff, in Richtung Arndt: “Sie lagen so gut mit ihrer Resolution, und dann geben Sie dem Land die Möglichkeit, sich da herauszuhalten.” Heißt: Wenn man den Umweg über die Bäderbetriebe gehe, sehe die Landesregierung vermutlich keinen Grund mehr, in Sachen Abschaffung des Gutscheinsystems tätig zu werden. Motto: “Das macht in Oldenburg doch schon der Bademeister.”

21:26 Holger Grond (CDU) hält den Vorschlag der Linken für rechtswidrig, im Übrigen müsse man sich bezüglich einer Änderung des Asylrechts nicht an Hannover, sondern an Berlin wenden. Die wären bestimmt beeindruckt von so einem Signal aus der aufstrebenden Metropole im Nordwesten.

21:23 Sachse führt an, dass beim Asylbewerberleistungsgesetz eine Menge im Argen liege, etwa dass die Leistungen lange nicht mehr angehoben worden seien. Den Vorschlag mit den Bäderbetrieben lehnt sie ab: Man könne gesetzliches Recht nicht durch Privatrecht ersetzen.

21:21 Schwartz hat seine Zweifel, was diese geänderte Rechtslage angeht, und bittet Sozialdezernentin Dagmar Sachse um eine Einschätzung. Den Resolutionsantrag der Linken unterstützt er, den von Arndt vorgeschlagenen Umweg, das Gutscheinsystem über den Umweg der Bäderbetriebsgesellschaft auszuhebeln, eher nicht, solange die Rechtslage nicht geklärt sei. Klar ist allerdings auch für ihn, dass das System diskriminierend ist und abgeschafft gehört.

21:16 Rita Schilling (Grüne) und Walter Kaps (SPD) äußern sich ähnlich, beide sehen durch ein Verfassungsgerichtsurteil die Rechtslage geändert und bezeichnen das Gutscheinsystem als diskriminierend. Die Verwaltung solle der Landesregierung mitteilen, dass sie beabsichtige, das Gutscheinsystem aufzuheben.

21:07 Die nächsten Punkte werden zusammengefasst. Es geht um das Gutscheinsystem für Flüchtlinge, zu dem Anträge von Linke/Piraten und SPD/Grünen vorliegen. Arndt: “Es geht um die Aufhebung des Systems und die Auszahlung von Bargeld.” Diese Gutscheinpraxis ist allerdings vom Land vorgegeben – die Stadt unterliegt dem Weisungsrecht des Innenministeriums, sie kann das Gutscheinsystem nicht einfach selbst kippen. Alle entsprechenden Anträge der Linken seien im Landtag abgelehnt worden, sagt Arndt. Man könne über die Bäderbetriebe einen Weg finden, Bargeld an Flüchtlinge auszuzahlen, da die ihrem Eigentümer unterstehen. Nämlich der Stadt. Applaus von den Rängen und auch im Polyester.

21:02 Nun also, also nun: Die Anträge stehen auf dem Programm. Alexandra Reith erklärt den Antrag der Grünen zur Machbarkeitsstudie für die Neuvergabe der Konzession für das Energienetz. Zum Beispiel sollen die zu bestellenden Gutachter konzernunabhängig sein. Kommt Ihnen bekannt vor? Zu Recht, hatten wir schon mal. Bernd Bischoff moniert das Nichtvorliegen einer Vorlage der Verwaltung und prägt ein Wort für die Nachwelt: “Eine Machbarkeitsstudie ist kein Ponyhof.” Der Rest wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

20:55 Erst TOP 9.5 ist überhaupt wieder ein Beschlussvorschlag, die Entlastung – nicht Entlassung, wie jemand in den Reihen der Grünen nachfragt – der Bäderbetriebs-Leitung.  Einstimmig angenommen.

20:51 Die Unterpunkte von Punkt 8 werden im Paket angenommen, als Einzelpunkt wird noch die Benennung der Ibo-Koch-Straße angenommen. Der war bis 1933 Leiter der Feuerwehrschule in Loy, ist nach aktuellem Stand also erstmal unverdächtiger Namensgeber.

20:49 Es kommt, doch noch, zur Abstimmung über den Punkt 7.1. Nur die CDU/BfO-Fraktion stimmt für ihren eigenen Änderungsantrag. 15 Stimmen, nein: 13. Ellberg hat das Ehepaar Drieling doppelt gezählt. Der eigentliche Beschlussvorschlag wird vom Rest des Rats angenommen.

20:47 Adler empfiehlt Klaukien, die ursprüngliche Vorlage noch mal zu lesen, denn wer das könne, sei klar im Vorteil. Auch ihn bitten wir hinterher zur Phrasenschwein-Kasse. Der Lokalteil entwickelt sich auf diese Art zu einem gewinnträchtigen Unternehmen. Und wir werden nicht eher rrruhen, bis… Entschuldigung, der Tickerer sitzt nicht weit entfernt von Eigenfeld.

20:44 Esther Niewerth-Baumann knüpft nahtlos an die Diskussion von vorher an. “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das machen, was die taz einmal als ‘Ökodiktatur’ bezeichnet hat”, schmettert sie in Richtung der Grünen. Die wirken ganz konsterniert: Eine CDU-Ratsfrau, die taz liest?

20:39 Eigenfeld tritt in die Bütt, ähm, ans Pult. Grünen-Zettel, SPD-Rote Karten. Ein Großteil der Demonstranten verlässt freiwillig die Tribüne, “Wir kriegen euch alle” rufend. Eigenfeld sagt irgendwas, vielleicht kündigt er gerade das Flottenabkommen mit England.

20:38 Die Ratsmitglieder trudeln allmählich wieder ein, es kommt vorerst nicht zu einer Räumung und auch nicht zum Abbruch. Allerdings bleibt Eigenfelds Wortmeldung bestehen.

20:33 Die Fraktionsvorsitzenden und andere Ratsmitglieder diskutieren auf der Tribüne mit den Demonstranten. Bischoff und Schwartz versuchen sich in Überzeugungsarbeit: Dem Ratsvorsitz bleibe keine andere Möglichkeit, als einzuschreiten, wenn ein Ratsmitglied fortwährend am Reden gehindert werde. Eigenfeld scheint die Aufmerksamkeit zu genießen.

20:28 In der Cafeteria des PFL gibt es Schnittchen und Kaffee. Ätsch.

20:20 Im Polyester stellt “Back mir Brot” klar: “Im Poly wird Herr Eigenfeld garantiert nie zu Wort kommen, darauf habt ihr unser Wort. Sucht euch ein Lied aus!”

20:21 Der Ratssaal ist leer, Eigenfeld sitzt an seinem Platz. Es überrascht, dass er sich zu diesem Thema meldet, aber vielleicht sieht er durch den Klimawandel die deutsche Eiche in Gefahr. Andererseits stellt sich die Frage: Wenn er durch sein bloßes Anmelden eines Redebeitrags schon die Arbeit des Gremiums so torpedieren kann – ist das dann nicht nur eine Taktik?

20:18 Auftritt Eigenfeld. Der wartet lächelnd am Rednerpult, während die “Nazis raus!”-Rufe herabprasseln. Grüne halten Antifazettel hoch, die SPD ihre roten Karten. Ellberg bittet – erfolglos – um Ruhe, schließlich bittet er Eigenfeld wieder Platz zu nehmen. Anschließend sagt er an die Richtung der Dmonstranten, sie mögen ihr Vorgehen überdenken, ansonsten sehe er sich gezwungen, die Ratssitzung abzubrechen. Einstweilen wird sie nur unterbrochen, für zehn Minuten. Ellberg bittet die Fraktionsvorsitzenden zu sich.

20:13 Frühauf meldet sich zu Wort, mit den Worten: “Eigentlich wollte ich micht zu diesem Punkt nicht äußern.” Gelächter, es ist der Running Gag dieser Ratssitzung, Frühauf ist bereits der vierte, der seinen Redebeitrag so beginnt. Ach so, zur Sache bzw. zu Klaukien: Das Leitbild spiegele eine Idee wieder, das sei wichtiger als Maßnahmen.

20:11 Klaukien, von den Rängen mit anerkennendem Pfeifen begrüßt, betont nochmal, dass die CDU ja im Grunde eine Kimaschutzpartei sei. Das Gutachten, auf dem das Leitbild beruhe, umfasse über 300 Seiten, von denen 256 konkrete Maßnahmen betreffen, und die Grünen mag das nicht interessieren, dass es 256 Seiten mit Maßnahmen gäbe, aber die CDU interessieren die 256 Seiten, und die CDU lese auch die 356 Seiten, nein, es sind nur 256, Klaukien gerät ins Straucheln, fängt sich aber und erreicht sicher das rettende Ufer. Während der Oldenburger Rat um Ampelschaltungen für Radfahrer diskutiert, gehen Teile von Bangladesh langsam unter.

20:07 Multhaupt, vorübergehend in den Reihen der Grünen sitzend – Bernhardts Stuhl warmhaltend? – meldet sich als Vorsitzende des Verkehrsausschusses zu Wort. In Richtung Heß: All das, was er gefordert habe, mache die Stadt schon. Außer die grünen Wellen für Radfahrer freilich.

20:04 Hat allerdings nicht hingehauen, Heß’ Versuch, die Grünen mit grünen Wellen für Radfahrer zu locken: Kurt Bernhardt fordert die CDU trotzdem auf, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen.

20:02 Hans-Georg Heß (CDU) schlägt einen steilen Bogen vom Klimaschutz zur Parkplatzsituation: Wenn es nicht genug gebe, fahren die Autos mehr um die Innenstadt herum und produzieren CO2. Außerdem fordert er bei dieser Gelegenheit mehr grüne Wellen, auch für den Radverkehr, und findet ein Tempolimit auf der Autobahn ab. Wir fassen, obwohl Heß noch spricht, schon mal zusammen: “Freie Fahrt für freie Bürger.”

19:59 Schwartz stimmt für die FDP/WFO-Gruppe dem vorgelegten Leitbild zu und erntet Applaus von den Grünen. Laut dem Leitbild sollen in Oldenburg bis 2020 eine CO2-Reduktion von 28 Prozent erreicht werden. Drieling (CDU/BfO) betont noch einmal, dass man nicht gegen Klimaschutz sei.

19:53 So, wieder da. Joachim Voß (CDU) muss etwas gesagt haben, dass Beer missfällt, der seiner Vermutung Ausruck verleiht, Voß könne zu jenen Klimawandelskeptikern gehören, die auf der Gehaltsliste eines Ölkonzerns stehen. Es ging vermutlich um den Änderungsantrag der CDU, nach dem einige Punkte aus dem InEKK gestrichen werden sollen.

19:45 Tatsächlich scheint eine Art Agreement zu herrschen: Wie von Ellberg, Schwandner und den Fraktionen angemahnt, flog diesmal nichts von der Tribüne herunter, der Protest beschränkte sich auf Lautstärke – und hat sein Ziel trotzdem erreicht. Ob die Polizei jetzt abzieht, bevor sich zuviele Überstunden ansammeln? Es geht mittlerweile um TOP 7, das “Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept” (InEKK), wir nutzen die Gelegenheit zu einer kurzen Pause. Zur Erinnerung: Alle Vorlagen und Anträge lassen sich auf der Ratsinformationswebsite der Stadt nachlesen.

19:39 Eigenfeld marschiert ans Rednerpult (man beachte die Uhrzeit und denke sich den Doppelpunkt weg). Der Sturm bricht los: “Nazis raus!”-Rufe, Getrommel mit den Füßen; die Grünen halten ihre Zettel hoch, die SPD rote Karten. Kaum jemand verlässt den Saal, aber was Eigenfeld zu sagen hat, ist kaum zu verstehen, nach ein paar Sätzen zieht er sich in seine rückwärtige Stellung zurück. Wir vermuten, er hat einen Korridor nach Danzig gefordert oder ähnliches. Gejubel nach seinem Rückzug. Ellberg stellt trocken fest: “Damit beende ich den Tagesordnungspunkt 5, ‘Einwohnerfragestunde’.”

19:38 Gelächter und “Oooh scheisse”-Rufe im Poly zur Ankündigung Ellbergs: “Herr Eigenfeld, bitte.”

19:38 Zum Abschluss tritt Olaf Klaukien für die CDU ans Pult. Der Polizeieinsatz sei bedauerlich, die Arbeit des Rats müsse aber gewährleistet werden. Alle seien sich letztlich einig in ihrer Ablehnung der NPD. Die CDU-Fraktion werde allerdings sitzen bleiben: Man werde den Neonazis nicht weichen.

19:34 Beer: “Nichts freut die rechten Kräfte mehr, als wenn die Polizei gegen Demokraten vorgeht.” Die Grünen seien individualistisch geprägt, daher werden manche den Saal verlassen, wenn der Nazi spricht, andere werden bleiben, aber nicht aus Interesse an dessen Ausführungen. Hans-Richard Schwartz stimmt zu: Jeder entscheidet für sich selbst, wie er mit dieser Situation umgehe. Man könne ein gemeinsames Ziel haben, müsse sich aber nicht genau gleich verhalten. Schwartz appelliert: “Schenken wir dem rechten Vertreter nicht eine Bedeutung, die ihm gar nicht zukommt.”

19:26 SPD-Fraktionschef Berd Bischoff: Die erste Frage Eschs betreffe ein generelles Problem, wenn nämlich “deutsche Gerichte braunen Kameradschaften erlauben zu demonstrieren und Polizisten diese dann auch noch schützen müssten”. In diese Richtung sei auch der Polizeieinsatz vom letzten Mal einzuordnen. Das einzige, was helfe, sei ein sofortiges NPD-Verbot. Applaus. Die SPD wolle deutlich zeigen, dass sie “dieser Einzelperson” keine Aufmerksamkeit schenke. Wie, das werde sich dann zeigen. “Lasst uns diese heutige Sitzung friedlich hinter uns bringen”, sagt Bischoff in Richtung der Polizei. Ach nein, Verzeihung, in Richtung des Publikums. Mein Fehler.

19:20 Christine Arndt, Linke/Piraten-Fraktionsvorsitzende, kritisiert, dass diese Bürgerfrage im Vorfeld kritisiert worden sei; außerdem verurteilt sie den Polizeieinsatz als “unverhältnismäßig”. “Wir wollen nie wieder solche Szenen in diesem Rat sehen.” Fast derselbe Satz wie bei Ellberg und Schwandner; Arndt meint es aber anders – eher so platzwundenbezogen. Die Gruppe solidarisiere sich mit den Demonstranten. Applaus für Arndt. Eigenfeld guckt gelangweilt.

19:17 Schwandner sagt, er freue sich über die Frage. Aber die Szenen vom letzten Mal wolle man nicht mehr sehen – “das ging zu weit”, der Ratsvorsitzende hätte aus den genannten Gründen mit Räumung reagieren müssen. Es sei “schade, dass das Zeichen gegen rechts so verlaufen ist”, dieses Zeichen wollten schließlich “alle bis auf einen setzen”. Gelächter. Man solle lieber kreativ vorgehen: “Das haben Sie doch drauf!” Esch hakt nach: Wen meint Schwandner mit “wir”? Schwandner: Darüber wird nachher noch gesprochen werden. Eigenfeld müht sich mit seinem Lächeln ab, hat aber keinen schönen Abend.

19:13 Letzte Bürgerfrage: Jörn Esch vom “Bündnis gegen Rechts” möchte von der Verwaltung und dem Rat wissen, wie sie “den gewalttätigen Polizeieinsatz während der letzten Stadtratssitzung” beurteile, wie die Ratsmitglieder künftig mit Wortmeldungen Eigenfelds umgehen und den Eindruck vermeiden wollen, Eigenfeld “ein interessiertes Publikum zu bieten”? Tosender Applaus von den Rängen.

19:10 Gesine Multhaupt (SPD) verliert sich in Schilderungen, dass das ein wichtiges Thema sei, dass man es ernst nehme, dass es aber keine hundertprozentige Sicherheit gebe usw. Würde im Polyester Floskelbingo gespielt werden, wäre das Trötkonzert groß. Sebastian Beer (Grüne) verweist auf Überlegungen in Nordrhein-Westfalen, Transporte von strahlendem Material zu unterbinden, ähnliches beschäftigt demnächst auch den Landtag in Hannover (“Oder, Jürgen? Kannst du das bestätigen?” Jürgen Krogmann, SPD-MdL, nickt.). Das könnte noch lustig werden, wenn der nächste Castor-Transport ansteht. Ein “nilz” twittert: “Der State-the-Obvious-Contest im Stadtrat: Gesine Multhaupt “Die Stadtautobahn geht mitten durch die Stadt” #Polyester #FdR”

19:03 Hans-Henning Adler (Linke, der von dem Foto mit den Haaren) mahnt eine Versachlichung der Debatte an. Manfred Drieling plaudert aus dem Effeff: Irgendwann damals, vor zehn Jahren, als Schütz noch OB war, habe man schon einmal über die Gefahrgutproblematik gesprochen, eine damals erschienene Broschüre liege vor. Er hält sie triumphierend in die Höhe, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen.

19:00 Das Polyester füllt sich stetig, auch die Band legt personell zu: Heute ist “Back mir Brot” zu dritt vertreten. 

18:59 Das von Broßmann eingeforderte Schuldeingeständnis der Verwaltung, die letzten zehn Jahre mehr oder weniger geschlafen zu haben, will Schwandner indes nicht abgeben. Broßmann merkt an, dass das den Bürgern allerdings gut tun würde.

18:58 Auch Frage Nummer drei, vorgetragen von H.-J. Broßmann, befasst sich mit der Bahn, aber unter einem besonders brisanten Aspekt: Weil Bremen angekündigt habe, keinen Atommüll oder andere strahlende Materialien mehr umzuschlagen – müsse man dann davon ausgehen, dass dies dann demnächst über den Jade-Weser-Port geschehe, der strahlende Müll also durch Oldenburg transportiert werde? Und was dann? Schwandners Antwort: “Das letzte Wort ist in Bremen noch nicht gesprochen”, gegen die genannte Entscheidung der Bürgerschaft werde evtl. noch von Wirtschaftsseite geklagt. Im Übrigen rollten schon heute Transporte mit radioaktiven Material durch Oldenburg.

18:53 Auch die zweite Bürgerfrage von Dennis Deitermann betrifft den Bahnlärm – ob in der Machbarkeitsstudie zur Umgehungstrasse “im Hinblick auf das oberste Schutzgut Mensch” auch ein Vergleich zur Durchleitung des Verkehrs durch die Innenstadt angestellt werde? Schwandner: Für eine Bewertung das “Schutzgut Mensch” wäre die Bahn zuständig. Oder so.

18:50 Schwandner abschließend zur Fragestellerin: “Sie können sich sicher sein, dass die Stadt Oldenburg alles tut, um Sie zu schützen.” Frühauf meldet sich für die Grünen zu Wort und verweist auf die gerichtliche Entscheidung bezüglich des Streckenausbaus und des damit verbundenen Lärmschutzes, die wohl für November zu erwarten ist. Naja, es wird in dieser Sitzung noch ein paarmal um das Thema Bahnlärm gehen.

18:45 OB Gerd Schwandner zur ersten Frage: “Nein.” Aber er habe Verständnis für die Frage: Niemand stehe gerne an einer Schranke, und man könne in der Zeit durchaus etwas konstruktiveres machen – eine Berechnung des volkswirtschaftlichen Schadens mache aber wenig Sinn. Zur zweiten Frage: Man dränge auf eine Lösung des Lärmschutzproblems, der Ausgang ist nicht absehbar. Und um mögliche Gefahrgutunfälle kümmere sich die Feuerwehr. Bei der CDU scheinen es diesmal Schokokekse zu sein, die herumgereicht werden. Abwechslung muss sein. Wenn das Konrad “Keine Experimente” Adenauer wüsste.

18:41 Erste Bürgerfrage: Andrea Ellerbeck möchte als Bahnanrainerin wissen, ob die Stadt den wirtschaftlichen Schaden durch erhöhte Schrankenschließzeiten durch den Verkehr des Jade-Weser-Ports errechnen lassen und was die Stadt gegen die Ruhestörungen und die Gefahr von Güterunfällen, besonders bei Gefahrgutunfällen, tue.

 

18:38 Krimi um die Absegnung des letzten Protokolls: Franz Norrenbrock (WfO) will es so nicht akzeptieren – da gehört ein “w” rein, es müsse “zweitbeste” und nicht “zeitbeste” heißen. Mit der Änderung wird das Protokoll angenommen. Puh.

18:36 Zunächst der Dringlichkeitsantrag der Grünen. Armin Frühauf: Das Protokoll der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses mitsamt den Ausführungen von Prof. Stühr zur Bahnlärmproblematik soll veröffentlicht werden. Frühauf bietet als Leckerli an, dafür den TOP 12.6 – auch Bahnproblematik – zurückzuziehen. Breite, fast einstimmige Unterstützung. Die beiden TOPs zum Gutscheinsystem sollen zusammen behandelt werden. Die Tagesordnungsliste wird dadurch ein bisschen kürzer, die Sitzung vermutlich nicht.

18:31 Wenn man nun dauernd Ratssitzungen unterbrechen müsste, hätten “die Rechten gewonnen”, sagt Ellberg. Eigenfeld lächelt nicht mehr. Wenn es also wieder ausufern sollte, werde er wieder räumen lassen und anschließend ein gemeinsames Vorgehen mit den Fraktionen besprechen. Zustimmendes Klopfen auf den Tischen. So, und jetzt geht es aber wirklich los.

18:29 Nun startet die eigentliche Ratssitzung. Ellberg wendet sich an die Zuschauer: Er habe letztes Mal die Transparente geduldet, warum auch nicht; auch den lautstarken Protest. “Wenn aber Gegenstände von der Tribüne Gegenstände geworfen werden”, dann könne er nicht so schnell erkennen, was für Gegenstände das sind und ob diese jemanden verletzen können. Und: Wenn ein Ratsmitglied in seinem Rederecht behindert wird, gerate er in einen “Zielkonflikt”. Einerseits finde er als Demokrat Proteste gut, andererseits müsse er als Ratsvorsitzender den Ratsmitgliedern – leider – zu ihrem Rederecht verhelfen. Eigenfeld zeigt sein maliziöses Lächeln.

18:24 Zum Abschluss lädt Simon schon mal zur 40-Jahre-Uni-Feier ein: Die findet am 5. Dezember 2013 statt. Die PowerPoint-Folie zeigt ein Schwarz-Weiß-Foto aus der Gründungsphase. “Erkennt sich jemand wieder?” Aus dem Publikum schallt es: “Ja, Adler! Noch mit Haaren!” Simon verabschiedet sich mit den Worten: “Sie haben ja noch einen langen Abend vor sich.”

18:20 Die “European Medical School” wird eine “innovative Ausbildung bieten”, sagt Simon. Innovativ, das finden wir gut. Besser als altbackene Konzepte von Anno dunnemals. Die zwei Euro für’s Phrasenschwein für den Gebrauch des impertinenten Worts “innovativ” kassieren wir später.

18:15 Während Simon von “FLiF” spricht, dem “Forschungsbasierten Lernen im Fokus, geben wir weiter ins Polyester. Dort spielt “Back mir Brot”, und das Duo sammelt sich langsam. Wir zitieren: “Wir sind Backmirbrot und wir sammeln uns jetzt langsam.”

18:05 Los geht’s. Der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg (SPD) eröffnet die Sitzung und begrüßt Unipräsidentin Babette Simon, die die Uni in einer PowerPoint-Präsentation vorstellt. Vielleicht kennt sie ja nicht jeder. Kurzfassung: Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Hochschulen umfassen etwa, dass sie als Zentren wissenschaftlichen Arbeitens und Forschens angesehen werden.

18:00 Ein weiteres Plakat: “Smash Fascism”, aus Sicht der oeins-Kamera so ziemlich direkt über NPD-Mann Eigenfeld gehängt, der dieses Mal noch weiter unter den Balkon gerutscht zu sein scheint.

17:59 Das “Feuerwerk der Rhetorik” beginnt mit einem Knaller: “Fight against sexistische Normalscheiße”, verkündet ein Transparent der Welt im Allgemeinen und den Ratsmitgliedern im Besonderen.

17:55 Auf den Tischen der Grünen-Abgeordneten liegen bereits handliche Antifa-Zettel bereit und müssen nur noch bei passender Gelegenheit hochgehalten werden. Effizient.

17:45 Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Acht Polizeieinsatzfahrzeuge, mehrere Ordungsbeamte haben strategische Positionen im Foyer bezogen. Ob sie auch Aufwärmübungen gemacht haben, lässt sich schwer sagen.

 

Der Oldenburger Lokalteil tickert live aus den Sitzungen des Oldenburger Stadtrats – hier geht es zu den vorangegangenen Ratssitzungen.