Liveticker: Ratssitzung vom 18. Februar 2013

Bahnumgehung, Beherbergungssteuer, Bargeld an Flüchtlinge: Klassische Themen im Oldenburger Rat, die auch heute wieder auf dem Programm stehen. Langweilig dürfte es allerdings nicht werden – die veränderte politische Konstellation in Hannover dürfte für neue Impulse sorgen.

21:39 Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit einer Gegenstimme angenommen. Und so endet der öffentliche Teil der Ratssitzung, die uns viele neue Erkenntnisse beschert hat; zum Beispiel, dass vor der Landtagswahl nach der Landtagswahl ist, dass beim Kampf der CDU gegen die Beherbergungssteuer immer mehr der Weg das Ziel zu sein scheint – und dass man einer solchen Sitzung mit Juristenwitzen ein wenig mehr Pep verleihen kann. Die nächste Ratssitzung ist am 29. April – bis dahin!

21:34 Damit kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt – dem NPD-Antrag zur “Verurteilung politischer Gewalt”. Es kommt zum erwarteten Antrag auf Nichtbefassung, vorgetragen von Beer: “Ich empfinde es als Hohn und eine Zumutung, sich damit befassen zu müssen.” Als Eigenfeld spricht, geht der Feueralarm los. Nicht, weil der Redebeitrag des NPD-Manns Qualitäten einer Brandrede aufzuweisen hatte – einer der Ratsmitglieder hat die Rettungstür nach draußen geöffnet. Vielleicht, weil er oder sie angesichts des NPD-Antrags sich übergeben musste frische Luft brauchte.

21:31 Schwandner äußert seine Zustimmung zum Antrag und plädiert dafür, die Einzelheiten lieber im Umweltausschuss zu besprechen. Eigenfeld sagt irgendwas, es folgen die üblichen Proteste. Der Beschlussvorschlag der Grünen wird einstimmig angenommen.

21:24 Überleitung zum nächsten Großthema: Privatisierung des Wassers. Die Grünen stellen einen Antrag zur Unterstützung der Kampagne “Wasser ist ein Menschenrecht”. Beer will bei seiner Erläuterung “nicht bei Adam und Eva” anfangen, dafür aber bei den Anfängen der Zivilisation an Euphrat, Tigris … [es folgen weitere berühmte Flüsse] “… bis zur Hunte”. Heiterkeit, Eis gebrochen, nun Tacheles: Beer verweist auf die Folgen, die die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch den Konzern Veolia nach sich gezogen habe und empfiehlt den Film “Water makes money”. Dem schließen wir uns an, der Film ist wirklich gut.

21:15 Walter Kaps (SPD) plädiert dafür, dass die städtischen Vertreter bei der EWE darauf hinwirken, entsprechende Regelungen zu finden. Hm – der enorme Einfluss der Stadt auf die EWE hatte sich ja auch schon beim großen Gaspreisstreit bewährt. Franz Norrenbrock (WfO) fände es zielführender, die Bundesgesetzgebung im Hinblick auf Hartz IV zu ändern. Liegt leider außerhalb der Macht des Oldenburger Rats. Das Thema wird in den Sozialausschuss verwiesen.

21:08 Klaus Raschke (CDU) merkt an, dass es beim Anteil der Stromsperren der EWE in den vergangenen Jahren keine Steigerung gegeben habe, und listet die Möglichkeiten auf, die es bereits gebe, um Sperren zu verhindern. Etwa mit dem Versorger “eine Ratenzahlung des geschuldeten Betrags zu vereinbaren” – das sei gerade für einkommensschwache Haushalte eine Option.

21:03 Vorbild könnte der Schweizer Kanton Basel sein, sagt Ilse: Dort gebe es eine Basis-Strommenge pro Haushalt und darüber gestaffelte Strompreise: “Wer viel verbraucht, zahlt auch viel.” Grünen-Ratsfrau Schilling findet die Zielsetzung “grundsätzlich positiv”, verweist aber auf den nächsten Sozialausschuss, zu dem Vertreter der EWE eingeladen seien – man solle da jetzt nicht mit einem Grundsatzbeschluss vorgreifen.

20:59 Jens Ilse stellt den Linke/Piraten-Antrag zur Bekämpfung von Strompreiserhöhungen vor. Demnach sollten Stromsperrungen bei einkommensschwachen Haushalten vermieden werden – solche Sperrungen aufgrund unbezahlter Rechnungen kämen in Deutschland in “skandalös hohem” Umfang vor. Man könne “froh sein, eine neue rot-grüne Landesregierung zu haben …” Nanu, Kuschelkurs? Ach so: “… die soziale Gerechtigkeit verspricht”. Mit Betonung auf “verspricht”. Im Übrigen entspreche der Schutz vor Stromsperren auch der EU-Linie.

20:53 Eigenfeld grüßt zackig … nein, war doch eine Wortmeldung.

20:50 Nachdem Multhaupt (SPD) und Rosenkranz (CDU) ebenfalls die große Bedeutung Trepps für die Versöhnung betont haben, kommt Eigenfeld an die Reihe. “Eine Schande”, ruft jemand von der Empore. Proteste. Anschließend wird die Umbenennung  beschlossen – einstimmig.

20:46 NPD-Mann Eigenfeld hat übrigens einen neuen Aktenkoffer. Einen braunen.

20:44 Frühauf zitiert bei dieser Gelegenheit noch einmal die einzige Gegenstimme eines Anliegers zur Umbenennung, der einen “Wettbewerbsnachteil” im Hinblick auf “muslimische Kunden” befürchtete. “Diese Äußerung macht mich betroffen und wütend”, meint Frühauf. Dem habe er “nichts hinzuzufügen”, sagt Schwartz und bittet den Oberbürgermeister, der ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Sara Ruth Schumann, den Dank der Stadt für ihre Arbeit zu übermitteln.

20:30 Weiter geht’s im Text, äh, in der Tagesordnung. Nach dem gewohnt schnellen Abhandeln der Bebauungspläne und Aufwandsspaltungen geht es nun um die Umbenennung eines Teils der Wilhelmstraße in Leo-Trepp-Straße. Schwander sagt, er sei “stolz, dass wir eine Straße nach Leo Trepp benennen”; Höpken steuert einen kurzen historischen Abriss dazu bei und betont, dass man sich “nicht damit abfinden” dürfe, “dass die NPD im Rat sitzt”: “Nie wieder eine Chance für Faschisten in Oldenburg.” Parteiübergreifender Applaus.

20:01 Ein brandheißes Eisen, diese Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verweises. Keine Lösung in Sicht: Ellberg stellt fest, dass auch in den Reihen der Verwaltung “lauter Juristen sitzen”, interpretiert deren mehrfaches Kopfnicken aber so, dass man jetzt über den Verweis abstimmen könne, ohne dass etwas schlimmes passiere. Wird gegen die beiden FDP/WfO-Stimmen angenommen. Pause!

19:59 Grünen-Sprecher Sebastian Beer beantragt zum einen den Verweis des TOPs in den Finanzausschuss und zum anderen EOD. Für Nicht-Internetjunkies: Das heißt “end of discussion”. Ellberg erläutert, dass die Annahme des ersten Antrags zugleich die Erledigung des zweiten bedeute. Jetzt redet Heß doch noch: Verweis in den Fachausschuss wäre okay für ihn. Zunächst muss allerdings geklärt werden, ob Beer laut Geschäftsordnung überhaupt befugt ist, diesen Verweis zu beantragen. Schwartz zitiert Paragrafen. Naja, wir waren ja ohnehin gerade beim Thema Bürokratie.

19:55 Der nächste Redner wäre Hans-Georg Heß (CDU); der möchte aber lieber warten, bis die Grünen was gesagt haben. Frühauf tut ihm den Gefallen und steuert etwas Grundsätzliches zum Thema Juristen bei: “Es gibt solche und solche.” Während sich der halbe Rat darüber beömmelt, unterteilt der Ex-Richter Frühauf seine Branche in “Juristen, die helfen”, und “solche, die behindern”. Zu letzteren zählt er CDU-Ratsherr Joachim Voß, der darauf hinweist, dass er gar kein Jurist sei. “Mental schon”, befindet Frühauf; der im Übrigen zur Beherbergungssteuer “gar nichts sagen” wolle. “Haben Sie ja auch nicht getan”, resümiert der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg.

19:47 Bischoff stellt fest, dass er “es heute mit Juristen” habe – auch Rosenkranz ist Anwalt. Das Herumgereite auf den vielzitierten “acht Formularen” sei “unredlich”; anderswo funktioniere die Erhebung einer solchen Abgabe auch – “nur in Oldenburg soll das nicht möglich sein”. Bischoff erinnert an den Vorschlag der SPD, man könne auf die Steuer samt bürokratischem Aufwand verzichten, wenn sich die Hoteliers stattdessen mit einer entsprechende Abgabe am Stadtmarketing beteiligen. Dies sei übrigens auch auf Zustimmung beim einen oder anderen Hotelier gestoßen.

19:43 Wer die Ratssitzungen aufmerksam verfolgt, weiß, was an dieser Stelle stets kommt: Der Hinweis auf die Mövenpicksteuer, wegen der die Beherbergungssteuer überhaupt erst ins Leben gerufen worden ist. Diesen Part übernimmt heute Adler. Ob er sich zuerst gemeldet hat oder ob die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten vor den Sitzungen immer Strohhalme ziehen, um zu entscheiden, wer heute dran ist, wissen wir nicht.

19:34 Michael Rosenkranz (CDU) führt aus, was er von der Beherbergungssteuer hält, nämlich gar nichts, weshalb die Fraktion ein weiteres Mal ihre Abschaffung beantragt. “Bürokratischer Moloch”, “Sankt Bürokratius”, “bürokratische Lösung”; Urteil zur Kölner Satzung, Urteil zur Dortmunder Satzung – alles schon gehört; dass nun auch noch eine NWZ-Onlineumfrage als Aufhänger herhalten muss, ist dagegen ein neues Argument. Allerdings kein stichhaltiges – was nicht an der NWZ liegt, sondern an den generellen methodischen Schwächen und der nicht gegebenen Repräsentativität von Onlineumfragen.

19:30 Bischoff nennt den Beschlussvorschlag “sozial gerecht” und wirft Niewerth-Baumann “Klientelpolitik” vor: “Wir suchen Lösungen und Sie schlagen Schaum”. Der Beschlussvorschlag, nachzulesen unter TOP 8.4, wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP/WfO angenommen.

19:26 Nächster Punkt: Elternbeiträge für das Jugendhilfeangebot an offenen Gesamtschulen. Die sollen laut Vorlage nach Einkommen gestaffelt sein, was Niewerth-Baumann, die ein weiteres Mal vom drohenden “Systemwechsel” spricht, ablehnt und bei dieser Gelegenheit ihrer Partei die alleinige Kompetenz für Fragen zur Kinderpolitik beimisst: Schließlich gebe es bei der CDU noch Menschen, die Kinder bekämen. Großes Hallo bei SPD und Grünen. Rita Schilling (Grüne) ist sich “ziemlich sicher, dass niemand unter den Besserverdienenden sein Kind wegen der Beiträge nicht anmelden” werde.

19:15 Falls übrigens irgendwer tatsächlich gedacht hat, dass jetzt, wo die Wahl und vor allem der Wahlkampf hinter uns liegen, die Landespolitik vielleicht nicht mehr gar so oft thematisiert würde, wenn es strenggenommen um kommunale Fragen geht: *Mööööp*.

19:12 Und schließlich wirft auch Adler einen Blick in die Zukunft, nämlich eine ohne Schulbezirke – das würde nur dazu führen, dass sich “Reichenschulen” herausbilden würden; Schulbezirke seien also auch ein Mittel zur sozialen Gerechtigkeit. Dafür gibt’s sogar Applaus von Rot/Grün – naja, vielleicht auch dafür, dass er im Hinblick auf die neue Landesregierung zwar nicht von “Freude”, aber zumindest von “Hoffnung” gesprochen hat.

19:07 Auch Gesine Multhaupt orakelt – und zwar, dass “sich alle auf morgen freuen, wenn die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnimmt”. Naja, “alle” … Niewerth-Baumann offenbar nicht. Der Rest der CDU-Fraktion, den Gesichtsausdrücken nach zu urteilen, wohl auch nicht.

19:05 Ein paar Personalia und die Auflösung der Außenstelle des Herbartgymnasiums werden durchgewunken. Esther Niewerth-Baumann (CDU) orakelt zum Thema “Änderung der Schulbezirke”, dass man sich “mit der neuen Landesregierung auf dem Weg zur Einheitsschule” befände. Im vorangegangenen Satz benutzte sie noch das Wort “Backrezepte”, den Zusammenhang haben wir so auf die Schnelle leider nicht mitbekommen. Schulbezirke lehne die CDU jedenfalls ab.

18:55 Auch in Schwartz’ Ausführungen spielt der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Rolle, wobei er einen kurzen Abstecher von der Schiene auf die Straße macht – auch die A 20 werde letztlich gebaut, auch wenn von Seiten der neuen Regierung so getan werde, als würde das Mammutprojekt irgendwie zurückgestellt. Der Sand wird nicht mehr “ins Getriebe”, sondern “ins Auge” gestreut, zumindest in der Rhetorik des FDP-Ratsherren. Höpken hält es für wenig sinnvoll, die Bahnumgehung mit dem Autobahnbau durcheinanderzubringen. Der Beschlussvorschlag wird bei einer Enthaltung angenommen, das war’s für den Moment mit dem Thema Bahn.

18:52 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff  bemängelt die allzu juristisch geführte Diskussion: “Wir wollen Lärmschutz, der muss jetzt her!” Antwort von den Rängen: “Nein!” Bischoff winkt ab. In Richtung Frühauf: “Lieber Armin, viele Bürger verstehen dich gar nicht” – wer sich den zur Debatte stehenden, reichlich juristendeutsch formulierten Beschlussvorschlag durchliest, weiß, was Bischoff meint, auch wenn der nicht aus Frühaufs Feder stammt. Hans-Richard Schwartz (FDP) – noch ein Jurist – sagt, es sei egal, was heute beschlossen werde – die Bahn unternehme ihre Schritte alleine, die ganze Debatte werfe nur “Sand ins Getriebe”. Zur Erinnerung: Die große Gretchenfrage lautet, ob die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen die Chancen auf den Bau einer Umgehung mindert oder nicht.

18:42 So, Zeit für die Bahnlärmdebatte. Es geht um die zunächst zu ergreifenden Lärmschutzmaßnahmen, speziell um die Lärmschutzwände und die sogenannte “Vorzugslösung” – nachzulesen unter TOP 6. Armin Frühauf (Grüne) ergänzt den Antrag um den Passus, dass den betroffenen Bürgern keine Nachteile dadurch entstehen sollen, wenn sie jetzt in den Genuss von Lärmschutzmaßnahmen kommen – vor allem im Hinblick auf die abzusehende Aufhebung des Schienenbonus, die für ein paar zusätzliche Dezibel in der Debatte sorgen wird.

18:39 Der Beschlussvorschlag von SPD und Grüne für eine baldige Abschaffung des Gutscheinsystems für Flüchtlinge wird bei einer Gegenstimme angenommen. Sie dürfen raten, von welchem Ratsmitglied die kam.

18:33 Die zweite Einwohnerfrage befasst sich mit dem Gutscheinsystem für Flüchtlinge; bei dieser Gelegenheit wird der entsprechende SPD/Grüne-Antrag gleich mitbehandelt. Der Rat hatte sich vor einem Jahr für die Abschaffung des Systems und für die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber ausgesprochen, ist dann aber am Innenministerium gescheitert. Das Gutscheinbündnis möchte nun wissen, wie es mit der Umsetzung aussieht – mit dem Regierungswechsel in Hannover hat sich die Grundlage geändert; OB Gerd Schwandner verweist darauf, dass drei Ratsmitglieder gerade dort seien und in dieser Hinsicht sicherlich Fortschritte zu vermelden haben dürften – schließlich hat die neue rot-grüne Koalition im Landtag bereits die Abschaffung des Gutscheinssystems angekündigt.

18:27 Um den Ausbau der Siebenbürger Straße, die Frage nach der Aufteilung der Baumaßnahmen in zwei Abschnitte und dem grundsätzlichen Warum und Wieso hat sich eine veritable Debatte entwickelt, da der Ausbau, wie etwa Hans-Henning Adler (Linke) betont, letztlich auch die Oldenburger Frage schlechthin berührt: Arbeiten beginnen oder auf Bahnumgehung setzen? Sehen wir’s als Vorhutgefecht.

18:20 [kurze technikbedingte Unterbrechung.]

18:10 Die erste Frage zählt zur beliebten Kategorie “Die Stadt plant irgendwas und hat die Bürger nicht so richtig gefragt”. Dieses Mal geht’s um die Siebenbürger Straße. Darüber, wie man “viele Veranstaltungen” mit “vielen Teilnehmern” definiert, haben der Fragesteller und Stadtbaudezernentin Gabriele Nießen verschiedene Ansichten. Antifa mittlerweile eingetroffen.

18:05 Die Tagesordnung wird sogleich etwas gestrafft: Punkt 13.6, der CDU/BfO-Antrag zum Justizzentrum, ist zurückgezogen worden; die beiden Punkte zur Beherbergungssteuer werden zusammengelegt. Kommen wir also schon zu den Einwohnerfragen – heute nur zwei.

18:00 Unnndd … Action! Man möge ins diese aus den Nachwehen des Berlinalehypes resultierende Klischeefloskel verzeihen. Was gemeint war: Los geht’s mit dem Lokalteil-Ratsticker, dem einzig sinnvollen Format, um komplexe politische Zusammenhänge zu erklären.

17:55 Blick auf die Empore: Von der Antifa-Fraktion nichts zu sehen. Sollten sie sich die erwähnte NPD-Resolution tatsächlich entgehen lassen? Oder ziehen sie die Aktion, die wir eigentlich erst für die April-Ratssitzung vorausgesagt haben, etwa vor?

17:45 Da wir noch ein bisschen Zeit haben, gönnen wir uns eine kleine off-topic-Betrachtung: Irgendwie kam es dem Verfasser auf dem Weg ins PFL so vor, als würde sich die Cäcilienbrücke – pünktlich zur losgebrochenen Debatte um ihren Erhalt oder Nichterhalt – etwas langsamer als sonst bewegen und noch jämmerlichere Geräusche von sich geben. Zufall? Oder hat der Brückenwärter eine Art Gangschaltung, bei der er zwischen den Hebelpositionen “Normalbetrieb”, “Mitleidsmodus” und “Kaputt” hin- und herschalten kann?

17:30 Willkommen zur ersten Ratssitzung im gar nicht mal mehr so wirklich neuen Jahr. Lang ist’s her seit der letzten Sitzung, trotzdem hält sich die Länge der Tagesordnung in überschaubaren Grenzen. Dafür hat es der eine oder andere Punkt in sich:  Die Beherbergungssteuer steht ein weiteres Mal auf der Abschussliste der CDU; die Grünen möchten gerne wissen, ob die Stadtverwaltung die Bahnresolution vom November schon irgendwem außerhalb Oldenburgs mitgeteilt habe – und der einsame NPD-Ratsherrenmensch Ulrich Eigenfeld beantragt, festhalten bitte, eine “Resolution zur Verurteilung politisch motivierter Gewalt”.