Liveticker: Ratssitzung vom 29. April 2013

Wählen wir heute mal einen bratwurstigen Einstieg, das wollte der hauptamtliche Tickerer schon immer machen: Am Montagabend ist es wieder soweit. Bei herrlichstem Aprilwetter versammeln sich Oldenburger Lokalpolitiker zu einer weiteren Auflage der beliebten “Ratssitzung”. Für das leibliche Wohl ist in Form von Kaffee und Schnittchen bestens gesorgt; diskutiert werden spannende Themen wie Justizzentrum, Cäcilienbrücke und viele mehr. Für ein buntes Rahmenprogramm sorgt wie immer die Performancegruppe “Nazis raus”, die allerdings noch nicht eingetroffen ist.

(wie immer von unten nach oben zu lesen)

23:05 Damit enden wieder einmal fünf Stunden voller skrupelloser Vereinfachungen, gnadenlosen Überspringens ganzer Redebeiträge und Aneinanderreihung zusammenhangsloser Zitate. Aber dafür sind Liveticker ja schließlich erfunden worden. Bis zum nächsten Mal – diesmal bereits in vier Wochen. Gut’s Nächtle!

23:00 Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken/Piraten und WfO – die FDP ist schon weg – wird der Antrag (nachzulesen hier) dennoch angenommen. Die nächsten Abstimmungen folgen im Minutentakt, sie betreffen nämlich den bevorstehenden Feierabend: Laut Geschäftsordnung ist um 23 Uhr Schluss, die verbleibenden drei Tagesordnungspunkte werden also eilig vertagt beziehungsweise in die Fachausschüsse verwiesen.

22:58 Klaus Raschke (CDU)  gibt einen Grundkurs in Strompreisberechnung und weist darauf hin, dass der staatliche Anteil an den Stromkosten auf 50 Prozent angestiegen sei: “Für den Preisanstieg ist die Politik verantwortlich.” Statt Sozialtarife zu erzwingen, sollten einkommensschwache Familien lieber ermuntert werden, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln und Strom zu sparen.

22:53 Ach ja, Strompreise: Sascha Brüggemann (Grüne) und Werner Kaps (SPD) erklären, dass die Stromkosten für einkommensschwache Haushalte gesenkt werden müssten. Und Jens Ilse (Linke) zeigt sich “total begeistert”, dass SPD und Grüne ihre Idee übernommen hätten und nun in Form eines Antrags einbrächten. Und überhaupt: “Strom, Gas und Wasser gehören in die Hände der Bürger.”

22:47 Schilling ermahnt die Ratsmitglieder zu mehr Ruhe, die vielen Gespräche würden stören. Am Pressetisch war nichts zu hören – vielleicht gemurmelte Verwünschungen zwischen Rot und Grün? Oder Absprachen à la “Wir treffen uns in einer Dreiviertelstunde hinter dem PFL, wenn du Mumm hast”? Man weiß es nicht.

22:43 Bevor SPD und Grüne – Sie erinnern sich, dass die ja eigentlich mal eine Zusammenarbeit im Rat angekündigt hatten? – mit Zaunlatten aufeinander losgehen, geht die Sitzung mit dem nächsten TOP weiter. Lustigerweise mit einem gemeinsamen Antrag beider Parteien zu einem preisgünstigen Strompreistarif für EWE-Kunden.

22:38 Es folgen die persönlichen Erklärungen. Beer teilt Bischoff mit, dass er “keine väterlichen Ratschläge” von ihm brauche und dass er dessen Auftritt als “übliche Show” einschätze. Krogmann bemängelt den politischen Stil, der im Rat Einzug gehalten habe: “Lassen Sie diese persönlichen Angriffe – es ist alles schon schwer genug.”  Der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Rita Schilling war das zwar nicht persönlich genug, um als “persönliche Erklärung” im Sinne der Geschäftsordnung durchzugehen – aber sie habe “nicht unterbrechen” wollen.

22:33 Es geht weiter, und Bischoff ist sichtlich sauer auf Beer: “Was du dir heute geleistet hast, war daneben.” Beer habe offenbar vergessen, dass man “gemeinsam nach Berlin gefahren sei, um eine Lösung zu finden” und in Hannover versucht habe, “die CDU-Regierung umzustimmen”. Die Position der SPD sei stets gewesen, zweigleisig zu fahren. Beer und Krogmann haben pesönliche Erklärungen angekündigt, derweil wird der FDP-Antrag abgelehnt.

22:15 Beer findet das “Spielchen: Wir suchen uns jemanden von außerhalb, der gegen die Umgehung ist”, allmählich “langweilig”. Es gelte doch vielmehr, die Menschen außerhalb Oldenburgs von ihren Vorteilen zu überzeugen. Und vor allem gelte das für die SPD. Und für Krogmann, der “versagt” habe. Und ganz besonders für Lies, der sich in der Materie offenbar nicht auskenne und auch nicht das Gespräch mit den Oldenburgern suche. Auf SPD-Antrag wird die Sitzung unterbrochen.

22:09 Grünen-Ratsfrau Menge kritisiert, dass “hier einige immer wieder auf den Stand von vor zwei Jahren zurückfallen”. Krogmann erinnert seine Landtagskollegin daran, dass sie als Grünen-Politikerin die Politik der Landesregierung – und damit auch die Äußerungen von Lies – schließlich mittrage. Der FDP-Antrag sei zu diesem Zeitpunkt unpassend, aber “irgendwann werden wir alle Farbe bekennen müssen”. “Word!”, wird sich da mancher gedacht haben.

21:59 Es könne “doch nicht sein, dass heute so ein Antrag eingereicht wird”, echauffiert sich Drieling: “Wir haben einen Ratsbeschluss und sollten dazu stehen!” Eigentlich hätten wir die Unterstützung der SPD für den FDP-Antrag erwartet, aber Multhaupt kündigt die Enthaltung ihrer Fraktion an. Wie Drieling verweist sie auf die derzeit noch im Entstehen befindlichen Gutachten, die man erstmal abwarten solle.

21:49 Eigenfeld meldet sich zu Wort. Die Zuschauer auch. Die Ratsmitglieder vertreten sich derweil die Beine. Ist ja sowas Ähnliches wie Muskellockerungsprogramm am Arbeitsplatz.

21:46 Bischoff, dessen Partei seit Monaten eine ganz ähnliche Ansicht vertritt, beantragt die Verweisung in den Fachausschuss. Begründung: Mit dem ewigen “Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln” mache man sich lächerlich. Beer lehnt den Antrag ab: “Wir haben doch schon einen Beschluss.” Adler merkt an, dass sich an der Situation ja nichts geändert habe, außer ein paar “unglücklichen Äußerungen” von Verkehrsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil. Übrigens, Lies: Der lasse sich “jetzt als Vater der Umgehung in Sande feiern”, da könne er das den Oldenburgern doch nicht verweigern. Adler plädiert für eine Verweisung in den Papierkorb und bekommt – das gibt’s wohl auch nur bei diesem Thema – Zustimmung von Klaukien.

21:40 Ganz ohne Bahnthemen geht es natürlich doch nicht, und so stellt Schwartz den Antrag der FDP/WfO-Gruppe vor, nach dem – angesichts der zuletzt negativen Aussichten hinsichtlich einer Bahnumgehung – die Prioritäten auf die Bestandsstrecke gelegt werden solle: “Wir jagen einem Phantom hinterher, das vollkommen unrealistisch ist.” Stattdessen solle man es “der Verwaltung ermöglichen, endlich wieder tätig zu werden” – was angesichts der Resolution zur Bahnumgehung kaum möglich gewesen sei.

21:32 Jürgen Krogmann setzt den Rat darüber in Kenntnis, dass, als er mit den anderen Oldenburger Landtagsabgeordneten Ulf Prange und Susanne Menge in Hannover diesbezüglich vorgesprochen habe, dort keineswegs “Hurra”-Rufe ertönt seien. Die SPD unterstützt den Vertagungsantrag, Linke/Piraten und FDP/WfO ebenfalls, weshalb er auch problemlos durchgeht.

21:29 Grünen-Sprecher Sebastian Beer möchte lieber darüber reden, wer das alles bezahlen soll. Die Vorgängerregierung in Hannover habe eine riesige finanzielle Lücke hinterlassen, und das Justizministerium könne eine solche kostenintensive Entscheidung nicht allein treffen. Bis Ende des Jahres wolle die Ministerin die Lage prüfen und Vorschläge unterbreiten, bis dahin solle man “weg vom Lokalpatriotismus”. Das war jetzt eindeutig ein Vertagungsantrag, aber mal so richtig – nämlich bis zur Dezembersitzung des Rats.

21:25 Jens Freymuth (SPD) bezeichnet den Antrag als “an Peinlichkeit nicht zu überbieten” – es sei darin etwa die Rede von einer “Oberstaatsanwaltschaft”, die es aber gar nicht gebe. Nach entsprechender Überarbeitung werde man sich gerne mit dem Antrag befassen. Heute nicht. “War das jetzt ein Vertagungsantrag?”, fragt Ellberg.

21:19 Kommen wir zum nächsten Antrag: Die Gruppe CDU/BfO möchte einen Beschluss des Rats zur Errichtung eines Justizzentrums herbeiführen und entsprechend auf das Land einwirken. Die von Ratsfrau Petra Averbeck genannten Gründe sind bekannt: die bisherige Verteilung der Justizbehörden im Stadtgebiet, die verkehrsgünstige Lage des in Frage kommenden Geländes nördlich des Bahnhofs und die Möglichkeiten zur Nachnutzung der bisherigen Gebäude. Adler bemängelt das Fehlen eines Gesamtkonzepts oder auch nur verschiedener Alternativen und hält es auch nicht wirklich für eine knorke Idee, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaft unter einem Dach säßen.

21:15 Die Sitzung wird fortgesetzt, Eigenfeld spricht unter gedämpfterer Geräuschkulisse weiter. Dummerweise versteht man ihn jetzt. Die Interkulturelle Agenda wird trotzdem beschlossen – bei der üblichen einsamen Gegenstimme.

21:07 Ulrich Eigenfeld (NPD) tritt ans Pult und wird wie immer übertönt, während sich der Großteil der Ratsmitglieder umdreht oder den Raum verlässt. Die üblichen “Nazis raus” und “Halt’s Maul”-Rufe; als die Zuschauer allerdings “Folge deinem Führer, bring dich um” skandieren, ist für den Ratsvorsitzenden Ellberg eine Grenze überschritten und er unterbricht die Sitzung. Ein paar Ratsmitglieder wie Bischoff und Adler suchen das Gespräch mit den Antifas.

21:03 Die Kooperation wird mit einer Gegenstimme – siehe unten – beschlossen. Damit wären wir bei den Anträgen der Fraktionen, und den Anfang macht die FDP/WfO-Gruppe: Hans-Richard Schwartz beantragt, dass die Stadt die Interkulturelle Agenda der Kulturpolitischen Gesellschaft verabschieden möge. Insbesondere im Hinblick auf das Versagen bei den NSU-Morden müsse man die bei Menschen mit Migrationshintergrund wachsenden Zweifel daran, dass Deutschland ein offenes und einwandererfreundliches Land sei, zerstreuen. “Interkulturell”, “Migrationshintergrund” – Sie dürfen schon wieder raten, wer bei diesem Stichwort einen Wortbeitrag angemeldet hat.

20:52 Nach dem üblichen Durchwinken von Zuwendungen, Aufwandsspaltungen und dem “Beitritt der Stadt Oldenburg zum “Überbetrieblichen Verbund Frauen und Wirtschaft e.V.” kommen wir zur Kooperation mit der “Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft” (TOP 13.1). Da Inklusion ein Thema ist, gegen das niemand ernsthaft etwas haben kann, aber zu dem stets jeder etwas sagen möchte, fassen wir die folgenden Redebeiträge kurz zusammen: Inklusion ist dufte, die Stiftung auch, die Kooperation mithin auch.

20:33 Klaukien findet nicht unbedingt, dass es von seriöser Politik zeuge, “den Hoteliers Daumenschrauben anzusetzen”. Höpken nennt die CDU “schlechte Verlierer”. Noch einmal zur Erinnerung: Alle sind sich im Prinzip einig, weshalb die Abstimmung auch einstimmig ausfällt. Aber schön, dass man nochmal drüber reden konnte. Damit ist die Beherbergungssteuer beerdigt.

20:31 “Mövenpick”!

20:30 Rosenkranz findet den Weg, wie man zur Einigung gekommen sei, “nicht in Ordnung” und spricht davon, dass den Hoteliers de facto “gedroht” worden sei. Bischoff kontert, dass Rosenkranz schon so oft dazu gesprochen habe, er ihn aber nie verstanden habe. Natürlich fehlt auch der Hinweis auf die Mövenpick-Steuer nicht. Adler erinnert die CDU daran, dass nicht sie der Steuer “den Todesstoß versetzt” habe, sondern die Gerichte.

20:25 Kommen wir zum Tagesordnungspunkt mit dem wunderschönen Titel “Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Aufhebung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Erhebung einer Beherbergungssteuer”. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt und mittlerweile haben sich ja auch alle auf einen Kompromiss geeinigt; Michael Rosenkranz (CDU) meldet sich trotzdem zu Wort und gibt einen kurzen historischen Abriss des Streits um die Steuer. Der auch prompt wieder aufflammt.

20:20 Weiter gehts mit den TOPs aus dem Schulausschuss. Zur Fusion der Comeniusschule und der Fröbelschule führt Grüne-Ratsfrau Andrea Hufeland aus, dass mit Fortschreiten der Inklusion Förderschulen nach und nach obsolet werden. Die Fusion wird bei einer Gegenstimme beschlossen – und Sie dürfen raten, welches Ratsmitglied kein großer Fan von Inklusion ist.

19:52 Nach soviel Ehrwürdigkeit und gelebter Bürgerpflicht brauchen alle eine Pause. Bis in 20 Minuten!

19:50 Nein, doch noch nicht. Denn Pranges Nachfolgerin Nicole Piechotta bekommt von Schwandner nicht nur ihre Rechte verlesen (eigentlich eher Pflichten), sondern ebenfalls Schokolade und einen Cartoonband von … na? Und so weiter, siehe unten. Hach.

19:48 Vom OB gibt’s Schoki und einen Cartoonband von … na, von wem? Genau: Lokalteil-Hauscartoonist Hannes Mercker. Gibt es eine schönere Erinnerung an Oldenburg, wenn man ins triste Hannover muss? Wir meinen: Nein. (Und beenden damit unsere Eigenbauchpinselei.)

19:44 Ulf Prange tritt ein letztes Mal ans Rednerpult. Und berichtet, dass es in Hannover “deutlich ruppiger” zugeht. Er sei ja jetzt schon kein Ratsherr mehr, weshalb er sich in der Debatte habe zurückhalten müssen. Ellberg erinnert ihn daran, dass er erst dann aus dem Rat ausgeschieden sei, wenn der Rat dies feststelle – was noch nicht geschehen sei. Prange bekommt für heute sogar noch Sitzungsgeld. Jetzt ärgert er sich vermutlich noch mehr über die Zurückhaltung.

19:39 Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften dürfe nicht in privater Hand liegen, schließt Höpken. Annelen Meyer (Grüne) fügt hinzu, dass das Hauptproblem die vielen Vorgaben seien, die es Flüchtlingen erschwerten, sich eine eigene Unterkunft zu suchen. Damit ist der Punkt “Einwohnerfragen” abgehakt – und das schon nach eineinhalb Stunden.

19:35 Das, was Salari berichtet habe, sei nicht unbedingt die Art, “wie wir in Oldenburg mit Flüchtlingen umgehen wollen”, sagt Jonas Christopher Höpken (Linke). Dass die Bewohner der Unterkunft Angst vor den Demonstranten gehabt haben sollen, hält er für “wenig glaubhaft”.

19:33 Es geht wohl um den Besuch der Initiative “Karawane”, deren Mitgliedern der Zutritt zum Flüchtlingsheim verwehrt worden ist und zu denen die Bewohner keinen Kontakt aufnehmen durften. Sozialdezernentin Sachse antwortet, dass die “Karawane” unangemeldet eingetroffen sei, was die Bewohner “verängstigt” habe, weshalb vom Hausrecht Gebrauch gemacht worden sei. Überhaupt findet sie solche Vorwürfe “wenig hilfreich”.

19:27 Morteza Salari berichtet, dass in den Flüchtlingsunterkünften, vor allem im Parkhotel, der Zugang durch die Sicherheitskräfte des Betreibers European Homecare beschränkt werde. Ob die Stadt den Betreiber der Unterbringung überhaupt kontrolliere, möchte er wissen, und wie will sie Flüchtlinge, die sich eine dezentrale Unterkunft suchen, unterstützen?

19:24 Sachse verweist darauf, dass es zwar keine Mensa, aber immerhin die IGS bereits gebe. Ist doch auch was. Damit kommen wir zur nächsten Einwohnerfrage – ja, wir sind tatsächlich noch bei diesem Punkt, man glaubt es kaum.

19:20 Christdemokrat Klaukien verkündet: “Und siehe, die Kindelein werden gespeist werden.” Nein, stimmt nicht, er sagt: “Die Schüler bekommen etwas zu essen, alles andere sind Luxusprobleme.” Im Übrigen sollen die Oppositionsfraktionen aufhören, Beschäftigte der Stadt zu kritisieren. Sowohl Jürgen Krogmann (SPD) als auch Adler weisen das zurück – sie kritisieren nicht die Beschäftigten, sondern die Verwaltungsspitze. “Der Fisch stinkt vom Kopf her”, sagt der Linke-Fraktionschef in Richtung Schwandner.

19:15 Jan-Martin Meyer (Piraten) resümiert: “Diese Verwaltung ist intransparent.” Das kann einem Piraten natürlich nicht gefallen. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien attestiert Multhaupt bei dieser Gelegenheit, aus dem Wechsel der Landesregierung in “gesteigertem Maße Lebensfreude” zu beziehen – sie weise schließlich oft genug darauf hin.

19:10 Den Reigen eröffnet Esther Niewerth-Baumann (CDU), die berichtet, im Schulausschuss seien zur Situation bei der IGS Kreyenbrück bittere Tränen geflossen. Allerdings nicht zur Situation in der Cäcilienschule, die auch keine Mensa habe. “SPD und Grüne sollen nicht mit zweierlei Maß messen!” SPD-Ratsfrau Gesine Multhaupt entgegnet, dass das doch wohl eher eine Spezialität der abgewählten Landesregierung war, bei der IGSen gegenüber Gymnasien stets ins Hintertreffen geraten waren.

19:05 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff zeigt sich etwas angefressen, dass Nießen mit ihrer Stellungnahme den TOP 14.3, den Antrag seiner Partei zu diesem Thema, de facto schon eigenmächtig angeschnitten habe – ohne dass die Fraktionen Gelegenheit gehabt hätten, sich zu äußern. Da man jetzt schon mal dabei ist, wird der TOP eben vorgezogen.

19:02 Baudezernentin Gabriele Nießen nimmt ihre Mitarbeiter gegen die Kritik in Schutz. Außerdem gebe es keine unterschiedliche Gewichtung bei den Schulbauprojekten und über den Stand im Falle der IGS sei in mehreren Ausschüssen berichtet worden: “Es hilft uns nicht, Zeitpläne zu verkünden, wenn wir die nicht einhalten können.”

18:55 SPD-Ratsherr Jens Freymuth nennt das Argument, dass andere Schulprojekte den Mensabau verzögerten,  “unlauter”: Die Geschichte mit der Mensa in Kreyenbrück laufe mittlerweile seit zwei Jahren, die anderen seien erst später dazugekommen. Jens Ilse (Linke) fragt, warum der Rat nicht schon im vergangenen Jahr von den Problemen erfahren habe. Dass die Essensversorgung an zwei Standorten laufe, sei “unzumutbar”.

18:49 Markus Dietz (Grüne) fügt hinzu, dass das Baudezernat zwar vernünftig arbeite, die Verwaltung aber intransparent arbeite und die Politik erst spät über Probleme in Kenntnis gesetzt habe. Dietz verwendet nur ein paar mehr Worte dafür. Schwandner braucht weniger: Der Vorwurf, die Verwaltung würde tricksen, sei “absurd”.

18:44 Sozialdezernentin Dagmar Sachse weist unter anderem darauf hin, dass es auch noch andere Aufgaben an anderen Schulen gebe und sie die Gründe für den Baubeginn 2014 auch schon dargelegt habe.

18:40 Die nächste Einwohnerfrage betrifft die Verzögerung beim Bau der Mensa an der IGS Kreyenbrück. Hatten wir schon in der Dezember-Ratssitzung, ist auch derselbe Fragesteller, hat sich offenbar nicht viel getan seitdem. Ulfert Kaufmann will wissen, warum der Bau der Mensa nicht “allererste Priorität” für die Verwaltung habe.

18:35 Manfred Drieling (BfO) beendet die Debatte mit dem Hinweis, dass man sich, wenn man ein Problem mit Verkehrslärm habe, vielleicht nicht unbedingt ein Grundstück an der Bahnhofsallee kaufen sollte, und bekommt dafür Applaus.

18:33 Es geht Wellesen offenbar vor allem um den Verkehr in der Bahnhofsallee und dessen Entschleunigung, aber irgendwie auch um Feinstaub. Der sichtlich genervte Grünen-Ratsherr Alexander Broel faltet Wellesen zusammen: Ihm sei offenbar “jedes Mittel recht”, sein Vorhaben voranzutreiben, er vergreife sich öfter in Ton und neige zu persönlichen Diffarmierungen, und das schon seit Jahren.

18:24 Es ist gleich ein ganzer Strauß an Fragen, die Wellesen stellt und die alle so ähnlich beginnen wie “Sind sie sich darüber bewusst”, “Sind Sie sich im Klaren”, “Wissen Sie eigentlich, dass” und so weiter, gespickt mit Vorwürfen der Ignoranz und des planmäßigen Hinters-Licht-führens der Bürger. Schwandner entgegnet, dass “hier ein anderer Umgengston gepflegt” werde, und verweist auf seine bereits vorliegende schriftliche Antwort.

18:22 Der erste Fragesteller der Bürgerfragestunde, Manfred Wellesen, verzichtet dankenswerterweise darauf, seine schriftlich eingereichte Frage vorzulesen, denn die umfasst vier Seiten Text. Es geht um Lärm, und Oberbürgermeister Gerd Schwandner hat darauf bereits geantwortet – allerdings in, wie Wellesen meint, “völlig unzureichender Form”.

18:20 Jetzt aber. Ellberg begrüsst “besonders” die Besucher auf der gut gefüllten Empore – größtenteils Antifa-Aktivisten. Der Tagesordnungspunkt 14.4, “Oldenburger Bahnproblematik” sei abgesetzt worden, teilt der Vorsitzende mit – der eine oder andere wird da aufgeatmet haben.

18:15 Nein, er rückt doch nur das Mikrofon zurecht.

18:14 Hätten wir noch Zeit, könnten wir noch schnell eine Liste jener Verwaltungsvertreter aufstellen, die den anwesenden Lokalteiltickerer seit Monaten nicht mehr grüßen. Und der Ratsmitglieder, die das sowieso noch nie getan haben. Reicht aber nicht mehr, der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg greift entschlossen zur Glocke.

18:05 Nutzen wir das kleckerweise Eintrudeln der Ratsmitglieder, um eben schnell die heutige Tagesordnung zu verlinken. Und uns von Ulf Prange zu verabschieden, der sich künftig auf sein Landtagsmandat konzentrieren wird. Seinen Platz in der SPD-Fraktion nimmt Nicole Piechotta ein.

17:55 Beginnen wir in Ermangelung eines Fotoapparats mit einem alten Aufmacherfoto, aber dafür neuen Namensschildchen: Die führen jetzt neben den Namen der Ratsmitglieder auch das Logo ihrer jeweiligen Partei auf. In Farbe! Nur auf den Tischen der Grünen-Fraktion stehen keine. Naja, so richtig ökologisch ist das ja auch nicht.