Liveticker: Ratssitzung vom 19. März 2012

So ist das mit den Ratssitzungen: Manchmal wartet man monatelang auf die Fortsetzung, manchmal kommt es einem dagegen so vor, als wäre die letzte gerade erst zuende gegangen. Vielleicht rührt dieser Eindruck auch von deren exorbitanter Länge her. Auch heute dürfen wir uns auf eine ausufernde Sitzung einstellen: Es geht um den Haushalt der Stadt, und manche Punkte sind sicher diskussionsintensiver als andere. Begonnen hat die Sitzung in gewisser Weise übrigens schon am Vormittag, als die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen ihre Änderungswünsche vorstellten. Wir sind gespannt.

Zu lesen wie immer von unten nach oben.

22:42 Frühauf zitiert noch einmal die Bremer Stadtmusikanten, dann wird abgestimmt. SPD, CDU und FDP/FW stimmen dagegen, es wird also keine “unverzügliche Einberufung” des Runden Tisches geben – und wir haben Feierabend, eine Viertelstunde vor der Schlusssirene sogar, und zu verdanken haben wir das – der CDU. Endlich einmal eine wegweisende, gar weichenstellende Entscheidung. Wir geben zurück ins Studio und sagen “Gute Nacht”!

22:39 Klaukien findet, dass der Antrag des Partners FW/BfO ein bisschen zu früh komme – erstmal solle sich in Punkto Machbarkeitsstudie etwas tun. Er stösst Drieling den Dolch in den Rücken lehnt für die CDU den BfO-Antrag ab.

22:36 Markus Dietz (Grüne) stellt sich mit den Worten vor: “Mal ein anderes Gesicht in Sachen Bahnlärm.” Das war’s aber auch schon mit den Neuerungen in diesem Redebeitrag.

22:32 Was Drieling sagen will: Es soll möglichst bald eine neue Sitzung des “Runden Tischs Bahnlärm” geben. Ceterum censeo bahnstrecke esse umoldenburgherum.

22:28 Adler erinnert daran, dass die Anträge der Fraktionen immer am Ende der Tagesordnung stehen. Er möchte eher eine “freiwillige Selbstbeschränkung”. Alle Fraktionen außer Linken und Piraten stimmen für die politische Sperrstunde um 23 Uhr, und die wird sofort eingeführt, noch heute, nix mit Frist oder Stichtag. Noch 32 Minuten. Und Drieling fängt wieder mit der Bahnumgehungstrasse an…

22:25 Es gibt einen CDU-Antrag zur Geschäftsordnung des Rats: Klaukien, der schon letztes Mal für einen vorgezogenen Feierabend plädierte, möchte ein Ende der Ratssitzung bis spätestens 23 Uhr dort festschreiben – im Sinne der Transparenz, schließlich müssten manche Bürger morgens aufstehen. Schwartz stimmt zu: “Unsere Beiträge werden mit zunehmender Stunde nicht konstruktiver.” Auch Bischoff stimmt zu, mahnt aber mehr Disziplin bei den Redebeiträgen an. Vermutlich meint er damit, dass Arndt gar keine mehr bringen sollte.

22:18 Auch Sahm sieht die politische Transparenz gewährleistet, möchte wenigstens ein bisschen Zeit für die Familie übrig behalten und glaubt Grünen-Ratsfrau Sinje Eichner auch nicht, dass der zeitliche Aufwand für die Abgeordneten überschaubar sei. Schwartz möchte gerne selbst entscheiden, auf welchen Plattformen er zu finden ist. Für den Antrag der Linke/Piraten-Gruppe stimmen einige Grünen-Abgeordnete, aber das reicht nicht. Also kein abgeordnetenwatch in Oldenburg.

22:10 Piraten-Ratsherr Meyer mit einem richtigen Piratenthema: Die Stadt solle sich an der Internetseite abgeordnetenwatch.de beteiligen. Klaus Raschke (CDU) verweist darauf, dass eine solche Beteiligung bei der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder kaum leistbar wäre. Die Plattform steigere die Transparenz nicht, und “selbst Berufspolitiker” müssten sich mitunter “beim Wähler entschuldigen”. So was! Beim Wähler entschuldigen, wo kommt man denn da hin.

22:07 Ellberg stellt trocken fest, dass die Debatte über die Sperrstunde es auf fast genauso viele Redebeiträge gebracht habe wie die Haushaltsberatung. Die Verlängerung der Sperrstundenregelung wird von einer großen Mehrheit abgelehnt, damit ist die Sperrstunde passé. Prost!

22:01 Hans-Georg Heß (CDU) findet die Sperrstunde dufte, Parteikollegin Niewerth-Baumann nicht. Sie möchte die Wählerstimmen der für die “jungen Menschen” sprechen.

21:59 Sahm setzt einen drauf und fragt sich, was für ein Menschenbild die Grünen eigentlich hätten. Nachdem es bislang um die Nachtschwärmer ging, bringt Adler die Arbeitnehmer ins Spiel: Auch die hätten einen “Anspruch auf Nachtruhe”.

21:56 Franz Norrenbrock greift den Urbanitätsgedanken auf und stellt den Vergleich mit den wirklich pulsierenden Metropolen an: Edewecht, Bad Zwischenahn, Westerstede…

21:53 Schwandner stellt fest, dass es seit Einführung der Sperrstunde “bessere Ergebnisse” gegeben habe als zuvor beim freiwilligen Versuch. Und überhaupt: “Irgendwann braucht man auch mal Pause”, eine Stadt müsse “auch mal durchatmen”. Ist das jetzt urban oder nicht? Schwierig.

21:51 Kurt Bernhardt (Grüne) sagt, er fühle sich “bekleckst”. Er macht auf Law and Order: Es habe weniger  Körperverletzungen gegeben, und die Polizei findet die Sperrstunde gut, und was solle “Freiheit” überhaupt bedeuten?

21:48 Arndt spricht von einer “Vogel-Strauß-Politik”, das Floskelbingogetröte aus dem Polyester müsste man eigentlich bis in die Vororte hören können. Klaukien verkündet, dass er die Abstimmung für seine Fraktion freigegeben habe, und Schwartz fügt hinzu, dass das in seiner Zwei-Mann-zwei-Parteien-Gruppe auch so gehandhabt werde. Im Übrigen spreche eine Sperrstundenregelung nicht für eine Übermorgen-, sondern eine “Vorgesternstadt”.

21:42 Die SPD will einer Verlängerung der Sperrstundenregelung nicht zustimmen, und Jan-Martin Meyer (Piraten) stimmt zu: Es gehe schließlich um Bürgerrechte. Man könnte sagen: Freies Saufen für freie Bürger. Arndt fügt hinzu, dass man Müllvermeidung – eines der Argumente für die Sperrzeit – nicht mit Aufenthaltsverboten erreiche, sondern eher mit einer häufigeren Leerung von Mülleimern.

21:38 Es folgt ein kurzer Anflug von Lokalteilnostalgie: In unserem ersten Ratssitzungsbericht vor knapp einem Jahr ging es schon mal um die Sperrzeiten in der Gastronomie – und jetzt schon wieder. Der Tickerer wischt sich eine Träne der Rührung aus dem Auge, während Ulf Prange (SPD) kundtut, dass er Sperrstunden immer noch doof findet: “Man darf keine Freiheitsrechte einschränken, weil sich einzelne daneben benehmen.” Ach, wäre doch der FDP-Politiker Nils Krummacker noch im Rat, der letztes Mal den Sperrstundensozialismus in Form von “staatlichem Kaffeeausschank” heraufdämmern sah…

21:33 Zur Sicherheit wird noch einmal über den Gesamthaushalt 2012 abgestimmt. Das Ergebnis war vorhersehbar: 29 Pro-Stimmen von SPD und Grünen, 19 Gegenstimmen des restlichen Rats.

21:30 Eine interessante Koalition aus Linke/Piraten, CDU/BfO und FDP/FW stimmt für den Antrag der Linken bezüglich der Beibehaltung der Filmfestförderung, aber das reicht nicht. Die unter TOP 7.3 aufgeführten Wirtschaftspläne werden mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

21:27 Die alte Liebe zwischen Schwandner und den Grünen blitzt kurz auf, als er ihnen mitteilt, sie könnten bis zur Landtagswahl jetzt wohl alles mögliche durchsetzen, die SPD stimme immer zu. Es klingt, als hätte er statt “alles mögliche” lieber “den letzten Mist” sagen wollen. Rot-Grün habe zudem mit der vormittäglichen Pressekonferenz klargestellt, dass sie bei der Verabschiedung des Haushalts “die anderen Fraktionen nicht interessieren”. Für die Ankündigung, gemeinsam und konstruktiv vorzugehen zu wollen, erhält er schließlich sogar noch vereinzelt Applaus von den Grünen.

21:23 Sabine Cupin (SPD) weist darauf hin, dass andere Filmfeste schon seit längerem zu kämpfen hätten, die sich auf die eine oder andere Art und Weise selbst zu helfen wussten – was sie aber einzigartig finde, sei der “Hohn und Spott, der hier über die Ratsmitglieder ausgeschüttet wurde”. Dazu wünscht sie sich ein paar Worte des bekennenden Filmfestfans Schwandner. Der stellt trocken fest, dass man eine Haushaltsmehrheit habe, nach der sich die Verwaltung zu richten habe: “Das heißt nicht, dass ich alles gut finde.”

21:20 Olaf Klaukien möchte sich auch für das Filmfest stark machen, begeht aber den taktischen Fehler, dessen Bedeutung ausgerechnet an der lahmen Schmonzette “Schlaflos in Oldenburg” festzumachen. Vermutlich hat er damit den Sargdeckel zugenagelt – niemand will einen weiteren derartigen Film sehen. Ach ja: Er stimmt nicht nur dem Linken-Antrag, sondern explizit Arndts Ausführungen zu – das dürfte eine Premiere sein.

21:17 Esther Niewerth-Baumann (CDU) gewinnt den Hans-Richard-Schwartz-Gedächtnispreis, indem sie Beer ebenfalls vorwirft, die Kulturförderabgabe nicht zur Kulturförderung auszugeben. Die CDU trage den Antrag der Linken mit, den Filmfestzuschuss aufrechtzuerhalten. “Ohoooh”, klingt es von der SPD, die das Niveau ihrer Argumentation immer weiter steigert. Niewerth-Baumann gibt noch einen mit: SPD und Grüne seien wohl “zu provinziell, um die Bedeutung des Filmfests zu begreifen”.

21:09 Rita Schilling (Grüne) wirft Adler “Realitätsferne” vor, etwa bei dessen Investitionsvorstellungen im Bereich der Krippenplätze. Der Kürzungsvorschlag der Linken im Bereich “Erzieherische Hilfen außerhalb der Familien” gehe viel zu weit und gefährde das Kindeswohl. Bei eben diesem Posten wollen SPD und Grüne im Übrigen auch kürzen, aber halt nicht ganz so viel, dann geht das wohl in Ordnung mit dem Kindeswohl.

21:03 “Sie streichen bei den Personalkosten”, während die Menschen “um ihren Lohn kämpfen”, schmettert Arndt in Richtung Rot-Grün. Bischoff fällt nichts Besseres ein, als zurückzuschnauzen: “Wir brauchen keine Demagogen!” Das trägt sicher zur konstruktiven Ratsarbeit bei.

21:01 Christine Arndt verweist auf die rot-grünen Steuergeschenke der Vergangenheit – die in Berlin, nicht in Oldenburg – und auf die Folgen des entfesselten Kapitalismus an sich und als solches. Man brauche Mehreinnahmen und Steuergerechtigkeit, “Stichworte Vermögungssteuer und Finanztransaktionssteuer”. Aber wir sind ja in Oldenburg, dazu kommt sie jetzt: Die Rücknahme der fünfprozentigen Kürzung sei ein “Feigenblatt”, aber keine soziale Politik: “Kürzen Sie doch lieber beim Umbau des Rathauses!” Gegröhle bei der SPD.

20:54 Sahm resümiert, dass die fünfprozentige Kürzung der Leistungen nichts gebracht habe. Zur “ach-so-strengen Kommunalaufsicht” führt er aus, dass schließlich auch die Landesregierung (a) hochverschuldet sei und (b) ebenfalls mehr Geld ausgebe, Beispiel Staatstheater.

20:51 Ellberg: “Herr Krogmann hätte als Nächster das Wort, wenn er möchte.” Möchte er. Der SPD-Ratsherr weist auf die Wohnungsproblematik hin: “Eigentlich soll der Markt sowas richten, aber er richtet es nicht” – weil die Wohneinheiten, an denen es mangelt, nicht gerade die lukrativsten seien.

20:50 Klingeling, die Pause ist gleich um.

20:35 Eigenfeld beklagt sich bei Ellberg und bei den Ordnungsbeamten, die den Antifaaktivisten in den Ratssaal gelassen haben. Vermutlich war der Punk unter den ganzen hinausströmenden Ratsfrauen und -herren nicht zu erkennen. Konsequenzen hat das nicht – die Demonstranten sind längst weg.

20:30 Im Polyester legt Marten den Ratssitzungs-Remix auf, im PFL wird Pause gemacht und einer der Antifa-Aktivisten verabschiedet sich von Eigenfeld, indem er ihm mit Wasser begiesst.

20:27 Wie üblich geht niemand auf Eigenfelds Ausführungen ein. Nur wir, weil’s witzig ist: Der NPD-Mann findet am rot-grünen Haushaltsentwurf vor allem den Posten für die Antifa-Arbeit doof.

20:25 Ulrich Eigenfeld (NPD) versucht zu sprechen. Es folgt das Übliche: Radau von den Rängen, Ansage von Ellberg, kurzzeitig Ruhe, dann wieder von vorn. Die Grünen-Fraktion hält ihre Plakate hoch: “Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Nazis ist es andersherum”, die SPD-Ratsmitglieder halten rote Karten hoch, Rosenkranz als einziger CDU-Abgeordneter übrigens auch.

20:21 Hans-Richard Schwartz (FDP) wirft sich für Meyn in die Bresche. Auch er lehnt Steuererhöhungen ab – alles andere hätte uns bei seiner Parteizugehörigkeit auch schwer überrascht – und nutzt die Gelegenheit, über die Verwendung der Mittel aus der Bettensteuer, die auch unter dem Namen “Kulturförderabgabe” bekannt ist, zu sinnieren: Im damaligen Antrag habe Beer geschrieben, diese sollten dem Kulturangebot zugute kommen, nun aber gingen von diesen Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro laut Änderungsliste von Rot-Grün bloß 7.000 Euro in die Kulturförderung, rechnet Schwartz vor.

20:13 Auch Drieling beschwert sich darüber, dass Bund und Land den Kommunen so wenig Gestaltungsmöglichkeiten beim Haushalt lassen. Nun ja, vermutlich gehört das zu einer Haushaltsdebatte wie, äh, der Luftrüssel zum Floskelbingo.

20:11 Die Linke hätte eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer mitgetragen, sagt Adler. Überrascht nicht wirklich; schon eher die noch kurzfristig eingebrachte Tischvorlage, die die von Rot-Grün angestrebte Kürzung des Filmfestzuschusses verhindern soll.

20:07 Für Krippen allerdings möchte die Gruppe Linke/Piraten mehr ausgeben – “da geht es nicht um Unterbringung, sondern um Bildung” –, ebenso möchten sie die Zuschüsse für die VWG, die Rot-Grün laut Konsolidierungsplan auf Null zurückfahren will, eher erhöhen, um bessere Sozialangebote zu ermöglichen.

20:03 Hans-Henning Adler (Linke/Piraten) zitiert sich selbst, nämlich aus den letztjährigen Haushaltsberatungen. Damals sei Meyn von steigenden Leitzinsen ausgegangen, mutmaßlich, um sich anschließend – die Leitzinsen sind bekanntlich beinahe auf Null gesenkt worden – durch eine bessere Kassenlage selbst zu feiern, so Adlers Vermutung, in der er sich nun bestärkt fühlt. Davon abgesehen: Die rot-grünen Mehrausgaben im Wohnungsbau unterstützt er, ebenso die Rücknahme der fünfprozentigen Kürzung der Sozialausgaben, mit der zuletzt Haushaltskonsolidierung betrieben wurde.

19:58 “An dieser Stelle muss ich kurz auf die Situation der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise eingehen.” Nicht schlecht, dieser Dreh vom Bergmolch zur globalen Finanzpolitik. “Keine Denkverbote”, “im Hinblick auf kommende Generationen”, “wird sich diesem Auftrag nicht verweigern” – das Floskelbingo im Polyester muss ja geradezu brummen.

19:55 Rosenkranz zeigt sich angefressen, dass Rot-Grün seinerzeit die Vorschläge zur “Netten Toilette” abgelehnt habe, nun aber “den Bergmolch retten” wolle. Diesen Vorwurf finden wir so schön, dass wir ihn wiederholen: Rosenkranz zeigt sich angefressen, dass Rot-Grün seinerzeit die Vorschläge zur “Netten Toilette” abgelehnt habe, nun aber “den Bergmolch retten” wolle.

19:53 Michael Rosenkranz (CDU) findet die Vorschläge von SPD und Grünen naturgemäß weniger gut gelungen. Im Investitionshaushalt etwa werden 2,1 Millionen Euro mehr ausgegeben, das hätten die rot-grünen Vertreter verschwiegen. Er sei gespannt, was Hannover dazu sagt. Bei der Ablehnung der Steuererhöhungen stünden CDU und FW/BfO indes auf derselben Seite.

19:49 Sebastian Beer (Grüne) erklärt Meyn den Unterschied zwischen freiwilligen Leistungen und Leistungen, die zwar offiziell freiwillig sind, aber dann eigentlich doch wieder nicht. Etwa bei Klimaschutzinitiativen. Jetzt heiße es Sparen, irgendwann werde man sich dann wieder einer Steigerung der Einnahmen widmen.

19:42 “Wir sind besser als der Verwaltungsvorschlag”, sagt Bischoff und fügt hinzu: “Nehmen Sie unseren Vorschlag, dann klappt es auch mit dem Nachbarn!” Äh, der Kommunalaufsicht. Die muss nämlich den Haushalt abnicken.

19:40 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff, heute in roter Hose, klagt darüber, dass man als Kommunalpolitiker in vielen Haushaltsbereichen gar keinen Einfluss habe, da sie durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern bestimmt seien. Es klingt schon fast ein bisschen aufrührerisch. Naja, ein bisschen sehr bisschen.

19:35 Die von der Verwaltung geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer lehne die rot-grüne Haushaltsmehrheit ab, sagt Conty: Die seien gerade im Vorjahr erhöht worden, und man könne nicht jedes Jahr die Hausbesitzer und Gewerbetreibenden zur Kasse bitten. Eifriges Geklopfe von den rot-grünen Bänken.

19:32 Den von Rot-Grün geplanten Anti-Rechtsextremismus-Fonds muss man eigentlich gar nicht groß erklären, Conty tut’s trotzdem: Angesichts der Terrorakte der Zwickauer Zelle seien die Demokraten aufgefordert, Zeichen zu setzen. Applaus aus dem Plenum und von den Rängen, aber schon ein wenig müder klingend als in den letzten Ratssitzungen.

19:26 Es schlägt die Stunde der Opposition: Margrit Conty (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses, ergreift das Wort. Das Defizit habe sich aufgrund einer verbesserten Einnahmesituation verbessert, aber letztlich auch durch die rot-grüne Änderungsliste, die eine gute halbe Million zur Defizitsenkung von rund 5,5 Millionen beisteuere. Nach diesem kurzen Anflug von Selbstbeweihräucherung betont Conty, dass man dem Filmfest gar nichts Böses wolle, ganz wirklich bestimmt nicht.

19:23 “Eine gesunde Haushaltskonsolidierung ist gelebte Nachhaltigkeit” – es ist nicht wirklich eine Brandrede. Neuer Versuch: “Wir haben viel Geld, sind aber zu arm.” Schon besser. Infos zum Haushalt gibt es übrigens hier.

19:15 “Zum Abschluss” stellt Meyn ein “kleines Rätsel: Die größte Baustelle in der Stadt ist zwar eine städtische, steht aber nicht im Haushalt. Welche ist das?” Einige Ratsmitglieder versuchen es mit der Antwort “Chhrrrrzzzzz”, aber die ist falsch – richtig wäre “Weser-Ems-Halle” gewesen. Da das Rätsel nicht gelöst wurde, redet Meyn weiter.

19:10 Bei den Krippenplätzen, auf die ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht, seien die Kommunen “mal wieder alleine gelassen” worden, sagt Meyn – dass der nötige Ausbau nicht zu schaffen sein wird, sei schon jetzt ersichtlich. “Kein erfreuliches Thema”, sagt Meyn, weshalb sie zu einem anderen – wohl erfreulicherem – übergehe: Der Infrastruktur an Schulen.

19:05 Finanzdezernentin Silke Meyn sagt, dass die Stadt so gut dastehe wie in den vergangenen zehn Jahren nicht, bevor sie das ganz große Faß der Finanzkrise aufmacht. Quintessenz: Man könne nicht mehr ausgeben, als man habe. Was Oldenburg betreffe: Die Stadt nehme natürlich dauernd neue Schulden auf, wie alle anderen Kommunen auch.

18:58 Die Linke lehnt den vorgelegten Stellenplan der Verwaltung ab, nützt aber nichts. Damit kommen wir zu Punkt 7: Dem
Haushalt
Haushalt
Haushalt
Haushalt
Haushalt
…

Wir bitten um Verständnis für den billigen dramaturgischen Effekt.

18:55 Und nun zu etwas ganz anderem: Susanne Peltzer möchte Näheres zur Förderung von Passivhäusern wissen. Und zwar, in welchem Zusammenhang sie zum Ausbau der Bahnstrecke nach Wilh… ach nein, doch nicht.Es geht tatsächlich nur um Passivhäuser, aber die Fragestellerin ist nicht anwesend. Vielleicht ist sie am Eingang von den Sicherheitskräften festgehalten und abgeführt worden, als sie keine gültige Frage zum Thema Bahnlärm vorweisen konnte.

18:53 Markus Dietz (Grüne) spricht, aber niemand scheint so recht zuzuhören. Sahm folgt am Rednerpult. Der Zustand der Straße scheint sich von Redebeitrag zu Redebeitrag zu verschlechtern. Mittlerweile endet sie vermutlich in einem Abgrund.

18:48 Es geht immer noch um den Ausbau der Siebenbürger Straße. Dezernentin Gabriele Nießen kriegt geschickt die Kurve zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (“Der Ausbau der Straße steht in keinem Zusammenhang zum Ausbau der Bahnstrecke”). Alle Wege führen zum Thema Bahnlärm.

18:45 Im Polyester freuen sich die Gäste über Kamelle, während in der CDU-Fraktion die Versorgung mit Schokolade noch nicht so richtig anläuft.

18:41 Noch mehr Abwechslung: In der dritten Einwohnerfrage geht es zwar eher um Fragen des Straßenverkehrs, nämlich um die Siebenbürger Straße, aber immerhin spielt da ein Bahnübergang eine Rolle. Schwandner antwortet, dass der kritisierte Ausbau in diesem Jahr durchaus sinnvoll sei. Was er auch schon in der Einwohnerfragestunde gesagt habe. Es folgt eine Nachfrage, eine weitere Antwort, noch eine Nachfrage, noch eine Antwort, aber wenig inhaltlicher Fortschritt.

18:39 Hat ja schon mal funktioniert, der Verweis auf Chaplins “Great Dictator”, also versuchen wir’s nochmal: Wir wundern uns ein wenig, dass das Mikrofon nicht vor Frühauf zurückweicht.

18:36 Manfred Drieling (BfO) steht am Pult, das noch auf Klaukien-Schwandner-Höhe eingestellt ist, was ein kleines bisschen komisch wirkt. Was er zu sagen hatte? “Danke für Ihren Einsatz”. Armin Frühauf (Grüne) weckt die geistig noch nicht anwesenden Ratsherrn auf, indem er die Fragesteller anbrüllt, sie würden nerven. War natürlich ironisch gemeint: Frühauf hat sich den Kampf für die Umgehungstrasse bekanntlich selbst auf die Fahnen geschrieben und ist der Meinung, dass man bei diesem Thema gar nicht genug nerven könne.

18:32 Schwandner: [Gebetsmühle] Wird auf absehbare Zeit keine Umgehungstrasse geben … Stadt wird weiter kämpfen … fraglich, ob wir das noch erleben … [/Gebetsmühle]

18:30 Zweite Bürgerfrage, gestellt von Horst Schmiedeken, der schon in seine Begrüßung möglichst viele Attacken unterzubringen versucht, bevor er zur eigentlichen Frage kommt, die sich – festhalten, bitte – um Bahnlärm dreht. Was, so möchte er wissen, sei dran an den Meldungen über einen zweigleisigen Ausbau der Strecke nach Leer und ob das nicht bedeuten würde, dass Oldenburg zu einem Bahndrehkreuz würde. Schwandner zeigt sich dankbar, dass es einmal nicht um die Strecke nach Wilhelmshaven geht. Man freut sich bei diesem Thema ja auch schon über kleinere Abwechslungen.

18:25 OB Gerd Schwandner antwortet: Die Verzögerung bei der Weiterführung des Runden Tisches liegt an der Bahn, die sich vor Ablauf der zwölften Kalenderwoche nicht äußern wollte. Überraschung: Diese Kalenderwoche beginnt an diesem Montag. Was die Anlaufstelle angehe, könnten Bürger sich auch so jederzeit bei der Verwaltung melden, das funktioniere auch und erspare der Stadt das Problem, dass eine offizielle Anlaufstelle eventuell Scherereien wegen etwaiger Rechtsberatung einbringen könnte.

18:23 Schon traditionell dreht sich die erste Frage um das Thema Bahn. Christian Röhlig möchte wissen, was aus dem Runden Tisch geworden ist, ob es noch einen geben wird und was eigentlich mit der angedachten “Anlaufstelle Bahnlärm” ist.

18:21 Olaf Klaukien (CDU/BfO) komplettiert die Runde, die Dringlichkeit wird damit abgelehnt. Damit sind wir auch schon bei der Einwohnerfragestunde.

18:19 Alexandra Reith (Grüne) auch. Sie braucht nur länger, es zu erklären.

18:16 Die Tagesordnung findet sich übrigens hier. Im Dringlichkeitsantrag bitten Linke und Piraten,  bei der Besetzung des neuen Integrationsausschusses mal ein bisschen auf die Tube zu drücken, da die nächste Sitzung erst im Mai ansteht. Christoph Sahm (SPD) findet das Tempo hingegen ganz okay.

18:13 Es dauert auch immer länger, bis der Rat loslegt. Jetzt ertönt das Glöckchen, Vorsitzender Bernd Ellberg (SPD) eröffnet die Sitzung, streicht die ersten Tagesordnungspunkte (7.1 und 7.2) und bittet Christine Arndt (Linke), den Dringlichkeitsantrag ihrer Gruppe zu erläutern.

17:55 Vor lauter Handeschütteln kommt man kaum zum Tickern. Manche Hände sind klammer als andere.

17:45 Die Polizeipräsenz scheint weniger stark zu sein als beim letzten Mal, dafür ist diesmal im Foyer des PFL eine Art Sicherheitsschleuse eingerichtet. Taschen müssen draußen bleiben.