Liveticker: Ratssitzung vom 24. September 2012

Willkommen zur ersten postsommerpausigen Sitzung des Oldenburger Stadtrats. Ganze zehn Wochen sind vergangen – da gibt es eine Menge abzuarbeiten. Oder doch nicht?

(Wie immer von unten nach oben zu lesen)

22:25 Ein schöner Schlusspunkt, mit dem der öffentliche Teil der Ratssitzung endet. Der nichtöffentliche endet eine Minute später, also verkneifen wir uns Verschwörungstheorien über Geheimabsprachen. Wir verabschieden uns, wünschen einen schönen Restmontagabend und haben noch einen Hinweis an Hans-Henning Adler in petto, der die nervige “Organspende”-Dazwischenbölkerin davon in Kenntnis setzte, dass er tatsächlich Organspender sei: Nett gemeint, aber Trolle sollte man auch in der analogen Welt nicht füttern. In diesem Sinne: Gute Nacht!

22:20 Der dritte Nazibeitrag des Abends verläuft und endet wie die beiden vorangegangenen. Krogmann sagt in Richtung Schwartz, dass man in diesem Fall keine technische Diskussion um Vorgehensweisen führen, sondern einfach mal eine Aussage treffen solle. Das tut der Rat nun auch und verurteilt die NPD-Hetze mit dem Zusatz, dass ein Verbot der Partei geboten sei – bei einer Gegenstimme. Sie dürfen raten, von wem.

22:16 Und damit sind wir beim letzten Punkt, der neu eingeschobenen Anti-NPD-Erklärung. Schwartz bemängelt, dass mit dem Antrag der Linken der NPD eine Aufmerksamkeit zukomme, die sie nicht verdient habe. Da die Botschaft “aber richtig ist”, stimme er zu. Eigenfeld meldet sich zu Wort, eigentlich wenig verwunderlich: Die Hetze auf der NPD-Seite wird kaum ohne sein Wissen oder Zutun zustande gekommen sein.

22:13 Da sich alle im Prinzip einig darüber sind, dass die Zukunft des Oldenburger Hafens, der Wirtschaft und überhaupt der ganzen Stadt davon abhängt, wird die Resolution einstimmig angenommen.

22:10 Wir überspringen die langweiligen Personalia und gehen gleich zum nächsten großen Verkehrsthema über. Der Rat solle eine Resolution für die Klassifizierung der Hunte und des Küstenkanals in die Wasserstraßenkategorie B verabschieden, beantragen SPD, Grüne und CDU, wenn auch nicht gemeinsam. Hintergrund: Die vom Bundesverkehrsministerium aufgewendeten Mittel für Ausbaumaßnahmen hängen von eben dieser Klassifizierung ab. Die Oldenburger Schiffahrtswege drohen ansonsten in die “Kategorie C” zu rutschen, das wäre doppelt beklagenswert: Zum einen wären sie dann so etwas wie das Griechenland der Wasserstraßen, zum anderen klingt es unschön nach Hooligans.

21:56 Eigenfeld versucht, gegen die “Nazis raus!”-Rufe anzureden. Er findet die Umbenennung von Straßen, die nach NS-belasteten Personen benannt sind, doof. Ach was. Die Studie wird beschlossen – bei drei Gegenstimmen. Damit kann die Studie starten, zwei wissenschaftliche Mitarbeiter werden sich ab Oktober an der Uni damit befassen.

21:50 NPD-Eigenfeld meldet sich, während Beer sich noch zur Studie äußert. Schwandner sagt, es sei letztlich egal, ob die Studie 40, 50 oder 80.000 Euro koste: “Es ist gut angelegtes Geld.” Schwartz’ Mitstreiter Norrenbrock spricht sich gegen eine Umbenennung aus, da eine solche dazu führe, dass es von außen betrachtet so aussehe, als seien die Anwohner umgezogen. Ein ___________ Argument (bitte fügen Sie das Adjektiv Ihrer Wahl ein).

21:44 Manfred Drieling (BfO) äußert sich in seinem ersten Redebeitrag des Abends – wir haben uns schon ein wenig Sorgen gemacht – vehement für die Studie und die Umbenennung von belasteten Straßennamen: “Auch 67 Jahre nach Kriegsende ist das angebracht!” SPD-Ratsherr Christoph Sahm sagt, dass die Debatte um die Hedwig-Heyl-Straße “eines gezeigt” habe: Mit “ein paar Minuten googeln” lässt sich der Hintergrund bestimmter Personen nicht herausfinden, und an einer Aufarbeitung der Geschichte habe Schwartz doch “sicher auch Interesse”.

21:41 Es geht weiter. Hans-Richard Schwartz (FDP) spricht zur geplanten Studie zur Umbenennung von Straßennamen; eine Debatte, die ihn schon ganz grundsätzlich stört: Solche Diskussionen gebe es heute “in keinem anderen Land Europas”. Stimmt vermutlich, anderswo hat man Straßenbenennungen nach NS-belasteten Personen sicher weitaus früher korrigiert. Das Ganze koste 50.000 Euro – nur damit um ein paar Straßennamen gestritten werde, so Schwartz.

21:09 CDU-Ratsherr Joachim Voß wirbt noch kurz für den “Energie-Check”, mit dem die Sanierung vor allem von Ein- und Zweifamilienhäusern vorangebracht werden soll. Wird einstimmig angenommen. Jetzt aber: Pause!

21:06 Die CDU-Streichliste wird abgeschmettert, InEKK-EPAP – das wir hiermit zum letzten Mal in diesem Ticker erwähnen – mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

21:04 Klaukien: “Sie können keine Klimapolitik auf dem Rücken der Bürger machen!” Die von Rot-Grün ins Programm gestellte Förderung von Effizienzhäusern käme nur Besserverdienenden zugute: “Und was ist mit Geringverdienern, die ein Einfamilienhaus bauen wollen?” – Reminder für die Lokalteilredaktion: Umfrage unter den sicher zahllosen Geringverdienern, die sich demnächst ein Haus bauen wollen, durchführen.

20:59 Multhaupt nennt die CDU-Streichliste “peinlich” und erinnert Grond daran, dass er von Förderprogrammen spreche, dabei gäbe es doch keine mehr; und eine fahrradfreundlichere Verkehrsführung an Veranstaltungsorten werde wohl eher nicht zu einem Verkehrschaos führen. Das InEKK-EPAP (wir mögen dieses Wort) sei “ein Arbeitsprogramm, und damit arbeiten wir jetzt”. Beer äußert kurz darauf den Wunsch, CDU-Politiker zu sein – deren Welt sei wohl “einfacher”. Klaukien attestiert Rot-Grün, schlecht mit Kritik umgehen zu können.

20:50 Nachdem die CDU Prügel von Grünen, SPD und Linken bezogen hat, meldet sich CDU-Ratsherr Holger Grond zu Wort: Eine Windkraftanlage spare 18.000 Tonnen CO2, das gesamte InEKK-EPAP gerade einmal 5.000. Man sei ja nicht gegen das Programm an sich, aber gegen die “Benachteiligung von Autofahrern”.

20:39 Ähm, oder vielleicht doch nicht. Es gibt Differenzen vor allem zwischen Grünen und CDU, die einige Punkte aus dem InEKK-EPAP 1 streichen will, zum Beispiel die “fahrradfreundliche Verkehrsführung” oder auch ein mögliches Tempolimit auf der Stadtautobahn. Na, das kann den Grünen ja auch nicht gefallen.

20:35 Mit dem Programm (Vorlage nachzulesen unter 11.1) soll eine CO2-Reduktion von nicht weniger 17,5 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Während sich Teilnehmer und Zuschauer diverser Klimakonferenzen von Kyoto bis Rio die Lachtränen aus den Augen wischen, erklären wir “InEKK-EPAP” zum Akronym des Tages und verabschieden uns in die Pause.

20:28 Beer bezeichnet die dauernden und mehr als nur ein wenig nervtötenden Zwischenrufe von den Rängen als “wenigstens einen” Unterhaltungsfaktor, woraus der Leser gewisse Rückschlüsse über die Kurzweil-Qualitäten der heutigen Sitzung ziehen kann. Margrit Conty (SPD) spricht noch zum TOP 11.1, “Energiepolitisches Arbeitsprogramm” – bekommt aber von Ellberg mit auf den Weg, dass alle Hunger hätten und die Pause herbeisehnten.

20:25 Es geht mittlerweile um Windkraftanlagen am Ellerholtweg. SPD-Ratsherr Walter Kaps meint, Oldenburg solle seinen Beitrag zur Energiewende leisten und macht sogleich einen bahnbrechenden Vorschlag: Man könne beim Energiesparen gleich mal damit anfangen, dass man das PFL nicht so aufheize wie an diesem Abend.

20:18 Nutzen wir die eher dröge Debatte um Flächennutzung, um mit wirren Thesen einen politischen Eklat zu konstruieren: Die Antifa-T-Shirts der Grünen-Ratsfrauen Schilling und Andrea Hufeland sind eher moosgrün, während die ihrer Fraktionskollegen Beer und Kurt Bernhard eher grasgrün sind. Steht die Fraktion vor einer Spaltung? Mehrheitsverhältnisse können wir nicht liefern, die anderen Ratsmitglieder haben wieder ihre Pullis übergezogen.

20:11 Trotz des kurzen Disputs passiert die Richtlinie den Rat einstimmig. Ebenso der nächste Punkt zum Thema “Wohnungsnot”: Das Gelände der alten Netzfabrik an der Ammerländer Heerstraße soll auf CDU-Vorschlag in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden.

20:09 Na gut, bringen wir doch ein paar Details: Die Förderrichtlinie umfasst zunächst für den laufenden Haushalt 2012 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Schaffung günstigen Wohnraums. Adler zeigt sich irritiert, dass die Mittel auch für bereits begonnene Bauobjekte abrufbar sein sollen und befürchtet “Mitnahmeeffekte”. Sebastian Beer (Grüne) verteidigt diesen Aspekt – schließlich läuft das Haushaltsjahr nicht mehr allzu lang, und nächstes Jahr stünde der Betrag dann nur für neue Vorhaben zur Verfügung.

19:59 Im rot-grünen Haushaltsentwurf war seinerzeit die Rede von einem Wohnungsbauprogramm, und darum geht es jetzt. Der Spannungsgrad der von Ursula Burdiek (SPD) vorgetragenen Antragsbegründung steht allerdings in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Themas. Gilt auch für die folgenden Redebeiträge. Worum es bei der Vorlage geht, können Sie hier unter 10.1 nachlesen.

19:53 Klaukien verleiht seiner Freude Ausdruck, dass die Steuer aufgehoben werde; im Übrigen habe seine CDU schon damals verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. “Freut euch nicht zu früh”, meint Bischoff. Die zur Diskussion stehende Satzung zur Aufhebung der Satzung wird angenommen – was soll man angesichts des BVerwG-Urteils auch sonst machen. Wir bezweifeln allerdings, das Wort “Beherbergungssteuer” zum letzten Mal gehört zu haben.

19:50 Bischoff möchte gerne wissen, warum es in Oldenburg so viel schwieriger sein soll als in Kurbädern – dort werde man gefragt, ob man als Feriengast oder beruflich unterwegs sei. Das wichtigste aber: “Wir brauchen das Geld im städtischen Haushalt; wir können nicht immer nur kürzen.” WFO-Ratsherr Franz Norrenbrock meint unterdessen, man solle “froh sein um jede Steuer, die man abschaffen kann”. Kein Wunder, dass er Asyl bei der FDP findet.

19:44 Die Unterpunkte zu TOP 9 werden durchgewunken, nur 9.9 zieht Redebeiträge nach sich: Die Aufhebung der Beherbergungssteuer. Adler nutzt die Gelegenheit, an die vorangegangene Mövenpick-Steuer der FDP zu erinnern und weist darauf hin, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die “Bettensteuer” vor kurzem kippte, viel differenzierter sei als gedacht: Man könne die Steuer “in modifizierter Form” etwa retten, indem man den berufsmäßigen Übernachtungsgästen abverlange, ihre Ausgaben steuerlich selbst zu verrechnen.

19:40 Irgendjemand ruft andauernd irgendwas mit “Organspenden” von der Empore, was, wenn es eine Art Running Gag sein sollte, offenbar nicht so richtig ankommt.

19:39 Im übrigen solle die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen im November mal an die Landesregierung herantreten, da solche Vorhaben mit kommunalen Mitteln nicht umzusetzen seien, sagt Multhaupt.

19:36 Esther Niewerth-Baumann (CDU) findet auch, dass Eltern durch Ganztagsschulen mehr Möglichkeiten im Berufsleben erhalten sollen, erinnert daran, dass die Stadtverwaltung ursprünglich nur eine Schule umwandeln wollte – “Da mussten wir die Verwaltung treiben” – und, wo sie schon beim Thema “Erinnern” ist, auch daran, dass die CDU den Antrag einen Tag vor der SPD gestellt habe. Multhaupt findet Niewerth-Baumanns Ausführungen nachvollziehbar, fragt aber, warum deren Partei auf Bundesebene dann Betreuungsgeld einführe, statt Krippen zu fördern.

19:30 Wir sind bei Punkt 8, “Kooperative Ganztagsbildung in Grundschulen”. Jürgen Krogmann (SPD) zeigt sich angefressen, dass im Beschlussvorschlag der Verwaltung der Antragstext aus dem Jugendhilfeausschuss nur in kursiver Form eingearbeitet wurde und sieht darin eine “Missachtung des Rats”: Man müsse mal klären, “wer Koch ist und wer Kellner”.  Es geht übrigens um die Umwandlung der Grundschulen Krusenbusch, Ofenerdiek und Staakenweg zu Ganztagsgrundschulen. Rita Schilling (Grüne) merkt an: “Die Schule ist nicht nur Lernort, sondern auch Lebensort.” Und, nicht zu vergessen, Esszimmer.

19:18 Mit Top 6 endet die Ratsmitgliedschaft der Linke-Ratsfrau und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Christine Arndt. Unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen Präferenzen sagen wir: Schade, wir werden sie vermissen. Denn, seien wir ganz ehrlich: Bei nicht wenigen Ratsmitgliedern würde es nicht groß auffallen, wenn sie plötzlich fehlten (oder sich von einer Schaufensterpuppe vertreten ließen); Arndt zählte mit Sicherheit zu den engagiertesten Vertretern des Gremiums. Wir verabschieden uns von der nicht anwesenden Politikerin und begrüßen Nachrücker Jens Ilse – der von Schwandner was zum Einstand geschenkt bekommt? Na, was? Einen Cartoonband von Lokalteil-Hauszeichner Hannes Mercker! Na, wenn das kein gutes Zeichen ist.

19:12 NPD-Rattsherrenmensch Ulrich Eigenfeld spricht, die Empore übertönt ihn gewohnt locker. Grüne und SPD haben sich eine neue Protestform überlegt: Die Ratsfrauen und -herren der beiden Parteien stehen auf und drehen Eigenfeld den Rücken zu. Sie tragen T-Shirts mit den Aufschrften “Rückgrat zeigen gegen Nazis” oder “Ausländer rein”.

19:10 Wir fassen die Antwort von Baudezernentin Gabriele Nießen ebenso kurz zusammen: Ja, die Stadt könnte Geld dazuschießen, das hänge von entsprechenden Ratsbeschlüssen ab.

19:07 Dennis Deitermann, ein erfahrener Bürgerfrager, stellt die zweite Frage zum – Überraschung! – Thema “Bahnlärm”. Wir fassen der Einfachheit halber in eigenen Worten zusammen: Ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Stadt den Betrag, den sie zum Ausbau der Innenstadtstrecke zuschießen müsse, an die Bahn spende, auf dass diese, beglückt durch den unerwarteten warmen Geldregen, vielleicht doch noch eine Umgehungstrasse baue?

19:02 Die Frage: Lambertus Stegemann möchte wissen, wie die Stadt die Aufsicht über die Klävemann-Stiftung wahrnimmt. Meyn zitiert eine altertümliche Satzung, definiert via Wikipedia den Begriff “Magistrat” und fasst zusammen: Der Rat befasse sich mehrfach pro Jahr mit der Stiftung. Stegemann macht von seinem Recht zur Nachfrage Gebrauch, fragt aber nichts mehr, sondern ermahnt den Rat, sich um die Stiftung zu kümmern.

19:00 Und damit sind wir auch schon bei den Einwohnerfragen. Der nach einem medizinischen Eingriff immer noch etwas malade OB Gerd Schwander muss heute aber für die Antworten nicht extra ans Pult humpeln, sagt der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg – Finanzdezernentin Silke Meyn darf ihn vertreten.

18:55 Adler trägt den Antrag zur Verurteilung der NPD-Propaganda vor, den er als “hassgepredigt” bezeichnet: Wer sich so äußere, nehme Sachbeschädigungen und Schlimmeres in Kauf. Der Antrag ersetzt als 14.5 den soeben verwiesenen Antrag, wird also ganz am Ende behandelt.

18:53 Der Antrag wird in den Ausschuss verwiesen. Nix mehr mit Bahnlärm heute? Schwer vorstellbar.

18:51 Grüne-Ratsherr Armin Frühauf sieht eine solche Bürgerbefragung überraschend kritisch – es stelle sich die Frage der Legitimation, sollten nicht genügend Menschen daran teilnehmen. Nanu? Wir hatten eigentlich immer den Eindruck, dass es seit Monaten, ach was: Jahren, kein wichtigeres Thema in Oldenburg gibt. Er, der sonst stets auf die Tube drückte, plädiert dafür, im Ausschuss nochmal “in Ruhe” darüber nachzudenken. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien äußert sich ähnlich.

18:46 Gesine Multhaupt (SPD) beantragt die Verlegung des – nach dem Anti-NPD-Antrag – interessantesten Tagesordnungspunktes, den zu einer Bürgerbefragung zur Bahnumgehung, in den Verkehrsausschuss. Von Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler als Antragsteller gibt es dafür keinen Beifall: “Man könnte den Grundsatzbeschluss auch jetzt schon fassen.”

18:40 Es geht los. Doch noch. Bernd Bischoff (SPD) und Sinje Eichner (Grüne) haben Geburtstag – wir gratulieren (und warten auf Kuchen, Schampus oder ähnliches).

18:28 Die Rollos im PFL-Saal sind übrigens heruntergezogen, und zwar allesamt und komplett. Lenkt von den deprimierenden Wetterverhältnissen ab. Nachteil: Man merkt nicht, wie spät es ist. Apropos spät…

18:20 Nur eine geringe Zahl an Ratsmitgliedern ist bislang im Saal eingetroffen. In der freien Wirtschaft würden… ach, lassen wir das. Betrachten wir stattdessen lieber ein funkelnagelneues Transparent auf der Galerie: “Erhaltet die Klävemann-Stiftung – Respektiert den Willen des Stifters & bewahrt die Gärten”. Rockt vielleicht nicht so wie das direkt darunter hängende “Smash Fascism”, ist aber immerhin mal was anderes.

18:05 Die übliche Verzögerung gibt uns die Gelegenheit, auf einen aktuellen Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke/Piraten hinzuweisen: Der Rat solle die “fremdenfeindliche Homepage der Oldenburger NPD” verurteilen. Hintergrund: Die Partei trommelte in den letzten Tagen auf ihrer Seite und bei Facebook massiv gegen Religionsgemeinschaften, gegen “fremdländische” Einrichtungen im Allgemeinen, gegen Muslime und vor allem gegen die Yeziden, deren Gemeindezentrum sie in ihrem Post abgebildet hatten. Sie könnten an der Islamisierung Deutschlands zwar nicht mitwirken, stellte das Yezidische Forum  in einer Erklärung trocken fest – mitlesende Nazis und andere Bildungsferne aufgemerkt: Yeziden sind gar keine Muslime! -, man befürchte aber, vermehrt zur Zielscheibe von Neonazis zu werden.

17:50 *Lülala* Kurzer Einschub aus dem Blaulichtressort: Alles friedlich. Waren allerdings auch schon mal mehr Demonstranten da.

17:42 Erraten.

17:41 Andererseits: Eine der beiden vorliegenden Bürgerfragen befasst sich mit – na, welchem Thema?

17:40 Bei dem Oldenburg-Thema schlechthin – dem Bahnlärm – hat sich in den vergangenen Wochen einiges getan: Der Vergleichsvorschlag der Bahn wurde angenommen, die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich damit erledigt, es werden gewisse Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden – ob sie ausreichend sind, steht auf einem anderen Blatt. Das Bemühen um eine Umgehungstrasse wird daher sicher weitergehen, damit befasst sich dann auch der letzte TOP – aber vielleicht beherrscht das Thema die Ratssitzungen vorerst nicht mehr so sehr wie zuvor.

17:31 (Ist doch wahr!)

17:30 Beginnen wir das Warm-Up mit einem Blick auf die Tagesordnung. Die wirkt rein zeilenmäßig ziemlich lang, ist sie zeitlich gesehen aber eigentlich nicht: Nur ein halbes Dutzend Anträge liegt vor, nur zwei Bürgerfragen, dafür eine Menge Punkte, die mutmaßlich im Eiltempo durchgewunken werden – Aufwandsspaltungen, Annahme von Zuwendungen, Besetzung von Ausschüssen. Vielleicht haben wir alle früh Feierabend. Das wäre schön und auch ein Stück weit gerecht, denn der hauptamtliche Lokalteil-Tickerschreiber fragte sich bisweilen schon, warum die einzige Ratssitzung, an der er nicht teilgenommen hat, bereits nach zwei Stunden und zwanzig Minuten beendet war, während er sonst nie vor 23 Uhr aus dem PFL kam.