Liveticker: Ratssitzung vom 25. Juni 2012

Nix Sommerpause: Der Rat der Stadt hat wichtige Themen auf der Agenda. Und nicht alle drehen sich um das Thema Bahnlärm.

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

22:53 Wir beantworten unsere Frage selbst: Langsam ausklingen lassen. Und resümieren: Der Bronzegraf hat braune Flecken, über den Bornhorster Wiesen werden sich wohl demnächst die Windräder drehen – und wenn dabei die eine oder andere Blessgans geschnetzelt wird, wird das als Schwund einkalkuliert –, und der Sonderpreis “Aufrüttelndster Redebeitrag des Abends” geht an Alexander Wandscher. Wir lesen uns bereits in drei Wochen wieder – zur Ratssitzung am 16. Juli. Bis dahin, gut’s Nächtle!

22:35 Der SPD-Antrag “Forderungskatalog zur Bahnproblematik” wird angenommen, und damit endet der öffentliche Teil der heutigen Ratssitzung. Und das schon um halb elf – was soll man mit dem angebrochenen Abend bloß anfangen?

22:34 Adler beantragt Vertagung; Rosenkranz unterstützt dies, aber das reicht gegen Rot/Grün nicht aus. Naja, es besteht dennoch eine gewisse Chance, dass das Thema auch in der nächsten Ratssitzung eine Rolle spielen wird.

22:31 Der Tagesordnungspunkt mit der fairen Beschaffung hat Menges Redebeitrag und das Weckerklingeln nicht überdauert. Stattdessen geht es um das Thema – halten Sie sich fest – Bahn. SPD-Mann Renke Meerbothe sagt, man müsse sich um die Stadtstrecke kümmern; Adler sagt, eine Umgehung wäre die bessere Lösung; und wenn Sie jetzt ein nicht mehr nur unbestimmtes, sondern ein ziemlich konkretes Gefühl haben, das Ganze nicht nur schon mal in ähnlicher Form gehört, sondern sogar vor wenigen Minuten hier im Lokalteilticker gelesen zu haben: Ja, haben Sie.

22:19 … nämlich Hunger, Armut und Elend in der Welt, wie Susanne Menge (Grüne) anführt. Die Stadt Oldenburg könne durch eine faire Beschaffungspolitik und ein entsprechendes Vergabewesen ein leuchtendes Vorbild sein. Kein Problem – hier wurde schließlich vor nicht einmal zwei Stunden das Klima gerettet, da kriegen wir das auch noch hin. Sie hätte “gerne noch ein paar Dinge vorgelesen”, sagt Menge, “aber der Wecker hat geklingelt”.

22:17 Die Grünen beantragen Akteneinsicht zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven und bekommen die fast einhellige Zustimmung keine Minute später. Schön, dass man ein Bahnthema auch mal schnell abhaken kann. Kommen wir also zu den ernsten Globalproblemen…

22:12 Die SPD möchte sich mit den Bahnübergängen an der Stedinger Straße, dem Stau und der Schulstraße befassen. Es geht aber ziemlich schnell mal wieder um die Frage, ob man sich überhaupt über einzelne Bahnübergänge Gedanken machen solte oder ob man damit nicht die Chancen auf eine Bahnumgehung verbaue. Falls Sie das unbestimmte Gefühl haben, das in ähnlicher Form schon mal gehört zu haben: Ja, haben Sie.

22:08 Damit – und nach den üblichen Protesten gegen Eigenfelds Redebeitrag – kommen wir zum Thema “Bahn”. Da wir das jetzt aber gerade ein wenig langweilig finden, fragen wir uns, ob das NPD-Engagement nicht eigentlich das endgültige Aus für die – zuletzt ohnedies dahinsiechenden – Denkmalpläne bedeutet. Die SPD wird sich überlegen müssen, wie sie sich positioniert, wenn der Fall X ein- und Horst Milde mit seinem Bronzegrafen doch noch an die Stadt herantreten sollte.

22:00 Nun geht es um den ersten NPD-Antrag in dieser Ratsperiode: Eigenfeld will das Grrraf-Anton-Güntherrrr-Denkmal vor döm Schloss haben *schnorch*. Damit bringt er die SPD ziemlich in die Bredouille, die sich deutlich für das Denkmal ausspricht und sicher wenig Wert auf die Unterstützung von Rechtsaußen legt – aber die Sozialdemokraten kommen billig aus der Nummer heraus: Es gibt einen Antrag auf Nichtbefassung, da es keinen Vorstoß der Denkmalinitiatoren an die Stadt gebe, und die Genossen müssen die Nichtbefassung nicht einmal selbst beantragen – das erledigt netterweise Klaukien.

21:52 Die Grünen beantragen eine Unterbrechung und stecken ihre Köpfe mit denen der CDU zusammen. Anschließend wird der Antrag an den Verkehrsausschuss verwiesen.

21:50 Und überhaupt, das koste doch alles Geld, sagt Krogmann. Esther Niewerth-Baumann (CDU) giftet zurück: Wenn es danach gehe, sei der neugeschaffene Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten “Unsinn”. Baudezernentin Gabriele Nießen sagt, dass ein solcher Ausschuss wohl mit etwa 10.000 Euro zu Buche schlagen würde.

21:45 Klaukien betont noch ein paarmal “Schlagkraft”; Norrenbrock scheint mittlerweile jeden Redebeitrag mit den Worten “Wir diskutieren das seit x Jahren” zu beginnen. Krogmann nennt den Vorschlag eine “Dummheit” und stellt die Frage in den Raum, ob es nicht auch mit ein bisschen mehr Disziplin im Ausschuss getan wäre.

21:41 Nächster Antrag: CDU und BfO wollen einen eigenen Ausschuss für Bahnangelegenheiten. Im Verkehrsausschuss kämen Nicht-Bahnthemen zu kurz, sagt Voß; und außerdem dauern die Sitzungen mittlerweile viel zu lange. Ein „kleiner schlagkräftiger Ausschuss“, heißt es in der Vorlage… „schlagkräftig“? Bei der CDU? Das weckt Erinnerungen. Beer findet’s gut, Adler und Bischoff nicht – “Kaffee trinken und durch”, sagt letzterer.

21:37 Grundsätzlich sei die Idee eines Justizzentrums eine gute, findet Prange. Vorschlag: Erst packen wir die Geschenke aus, dann machen wir es uns gemütlich und dann sehen wir uns die Weihnachtssendung im ZDF an… äh, nein: Erst über die Pläne informieren, dann diskutieren und dann irgendwann entscheiden. Klingt nicht schlecht, diese Reihenfolge. Frühauf sagt noch ein, zwei Sätze, und damit ist sie auch schon um, die Grundsatzdebatte.

21:33 Adler fordert, die Pläne für ein neues Justizzentrum am Bahnhof und die Zukunft des Gerichtsviertels zur Abwechslung mal in den demokratischen Gremien zu diskutieren, das sei bislang so gut wie gar nicht geschehen. Der Antrag der Linken sei so zu verstehen, es solle heute gar nichts beschlossen werden. Prange findet es “unseriös”, einen solchen Antrag einzubringen, möchte aber auch Näheres über die Planungen erfahren.

21:27 Es geht weiter mit ein paar Aufwandsspaltungen, die wie üblich abgenickt werden. Kommen wir nun zu den Anträgen der Fraktionen.  Den Anfang machen Linke und Piraten, die zur Grundsatzdebatte laden: Es geht um die Situation der arbeitenden Klasse in der spätkapitalistischen Globalwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Herrschaftsinstrumente der… ach nein, es geht doch bloß um die Zukunft der JVA in der Gerichtsstraße. Ein Überhang von der letzten Ratssitzung.

20:57 Pause!

20:55 Es kommt zur Abstimmung über die Tischvorlage der Grünen, nach der ein Gutachten über mögliche Standorte von Windkraftanlagen in Gewebegebieten erstellt werden solle, und außer den Grünen (bis auf Schilling, die sich enthält), ist niemand dafür. Auch bei den folgenden Beschlüssen zeigen sich die Grünen gespalten: Neben  Schilling stimmt auch Kurt Bernhard gegen die Fraktionsmehrheit.

20:50 Michael Rosenkranz (CDU) hält fest: “Die Meinungen sind geteilt.” Und konkretisiert: Die Meinung der Grünen ist die falsche. Es gebe in Oldenburg ohnehin “nur eine Partei, die die Energiewende vorantreibt – und das ist die CDU”. Damit sorgt er immerhin für allgemeine Heiterkeit, Jürgen Krogmann (SPD) nennt es schlicht “albern”.

20:44 Beer klopft sich das von Holger Grond (CDU) mit dem Hinweis auf die äußerst knappe parteiinterne Entscheidung der Grünen gegen die Windräder verstreute Salz aus den Wunden und versucht, diesen Umstand ins Positive zu drehen. Es ist wohl wirklich nicht einfach, in dieser Frage – Windräder oder Landschaftsschutz – Grüner zu sein. Parteikollegin Rita Schilling jedenfalls ist für den Bau der Anlagen.

20:38 Ulf Prange (SPD) watscht nacheinander Adler (“Es geht hier auch um Arbeitsplätze!”) und die Grünen, die die Windräder lieber im Gewerbegebiet Tweelbäke sehen würden (“Ganz toll – aber denken Sie mal an die Menschen dort!”), ab. Nun gut, mit dem Verlesen eines Gesetzestextes verliert sein Redebeitrag etwas an Schwung, aber naja. Beer kontert: Wenn das so einfach sei, dass man keine Windräder in Gewerbegebieten aufstellen könnte, dann bräuchte man künftig keine Gutachter mehr: “Schicken wir doch einfach Herrn Prange!”

20:35 Norrenbrock sagt, man könne das Thema so oder so sehen, und Enthaltungen brächten ja auch nichts. Also stimme er gegen – ja, was überhaupt? Geht es noch um Frühaufs Vertagungsantrag? Oder schon über die Aufhebung des Landschaftsschutzes? Ellberg will es genau wissen und bittet Frühauf ans Pult, um Klarheit zu schaffen. Der Grünen-Ratsherr spricht über die Lindenstraße und die Dobbenteiche und darüber, dass “die Welt nicht in Oldenburg gerettet” werde.

20:24 Pirat Jan-Martin Meyer nennt Wandschers Ausführungen “Unsinn”: Atomkraftwerke seien doch, abgesehen von der Endlagerung, klimaschützend. Die Augen mancher Ratsmitglieder rollen bis in den Nebenraum, wir unterbrechen kurz, um sie wieder einzusammeln. Sähe sonst ja komisch aus.

20:13 Hans-Peter Blöcker (CDU) und Werner Kaps (SPD) sprechen sich für die Windräder aus, mit hinreichend bekannten Argumenten – Energiewende, Atomausstieg, Klimaschutz und so weiter. Adler hingegen bezweifelt, dass es einen Mangel an geeigneteren Stellflächen für Windräder gebe, und äußert sein Unverständnis darüber, warum sie ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgebiet stehen sollten.

20:09 Alexander Wandscher (SPD) spricht, wenn wir das richtig sehen, zum ersten Mal in dieser Ratsperiode vor dem Plenum. Und geht gleich in die Vollen, redet über “die größte Herausforderung in unserer Geschichte” und eine “Verantwortung, der sich jeder stellen muss”. Alle Anwesenden denken peinlich berührt an die auf Stand-by geschalteten Stromfresser zuhause und schrumpfen aus lauter Scham ein paar Zentimeter zusammen.

20:03 Lange Rede, kurzer Sinn: Frühauf beantragt Vertagung. Bischoff will dagegen “endlich mal einen Schritt weiterkommen” und lehnt eine Vertagung ab; CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien ebenfalls. Höpken stimmt für Linke/Piraten einer Vertagung zu, um damit eine heutige Entscheidung pro Windpark zu verhindern. Norrenbrock ist für die FDP/WfO-Gruppe auch dafür, aber es reicht nicht: Es gibt keine Vertagung.

19:57 Frühauf meldet sich zu Wort, lässt ein paar Worte pro Naturschutz und gegen Atomkraft fallen, mosert ein bisschen über die sensationsgeile Presse, die einst “Grüne gegen Windkraft” schrieb, bloß weil sich die Grünen gegen die Bornhorster Windkraftanlagen ausgesprochen hatten (“Ein Missverständnis”) und benutzt, obwohl mutmaßlich alle Anwesenden sichtlich gespannt darauf warten, während seiner ganzen Redezeit nicht ein einziges Mal das Wort “Bahn”. Vielleicht hat es ihn ein doch ein bisschen genervt, als Ein-Themen-Politiker dargestellt zu werden.

19:50 Margrit Conty (SPD) reiht Floskeln à la “Wir stellen uns auf die Seite des Klimaschutzes” und “Jeder einzelne von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten” aneinander. Was sie meint, ist: Die SPD ist für die Windräder. Ist bei diesem Thema nicht ganz einfach, im Auge zu behalten, welche Partei welchen Standpunkt vertritt.

19:46 Jonas Christopher Höpken (Linke) spricht von einem “ökologischen Desaster”, wenn die Anlagen in die Bornhorster Wiesen gepflanzt würden. Natürlich seien auch die Linken für erneuerbare Energien, aber “nur an geeigneten Standorten”, und die gebe es in Oldenburg nicht: “Das muss man sich als Stadt auch mal eingestehen.”

19:43 Die neue Geschäftsordnung wird bei drei Enthaltungen beschlossen. Wir hatten uns etwas wildere Debatten erhofft, aber es war dann letztlich doch eher ein ermüdendes Geplänkel. Die nächsten TOPs bis einschließlich 7.6 werden im Eilverfahren abgenickt, die TOPs 8 und 9 zusammengefasst: Es geht um die Windkraftanlagen in Bornhorst und die dafür nötige Aufhebung des Landschaftsschutzes. Lesestoff gefällig? Bitteschön.

19:34 Anwalt Stüer, der die Stadt im Bahnprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, verlässt die Ratssitzung und macht sich auf den Heimweg nach Münster. Schade: Es wird nachher sicherlich noch um das Thema Bahnlärm gehen. Oder wettet jemand dagegen? Wäre eine Möglichkeit, die Phrasenschwein-Verluste auszugleichen.

19:31 Die Neufassung der GO findet sich hier, inklusive umfassender Auflistung der Änderungen – aber natürlich noch ohne die heute diskutierten Vorschläge.

19:26 Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6.2: Die Änderung der Geschäftsordnung des Rats. Während Adler eine Tischvorlage seiner Gruppe erläutert, die sich mit einzelnen Formulierungen befasst, heben wir mal ein paar zentrale Punkte hervor – man könnte sagen, wir haben da mal was vorbereitet:

• Die Geschäftsordnung wird länger, weil aus „der Oberbürgermeister“ überall „die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister“ gemacht wird.
• Im Hinblick auf die Zuschauer: Bislang hieß es, sie dürften „die Beratungen nicht stören, insbesondere keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben.“ Nun soll es heißen: „Sie dürfen die Beratungen nicht stören.“ Der Punkt: “Das Plakatieren jeglicher Art ist im Sitzungssaal untersagt und wird von dem/der Ratsvorsitzenden sofort unterbunden“ entfällt ersatzlos. Ist auch nicht mehr sonderlich zeitgemäß, denn seit der NPD-Mann im Rat sitzt, hängen dort auch jedes Mal Antifa-Plakate – und wer sollte die schon verbieten wollen?
• „Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des Ratsvorsitzenden in Bezug auf die Ordnung in der Sitzung ist keine öffentliche Debatte zugelassen.“ Das erinnert an die turbulente zweite Sitzung des neuen Rats mit der Saalräumung und dazu passt der neu eingefügte Punkt „Der/Die Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.“

19:18 Auch Franz Norrenbrock denkt in Jahrhunderten und prognostiziert erneut, dass “wir alle eine Umgehung nicht mehr erleben” würden. Damit hatte er schon im Verkehrsausschuss für Kopfschütteln gesorgt. Heute sorgt er für Smalltalk zwischen den Ratsmitgliedern.

19:12 Kleine Geschichtsstunde mit Ratsherr Joachim Voß (CDU), der noch einmal aus dem oldenburgisch-preußischen Eisenbahnvertrag von 1867 zitiert. Hat ja schon einmal geklappt. So unterhaltungstechnisch gesehen jedenfalls.

19:09 Drieling weist sicherheitshalber noch einmal darauf hin, dass eine Umgehungstrasse dufte wäre. Für den Fall, dass es immer noch jemand geben sollte, der das nicht mitbekommen hat. Vielleicht eingefrorene Höhlenbewohner.

19:05 Im Übrigen sei der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, für eine Umgehung “durchaus aufgeschlossen”, erwarte aber, dass die Stadt “mit einer Stimme spreche”. Das richtet sich gegen den SPD-Antrag in bezug auf den Bahnübergang Alexanderstraße, mit dem die Fraktion schon im Verkehrsausschuss aufgelaufen war. Und bringt SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff auf die Palme. Die SPD-Fraktion wolle doch nur “das Beste für die Menschen”, brüllt er ins Mikrofon (wieder verzeichnen wir einen Einnahmeverlust mangels Phrasenschwein). Trotz des hochphilanthropischen Inhalts der Floskel bleibt der Engelschor diesmal aus, wohl aus Angst, von Bischoff eins übergezogen zu bekommen.

18:58 Frühauf bestreitet, irgendwelche E-mails an irgendwen weitergeleitet zu haben und bezeichnet das als “abartig”. Adler weist darauf hin, dass eine Umgehungstrasse die beste Lösung wäre. Nur für den Fall, dass irgendjemand in Oldenburg das noch nicht mitbekommen haben sollte. Höhlenbewohner oder so.

18:54 Dennis Deitermann will wissen, warum der Rat sich schon im Juli in Sachen Bahnumgehung entscheiden sollen müsse, ob die Ratsmitglieder überhaupt vernünftig informiert sind und ob sich der OB um Verbündete bemüht haben. Schwandners Antwort in Kurzform, wie wollen das Bahnthema ja nicht schon jetzt totreiten: 1. Muss er gar nicht, 2. Ja, sind sie und 3. Ja, tut er. Ist aber nicht ganz einfach, da die Zahl der Umgehungstrassenfans außerhalb der Stadt eher begrenzt ist.

18:51 So, jetzt aber. Der IBO-Vorsitzende Christian Röhlig zeigt sich angefressen, dass der E-mail-Verkehr zwischen Frühauf und dem Rechtsanwalt Bernhard Stüer in die Presse gelangt ist. Er zählt auf, wer alles im CC stand; Schwandner erinnert daran, dass man eine Mail auch an BCC-Empfänger schicken kann.

18:49 Der rot-grüne Beschlussvorschlag wird angenommen. “Wir sind ganz gerührt”, sagt Lindenberg.

18:45 Wenn man den Ratsmitgliedern so zuhört, scheint jeder einzelne von ihnen in den vergangenen Jahren mindestens drölfzigmal dort gewesen zu sein, um seine Solidarität mit den Anwohnern zu erklären. Manfred Drieling (BfO) betont, dass er gerade gestern mit dem Fahrrad dagewesen sei, und das bei Regen. Weil: Oldenburg ist eine Zukunftsstadt und so weiter… wir ärgern uns ein wenig, kein Phrasenschwein dabeizuhaben.

18:42 Während Hans-Henning Adler (Linke) spricht und es nach wie vor um Brokhausen geht, sitzt Armin Frühauf, der monothematische Grünen-Ratsherr, auf einer Sprudelkiste bei den Bahnlärmaktivisten der IBO. Naja, ist ja auch irgendwie langweilig, das Thema. Gibt ja nicht einmal eine Bahnstrecke in Brokhausen.

18:37 … vielleicht ist es aber auch nur ein beginnender Tinnitus. Jürgen Krogmann (SPD) bezeichnet das Verhalten der Bima gegenüber den Mietern als “Unverschämtheit” – artiger Szenenapplaus von den Rängen – und nimmt die Stadt in Schutz. Er spricht davon, dass man sich “engagiert einbringen” müsse und so weiter und so fort.

18:33 OB Gerd Schwandner antwortet: Die Bima, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, habe es für keine dufte Idee gehalten, die Siedlung an die Stadt oder die Mieter zu veräußern. Sie wolle einen Verkauf nur auf “wirtschaftlich solider Basis” durchführen. “Wir wollen die Struktur der Siedlung erhalten”, sagt der OB, und in diesem Moment bricht die Sonne durch und durchflutet den Sitzungssaal. Im Hintergrund kann man leise Engelschöre hören…

18:28 Gewohnt schnell sind wir bei den Bürgerfragen. Vier gibt es, zwei werden zusammengefasst, da sie dasselbe Thema betreffen: die Siedlung Brokhausen. Max Lindenberg und Gunda Hayen wollen, kurz zusammengefasst, wissen, wie es zum Verkauf der Siedlung an einen Großinvestor gekommen ist und was nun werden soll und überhaupt.

18:25 Es geht los mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD in bezug auf die von der Fraktion gewünschte Akteneinsicht bei den Unterlagen für die Filmfestzuschüsse. An dieser Stelle könnten wir den martialischen Duktus vom Anfang aufgreifen: Nachdem die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den SPD-Politikern Bernd Bischoff und Jutta Bohne sowie Grünen-Sprecher Sebastian Beer auf der einen und Filmfest-Chef Torsten Neumann auf der anderen Seite gescheitert sind, werden die Fehdehandschuhe nun erneut angezogen und das Visier heruntergeklappt. Die Dringlichkeit wird aber abgelehnt.

18:20 So, jetzt: Der Vorsitzende Bernhard Ellberg klingelt zur Sitzung. Elf TOPs stehen heute auf der Liste – einzusehen hier.

18:06 Wieder einmal beginnt die Sitzung verspätet. Tststs.

17:35 Außerdem auf der Agenda: Ein Punkt, auf den wir uns schon letztes Mal gefreut hatten – der NPD-Mann stellt einen Antrag zum Graf-Anton-Günther-Denkmal. Und während die SPD als einzige demokratische Partei, die sich für das Reiterstandbild ausspricht – schließlich ist dessen Hauptapologet Horst Milde SPD-Mitglied – mit dieser unwillkommenen Unterstützung wohl ein wenig wird hadern müssen, fragen wir uns, was der Nazi eigentlich am Grafen findet. Eigentlich war der ja ein durchaus friedlicher Herrscher und dachte nicht einmal daran, seine Nachbarn anzugreifen. Und bis Polen wäre er ohnehin nicht gekommen. Also, was?

17:30 Die Polizeipräsenz scheint deutlich geringer auszufallen als bei den vorigen Malen, aber vielleicht verstecken sich die Beamten ja auch. Oder tragen, so im Rahmen der Amtshilfe, heute mal Tarnuniformen der Bundeswehr. Aber auch die Antifa-Fraktion scheint nicht sonderlich zahlreich vertreten: Eine knappe halbe Stunde vor Sitzungsbeginn ist es ein einsamer Demonstrant, der vor der Tür steht.

17:15 Wir schreiten zum Warm-up. Was steht auf der Tagesordnung: Ah ja, Bahnlärm. Ein Thema, bei dem mal das Florett ausgepackt wird (Frühauf versus Stüer) und mal die Streitaxt (Frühauf versus Nießen). Was wird es heute sein? Der Baseballschläger? Die Beißzange? Oder die unglaublich weichen Kissen der spanischen Inquisition? Wir sind gespannt. Anlass für erbitterte Debatten gibt es durchaus: Anfang Juli steht der Erörterungstermin beim Bundesverwaltungsgericht an, und der Rat muss sich entscheiden, ob er das Vergleichsangebot der Bahn annimmt oder nicht (hat er zwar schon, aber wir haben das unbestimmte Gefühl, dass das Ganze heute noch einmal thematisiert wird). Bernhard Stüer, der von der Stadt und den Nebenklägern bestellte Rechtsanwalt, sieht keine Alternative dazu.