Liveticker: Ratssitzung vom 27. Mai 2013

Kaum tritt der Rat der Stadt Oldenburg wieder zusammen, endet das trübe Wetter und die Sonne scheint. Guido Knopp würde an dieser Stelle fragen: “Zufall?”

Genau. Sowieso! FOTO: mno

21:10 Mit dieser ebenso wegweisenden wie erstaunlich unspektakulär vollzogenen Entscheidung endet der öffentliche Teil der Sitzung. Fürderhin sollte in keiner Mindestlohndebatte der Satz “Aber in Oldenburg geht’s doch auch!” fehlen. Wir dürfen gespannt sein; bis dahin freuen uns darüber, nach Ewigkeiten die Ratssitzung mal wieder bei Tageslicht verlassen zu können und wünschen den Lesern einen schönen Restmontagabend – bis zum nächsten Mal!

21:03 Rita Schilling macht noch ein etwas größeres Fass auf und erinnert daran, dass man auch den Grundsätzen “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” und “Von einem 40-Stunden-Job muss man leben können” Geltung verschaffen müsse. Höpken wirkt etwas verstört ob der breiten Zustimmung, die der Linke/Piraten-Antrag erfährt, und gibt daher – bevor der Kuschelkurs allzusehr ausufert – SPD und Grünen noch mit auf den Weg, dass sie durch die Einführung der Hartz-Gesetze ein Gutteil Mitschuld an diesen Entwicklungen trügen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Mindestlohn ist damit zumindest im Olantis eingeführt.

20:59 Bischoff nimmt den Ball von wegen “150 Jahre Sozialdemokratie” auf und nennt es einen “Skandal”, dass städtische Angestellte so miese Löhne bekämen. Und, wenn er schonmal dabei ist: Auch die Zahl von einer Million Aufstockern sei skandalös. Was das Olantis angehe, müsse ein Mindestlohn her; und Schwandner kündigt an, einen solchen Mindestsatz in den Bäderbetrieben möglichst schnell umzusetzen. Für eventuell mitlesende Bundespolitiker: So schnell und unkompliziert kann es gehen.

20:52 Auch dieser Punkt ist schnell abgehakt: Der CDU-Vorstoß wird abgeschmettert. Kommen wir zum dramaturgisch vielversprechendsten TOP 10.5: Ihm sei zur Kenntnis gelangt, dass im Olantis Hilfskräfte mit Stundenlöhnen von sechs Euro und ein paar kaputten abgespeist worden seien, berichtet Adler – weshalb Linke/Piraten fordern, dass bei den städtischen Bäderbetrieben ein Mindestlohn gezahlt soll, und zwar der vom DGB vertretene Satz von 8,50 Euro. Zwar wisse er selbst, dass man auf kommunaler Ebene kein Bundesgesetz einführen könne – aber es hindere ja auch niemand die Stadt daran, höhere Löhne zu zahlen.

20:48 Der TOP zur Cäcilienbrücke ist bereits zu Sitzungsbeginn in den Bauausschuss verwiesen worden, also reden wir nochmal übers InEKK-EPAP, aber der Abwechslung halber diesmal über das erste Papier, nicht das zweite. Die CDU – die, das sollte nicht vergessen werden, ja eigentlich schwer für das InEKK und überhaupt für Klimaschutz ist – möchte daraus den Punkt 15, “Zukunftsorientierter Neubaustandard beim Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke”, streichen. Grond wittert zuviel Zwangsmaßnahmen bei diesen Standards, vor allem bei der Altbausanierung; Adler und Nießen entgegnen, dass es nur um Neubauten gehe. Etwaige Mehrkosten bei Bauprojekten bewegten sich mit etwa sechs Prozent zudem im überschaubaren Rahmen, sagt Nießen: “Das ist jedem Bauherren darstellbar.”

20:40 Und nochmal Linke/Piraten: Der Kulturausschuss soll ihrer Meinung nach – wie andere Fachausschüsse auch – beratende Mitglieder erhalten. Pirat Jan-Martin Meyer trägt den Antrag vor und geht sogleich davon aus, dass er wohl in den Kulturausschuss verwiesen wird. Das findet Schwandner als Kulturdezernent in Personalunion auch. Und Esther Niewerth-Baumann als Vorsitzende eben dieses Ausschusses ebenfalls – dort könne man am besten darüber reden, wer denn eigentlich als beratendes Mitglied geeignet sei. Vermutlich wird jede dort vertretene Gruppe ganz eigene Vorstellungen darüber haben, mit wem sie es in diesem Ausschuss zu tun haben will … Der Rat stimmt für den Verweis in den Kulturausschuss.

20:32 Nun gut, ein bisschen Disput gibt es doch. Der These Jonas-Christopher Höpkens (Linke), dass mit einer stärkeren Mitarbeitervertretung auch die Missstände im Olantis früher ans Licht gekommen wären, mag Conty als Mitglied eben dieser Gesellschafterversammlung jedenfalls nicht zustimmen. Dafür aber dem Antrag an sich, der einstimmig durchgeht.

20:25 Weiter geht’s. Und wir sind schon bei den Anträgen der Fraktionen angelangt, von denen zwei ja bereits vorgezogen worden waren – sieht nach frühem Feierabend aus heute. Den Anfang macht die Gruppe Linke/Piraten: In der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft  sollen künftig auch Vertreter von Seiten des Personalrats sitzen. Der Finanzausschuss hat sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen, daher wird jetzt wohl keine leidenschaftliche Debatte anstehen.

19:59 Das InEKK-EPAP 2 wird – ohne die von der CDU gewünschte Änderung – mit großer Mehrheit beschlossen. Auch von der CDU. Weil: So ganz grundsätzlich ist man ja für Klimaschutz und so. Und weil man gerade so schön warmgeworden ist beim Heben der Arme, wird auch gleich darüber abgestimmt, ob eine Pause gemacht werden soll. Wird angenommen.

19:55 Adler spricht lieber über die von seiner Gruppe ungeliebten “Stromsparchecks”: Warum die eigentlich nur für einkommensschwache Haushalte vorgesehen seien? Außerdem komme ihm im InEKK-EPAP 2, also dem zweiten Arbeitspapier zum InEKK, um das es hier geht, das Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung zu kurz. Weshalb die Gruppe Linke/Piraten sich enthalten werde. Holger Grond stellt klar, dass man auch in der CDU “schon kapiert habe, dass es um die Zukunft unserer Kinder geht”. Hämisches Tischgeklopfe bei Grünen und SPD.

19:40 Die CDU sei ja ganz grundsätzlich für das Klimaschutzkonzept InEKK, sagt Ratsfrau Maike Würdemann. Nur das “Spritsparprogramm Ecodrive”, das der Reduzierung des Spritverbrauchs städtischer Mitarbeitern dienen soll, finde die Gruppe doof und möchte es aus dem Gesamtpaket herausstreichen. Kostet immerhin 5.000 Euro, ist schließlich auch Geld. Margrit Conty entgegnet, dass die SPD hingegen alles am InEKK dufte findet. Also auch das mit dem Spritsparen. Joachim Voß (CDU) wiederum stellt vertiefend – heißt: mit weitaus mehr Worten als Würdemann – fest, dass man an sich ja auch für das InEKK sei, so ganz grundsätzlich halt. Nur eben nicht für das Spritsparprogramm. Beer hingegen findet das Spritsparprogramm … das könnte jetzt noch stundenlang so weitergehen.

19:30 Der Antrag zum Gefahrgutkonzept wird angenommen. Damit kehren wir zurück zur ursprünglichen Tagesordnungsreihenfolge. Die Entschädigungssatzung (6.1) wird angenommen, die Bewerberliste für das Schöffenamt sowie die Wahl der entsprechenden Vertrauenspersonen (6.2 und 6.3) durchgewunken, der Bebauungsplan (7.1) abgenickt.

19:21 NPD-Zeit im Rat: Ulrich Eigenfeld spricht. Die Antifa-Demonstranten sind lauter.

19:16 Es geht übrigens um die “Erarbeitung eines Konzeptes zur Bewältigung von Katastrophen im Zusammenhang mit Unfällen von Bahnzügen mit Gefahrstoffen”, um den TOP in vollem Umfang zu benennen. Rosenkranz möchte das Thema in den Fachausschuss verweisen, Sebastian Beer (Grüne) eher nicht – und Bernd Bischoff regt an, gemeinsam mit Frühauf ein Seminar zur frühen Eisenbahngeschichte zu halten. Aber zurück zum Thema: Der entsprechende Antrag findet sich hier und wird nicht verwiesen, da nur CDU/BfO und FDP/WfO dafür stimmen.

19:11 Glücklicherweise hat Schwartz die Gefahr erkannt und rechtzeitig seinen angestammten Platz als Puffer zwischen den verfeindeten Freien Wählern eingenommen. Also wird auch morgen in Oldenburg die Sonne wieder aufgehen. Frühauf stellt unterdessen fest, dass er eigentlich etwas zum Thema Gefahrguttransporte und Bahn sagen wollte (TOP 10.6), aber den Bogen nicht hinbekommt. Pech gehabt, Zeit ist um.

19:07 Während Frühauf einen historischen Abriss zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liefert und derzeit im Jahr 1870 angelangt ist, wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass wir möglicherweise nur haarscharf einer Katastrophe entkommen sind: Bei der Vorbereitung des Sitzungssaals blieb nicht nur unbeachtet, dass sich die Tische von BfO und WfO tunlichst nicht berühren sollten – nein, es wurde sogar der WfO-Ratsherr Franz Norrenbrock direkt neben die BfO-Ratsvertreter Manfred und Birgit Drieling platziert! Wussten die PFL-Mitarbeiter denn nicht, dass sie damit beinahe eine Detonation purer Antipathie ausgelöst hätten?

Berührungspunkt oder Sollbruchstelle? FOTO: mno

19:02 Nachdem sich Manfried Drieling bitter beklagt hat, dass seine Wortmeldung von vor soundsoviel Minuten offenbar ignoriert worden sei, darf er nach einem kurzen Geschäftsordnungsgeplänkel doch noch reden. Er stimmt dem Verweis in den Fachausschuss zu. Schön, dass wir darüber reden konnten. Frühauf weist unterdessen den Vorwurf der Befangenheit zurück, den Hans-Richard Schwartz (FDP) zuvor gemacht hatte – er hatte es als problematisch bezeichnet, dass Frühauf sich als Politiker und als Jurist mit der Bahnproblematik befasse.

18:59 Es fliegen wieder kleinere Funken zwischen den Bänken der Grünen und der SPD hin und her. Grünen-Ratsherr Kurt Bernhard findet es unfair, dass “die Gegner der Bahnumfahrung” – damit sind offensichtlich die eigentlich verbündeten Sozialdemokraten gemeint – den Befürwortern nun deren Arbeitsweise vorwerfen. Einerlei, das ganze Thema wird in den Verkehrsausschuss verwiesen.

18:50 Christoph Sahm (SPD) erinnert daran, dass die SPD seinerzeit gegen den Projektbeirat in dieser Form gestimmt habe. Und plaudert aus, dass der Beirat demnächst die Veröffentlichung der AiT-Gutachten plane. Uh-oh, ob er damit nicht gegen Geheimhaltungsrichtlinien verstoßen hat? Und: Welch drakonische Strafen sieht der Beirat wohl für diese Form des Verrats vor?

18:44 Hans-Henning Adler (Linke) sagt in Richtung Fragestellerin, dass man vor dem Projektbeirat trotz dessen Nichtöffentlichkeit “keine Angst haben” müsse. Andererseits sagen Geheimbünde das natürlich immer.

18:41 Damit gehen wir auch gleich zum vorgezogenen TOP 10.7 über: Umsetzung des Bahnvergleichs. Wer wäre besser geeignet, das Thema anzumoderieren, als Grünen-Ratsherr Armin Frühauf. Auch er setzt das eine oder andere Fragezeichen hinter die Messungen des Büros AiT: “Es ist für Laien nicht nachvollziehbar, was da berechnet wird”. Er schlägt bezüglich der Hilfestellung für Bahnanrainer eine offensivere Kommunikation der Stadt vor – irgendeine Form von Rechtsberatung könnten sie dort allerdings ohnehin nicht bekommen.

18:32 Aller guten Einwohnerfragen sind drei: Auch Andrea Ellerbeck geht es um das Thema Bahn. Genauer gesagt darum, dass der Projektbeirat Bahn geheim tage. Sie hielte es für zielführend, wenn die Initiativen mit an den Tisch geholt würden. Nießen antwortet, dass nur diejenigen Freimaurer an den Sitzungen teilnehmen dürfen, die mindestens den Rang eines … ach nein, stopp, wir haben uns verhört. Nießen antwortet, dass die Zusammensetzung des Projektbeirats – der OB, die Dezernentin, der Pressesprecher sowie jeweils ein Vertreter der Fraktionen – seinerzeit so beschlossen wurde. Und mit Hühnerblut besiegelt. Bei Vollmond. Die Ergebnisse würden ja in den letztlich entscheidenden Verkehrsausschuss getragen, und an denen dürfe dann auch das Volk teilnehmen.

18:25 Es gibt keine Nachfragen von Röhlig. Dafür betrifft die zweite Einwohnerfrage, vorgetragen von Bärbel Mirow, im Wesentlichen genau dasselbe Thema. Sie möchte vor allem wissen, was eigentlich aus der anno dunnemals angeregten Einrichtung einer Anlaufstelle für betroffene Bahnanlieger geworden sei. Die Antwort gibt der Chef selbst: Bürger könnten sich ja jederzeit mit Fragen an die Verwaltung wenden, sagt OB Gerd Schwandner.

18:20 Die erste Einwohnerfrage betrifft den Bahnlärm. Das Thema drohte zuletzt ja auch ein wenig unterzugehen. Christian Röhlig vom Bündnis IBO stellt dabei die Berechnungsmethoden und Vorschläge in Frage, die das Vermessungsbüro AiT für sein Akustikgutachten zugrunde gelegt beziehungsweise vorgebracht hat (detailliert nachzulesen in der Tagesordnung). Baudezernentin Gabriele Nießen merkt an, jeder Hauseigentümer könne sich diesbezüglich ja direkt an das Büro wenden.

18:12 So, genug gewitzelt.  Die Tagesordnung ist zwischenzeitlich durch Zusammenlegung von Punkten und der Rücknahme von Anträgen ein wenig eingekürzt worden, und anlässlich der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung fordert Michael Rosenkranz (CDU) eine Klarstellung von Jens Freymuth (SPD) dahingehend, was genau dieser eigentlich letztes Mal gemeint habe, als er der CDU “Abkupfern” vorgeworfen hat. Da dies strenggenommen keine Frage der Protokollgenehmigung ist, kommt es nicht zum Showdown. Schade.

18:08 Richtig: Daran, dass beide Anträge nicht von der SPD, sondern von der Linke eingebracht wurden. Hrhrhr.

18:06 Genau: Daran, dass auf der Tagesordnung des Oldenburger Rats zugleich die Themen “Arbeitnehmermitbestimmung” und “Mindestlohn” auftauchen. Zusätzliche Bonusfrage: Und woran kann man den aktuellen Zustand der deutschen Sozialdemokratie ablesen?

18:05 Beginnen wir unsere heutige Sitzung mit einer kleinen Auflockerungsübung, nämlich einer Quizfrage: Woran merkt man, dass wir uns im Jubeljahr der deutschen Sozialdemokratie befinden?

17:55 Willkommen beim Lokalteil-Liveticker, nur echt mit dem Megaphonpferd! Und natürlich mit dem Thema Bahnlärm – lange nicht mehr gehabt.