Liveticker: Ratssitzung vom 26. August 2013

Willkommen zur Ratssitzung – der ersten nach der Sommerpause und zugleich letzten vor der Bundestagswahl. Es werden noch Wetten angenommen, welches Schlagwort zuerst fällt: NSA? Griechenland? Oder doch der Veggie Day? Wir sind gespannt.

Ihr, die ihr hier eintretet … FOTO: mno

20:50 Und, nebenbei bemerkt, endet hiermit wohl auch der Lokalteil-Liveticker an sich, den es in dieser Form aller Voraussicht nach zum letzten Mal gegeben hat. Von Beileidsbekundungen am Notebook bitten wir abzusehen; Geldspenden für die Beerdigung des Formats sind jedoch willkommen. Gut’s Nächtle allerseits!

20:43 Schwartz findet am Grünen-Vorschlag “immerhin sympathisch, dass er nichts kostet”, möchte ihn aber dennoch ebenfalls im Bahnausschuss behandelt wissen. Adler auch und kündigt jetzt schon die Unterstützung der Linken an. Baudezernentin Gabriele Nießen rückt noch schnell den Zeitplan zurecht – die nächste Sitzung des Bahnausschusses findet am 25. September statt, und es steht bereits fest, dass es sich um eine Mammutsitzung handeln wird – und damit endet auch schon der öffentliche Teil einer erstaunlich inhaltsarmen und vorhersehbaren Ratssitzung.

20:33 Bischoff versteht “die Welt nicht mehr”: Warum sowas nicht in den funkelnagelneuen, nach viel Streiterei eigens für solche Zwecke gegründeten Bahnausschuss gelandet sei? Was er damit sagen wollte, und das in weitaus mehr Worten: Er beantragt den Verweis dieses Antrags in eben dieses Gremium. Beer merkt an, dass zwischen der konstituierenden und der nächsten Sitzung des Ausschusses fast zwei Monate liegen – da dürfe man so einen Antrag “doch auch mal in den Rat bringen, ohne gleich Häme einzustecken”. Klaukien wiederum pocht darauf, dass entgegen Bischoffs Ausführungen die CDU “das Monopol auf den Bahnausschuss” habe – gemeint ist dessen Gründung. Worum ging’s doch gleich? Ach ja, um die Idee, eine Kostenschätzung durch den Bund einzuholen.

20:28 Haben Sie’s gemerkt? Eine Ratssitzung, die sich dem Ende zuneigt, ohne dass ein einziges Mal das Wort “Bahn” gefallen ist, zumindest nicht in einem Redebeitrag? Das holt Frühauf nun im letzten Tagesordnungspunkt nach. In Anbetracht der Kostenexplosionen bei der Elbphilharmonie oder dem Flughafen BER solle im Hinblick auf die Oldenburger Bahnumfahrung eine neue Kostenschätzung eingeholt werden, und zwar durch die Bundesregierung beziehungsweise den Bundesrechnungshof höchstselbst.

20:22 Nach einer umfassenden Erläuterung des Antrags durch Ilse beantragt die SPD kurzerhand dessen Überweisung in den Fachausschuss. Also des Antrags, nicht Ilses. Dietz, der seinen Geburtstag wohl mit wenigstens einem Redebeitrag krönen möchte – sonst hätte er die Ratssitzung ja gleich schwänzen können -, unterstützt für die Grünen-Fraktion die Verweisung, die auch ohne Probleme durchgeht.

20:16 Gegen die Stimmen von CDU und FW/BfO, die in Person von Esther Niewerth-Baumann lieber abwarten würde, bis eine landeseinheitliche Regelung vorliege, wird der Linke-Antrag angenommen. Die bleiben gleich am Ball und legen den nächsten Antrag vor: Die Gründung eines “Oldenburger Bündnisses zur Förderung des Wohnungsbaus”. Und nein – es ist nicht der Wohnungsbau im neuen Quartier Alter Stadthafen gemeint. Sondern sozialer.

20:10 Unterstützung gibt’s von den Grünen; Brüggemann bemüht dazu Willy Brandt: “Wir wollen mehr Demokratie wagen.” “Machen wir schon”, murmeln seine Fraktionskollegen. Beer als nächster Redner zitiert auch, allerdings bloß seinen Parteigenossen Frühauf: “Nur mal kurz”. Noch kürzer macht es Schwartz für die FDP: “Wir unterstützen das ganz vehement.”

20:07 Na endlich: Die Worte “Prism” und “Tempora” fallen – das lassen wir als Erwähnung der NSA gelten. Geäußert wurden sie – kaum überraschend – vom einzigen Piraten-Ratsherr Jan-Martin Meyer. Die Gruppe Linke/Piraten möchte eine Informationsfreiheitssatzung einführen, die den Bürgern “Einsicht in alle Verwaltungsvorgänge” – Linke-Ratsherr Jens Ilse spricht von “Herrschaftswissen” – ermöglichen soll. Mit den jüngsten EWE-Schlagzeilen hat er auch gleich ein aktuelles Beispiel parat.

20:00 Nanu, was ist das? Ein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum? Oder ein unbemerkt entstandener Time Tunnel? Würdemann spricht zum Thema Altpapier. Das hatten wir doch gerade erst … aber es geht um den Antrag der CDU, Akteneinsicht in Sachen Neuregelung der Altpapiereinsicht zu erhalten. Wird einstimmig angenommen.

19:58 Adler erinnert daran, dass die Verkürzung der Amtszeit ja auch die Möglichkeit eröffne, “inkompetente Amtsinhaber nach fünf Jahren loszuwerden”; Beer merkt an, dass, wer gute Arbeit abliefere, sich um seine Wiederwahl keine Sorgen machen müsse. Mit den üblichen Mehrheitsverhältnissen, also der rot-rot-grünen Mehrheit wird der CDU-Antrag abgeschmettert.

19:52 Nächster Antrag: Die CDU findet die Verkürzung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten doof (der Lokalteil berichtete). Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann weist Klaukien darauf hin, dass dieses Thema eigentlich in den Landtag gehöre – “aber dahin haben Sie es nicht geschafft”. Die von Klaukien ins Spiel gebrachte Kritik seitens der kommunalen Spitzenverbände findet er nicht weiter erstaunlich – da säßen hauptsächlich eben solche Verwaltungsbeamte. “Alle fünf Jahre muss man zum TÜV” – und wer das nicht aushalte, solle sich eine andere Beschäftigung suchen.

19:43 Eigenfeld meldet sich – zum Thema Mindestlohn haben die Protestler allerdings wohl keine eigenen Sprüche wie zum Thema Müll entwickelt, daher müssen es die altbewährten “Nazis raus!”-Rufe tun. Der Ratsvorsitzende bittet die Zuschauer, die Proteste “etwas dezenter” zu gestalten. Aus Eigenfelds Redebeitrag waren die Worte “Polen” und “Rumänien” herauszuhören – vielleicht beantragt er den sofortigen Einmarsch? Der SPD-Antrag wird übrigens einstimmig beschlossen.

19:40 … nutzt auch Sascha Brüggemann (Grüne) die Gelegenheit zu einem Plädoyer für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Was Höpken wiederum die Gelegenheit eröffnet, dem zuzustimmen, aber zugleich in Richtung der SPD und der Grünen die Hartz-IV-Keule zu schwingen. Manfred Drieling (FW-BfO) schlägt sich vehement auf die Seite Bischoffs und fordert für die Stadt Oldenburg eine “Vorreiterrolle” in Sachen Mindestlohn ein.

19:32 Nachdem also zumindest einer der verwaltungsmäßigen TOPs diskutiert wurde, geht es jetzt zu den Anträgen der Fraktionen. Die SPD möchte gerne wissen, wie “der Mindestlohn bei beauftragten Firmen der Stadt Oldenburg umgesetzt bzw. auf Tariftreue geachtet” wird, wobei sich sowohl Bischoff als auch Adler darüber im Klaren sind, dass der Kern der Frage – nämlich ein gesetzlicher Mindestlohn – einer ist, über den nicht in Oldenburg entschieden wird. Aber da in nicht einmal vier Wochen gewählt wird …

19:30 Die Satzung, mit der die Stadt die Altpapiersammlung ab dem kommenden Jahr wieder in Eigenregie durchführt, wird erwartungsgemäß mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten angenommen. Das heißt: Ab Januar haben die Bürger die Wahl, in welche der dann zwei Tonnen sie ihr Altpapier werfen. War doch schon vorher klar, meinen Sie? Ja, war es. Aber schön, nochmal drüber reden zu können – und es hat doch auch was, wenn das Entsorgen der voluminösen Werbebeilagen zu einem ideologischen Statement wird.

19:26 Man habe mit den Altpapierabnehmern im Übrigen ganz gute Preise aushandeln können, sagt Finanzdezernentin Silke Meyn. Und von den bislang ergangenen Urteilen findet sie einige “ganz gut”, und: “Dass die Stadt sammeln darf, bestreitet niemand.” Es gehe nur darum, ob die Arge es zugleich auch dürfe.

19:18 Michael Rosenkranz (CDU) kehrt nochmal zurück zum Punkt “Tonnen richtig hinstellen” und macht sich damit keine Freunde. Bischoff bietet ihm Nachhilfe an, Rosenkranz lehnt dankend ab. Aber er wäre nicht der, der er ist, wenn er es nicht schaffen würde, die Schlagworte “Bettensteuer” und “Wagenburg” in seine Argumentation einzuflechten und schließt mit einer Variation des Altpapierslogans: “Vertrau schwarz-gelb, nicht rot-grün”. Endlich, Wahlkampf! Wir haben uns schon Sorgen gemacht.

19:12 Hans-Henning Adler (Linke) greift Klaukiens Argument auf, nach dem der Papierpreis gerade wieder im Fallen begriffen sei: “Warum kämpft die Arge denn dann mit solcher Vehemenz dafür, diesen Auftrag zu behalten?” Die von Norrenbrock erwähnten Fußballfans, tschuldigung, Arge-Beschäftigten könnten doch von der Stadt übernommen werden – und zwar zu entsprechenden Tarifbedingungen, und das sei doch auch nicht schlecht. Armin Frühauf (Grüne) regt an, kreativ zu werden und der Arge-Werbekampagne (“Vertrau blau!”) eine eigene entgegenzusetzen: “Bürger, sei schlau – tausch blau gegen grau!”

19:08 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien verweist ein weiteres Mal auf die durch diverse Gerichtsurteile nicht eben restlos geklärte Rechtslage und nennt die bislang getätigten Aufträge des Abfallwirtschaftsbetriebs – neue Seitenlader und so – als “grob fahrlässig”. Kurt Bernhard versucht’s mit einem weiteren Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf die Stadtkasse und die Gebühren – und wenn Sie so langsam das Gefühl bekommen, dass sich die Diskussion im Kreis dreht und Sie alle Argumente schon mehrfach gehört haben: Ja, da haben Sie recht.

19:01 Franz Norrenbrock, die zweite Hälfte der FDP/WfO-Gruppe weist auf die Investitionen hin, die das bisher für die Altpapiersammlung zuständige Unternehmen getätigt hat, etwa die Anschaffung der 50.000 Mülltonnen. Ein Zwischenruf erinnert ihn daran, dass die Stadt diese Tonnen habe übernehmen wollen, was das Unternehmen allerdings abgelehnt hatte. Das bringt Norrenbrock zum Thema Fußball: Er kenne einige der Arge-Beschäftigten, deren Job durch die Neuregelung gefährdet sind, persönlich und treffe sie oft am Spielfeldrand. Seine Befürchtung: Freundliche Gespräche wären dann wohl nicht mehr möglich, weshalb er die Satzung ablehne.

18:57 Mit dem Hinweis, dass “manches aus der deutschen Geschichte tatsächlich auf den Müll gehört”, leitet Bernd Bischoff zurück zum Thema. Der SPD-Fraktionschef erinnert vielmehr an die Privatisierungswellen der jüngeren Vergangenheit und an die grausige Altpapiersituation in Oldenburg bis vor zehn Jahren zu erinnern. Dennoch dürfe man Vertragswerke auch mal auf den Prüfstand stellen. Im Ausschuss habe man fast immer einmütige Beschlüsse gefasst – bis jetzt “der CDU das Herz aufbrach und sie sich erinnerte, auf welcher Seite sie steht”: Nämlich auf der Seite der Unternehmer. Im Übrigen solle man die Bürger nicht für zu doof halten, um ihre Tonne richtig hinzustellen.

18:51 Ulrich Eigenfeld (NPD) spricht. Das heißt, er versucht es. Weit kommt er nicht – jedesmal, wenn er ansetzt, kommen von der Tribüne Rufe “Heute oder morgen, Nazi-Müll entsorgen”, während sich die Hälfte der Ratsmitglieder woandershin begibt. Vermutlich schlägt er gerade vor, das Altpapier im Rahmen eines Kriegswinterhilfswerks zu sammeln und die Einnahmen an die Front zu schicken.

18:45 Sebastian Beer (Grüne) wundert sich “doch sehr, dass die CDU dieses Fass nochmal aufmacht” – dass eine Kommune wirtschaftlich tätig werde, sei doch auch für eine Marktwirtschaft ganz normal. Mit den vorgebrachten Bedenken – sinkende Rohstoffpreise, schwierige Wirtschaftslage – hätten schließlich auch private Anbieter zu kämpfen. Dass ab Janaur vermutlich zwei Papiertonnen vor jeder Haustür stehen werden – eine von der Stadt und eine von der Arge -, scheint kaum mehr in Frage zu stehen, daher schließt Beer mit einem Aufruf, das Papier in die städtische zu werfen. Kurzer Service-Hinweis: Das ist dann die grau-blaue.

18:39 Maike Würdemann CDU begründet die Ablehnung der CDU/FW-Gruppe mit dem Verweis auf ungeklärte Rechtsfragen und geht in die Vollen: “Es gibt immer noch die freie Marktwirtschaft, auch wenn das manche nicht verstehen.” Hans-Richard Schwartz (FDP) frotzelt, man könne ja als nächstes auch die Altkleidersammlung übernehmen, damit lasse sich schließlich auch Geld verdienen. Die zur Abstimmung stehende Satzung sei “ungerecht” und diene “nicht dem Bürger”.

18:30 Jonas Christopher Höpken (Linke) mit dem ersten Redebeitrag: Die Übernahme der Altpapiersammlung durch die Stadt ab 2014. “Das Altpapier gehört den Bürgerinnen und Bürgern, niemandem sonst”, sagt der Ratsherr und Vorsitzende des Abfall-Betriebsausschusses. Mit den Einnahmen sollen Gebührenerhöhungen vermieden werden – im Prinzip vertreten Linke und Stadtverwaltung in diesem Punkt haargenau dieselbe Position, und das hat ja auch ziemlichen Seltenheitswert. Die CDU, die sich mehrfach kritisch zu diesem Vorhaben geäußert hat, solle “nicht so tun, als würde sie die Interessen der Bürger vertreten”, meint Höpken.

18:27 Einen Speichervorgang später befinden wir uns bereits beim TOP 12. Was ist denn eigentlich heute los? Steht ein Fußball-Länderspiel an? Geht das Stadtfest neuerdings schon Montags los? Irgendeinen Grund muss es für dieses Tempo ja geben. Vielleicht ja auch bloß die Unsicherheit darüber, wie viele Sonnentage noch zu erwarten sind.

18:24 Kaum zu glauben: Wir sind schon bei Tagesordnungspunkt 7, und die drei zugehörigen Unterpunkte werden ebenso durchgewunken wie der TOP 8, der sich mit der Auflösung des Projektbeirats Bahn und der Benennung der beratenden Mitgliederfür den neugegründeten Bahnausschuss befasst – alles, während diese Zeilen in die Tastatur gehackt werden. Noch nie ist im Oldenburger Rat ein TOP, der sich mit dem Thema Bahn befasst, in diesem Tempo abgehandelt worden.

18:20 Niehuis wird offiziell vereidigt, nein, ernannt. Und bekommt im Gegensatz zu Dietz Blumen. Das heißt: Sie hat sie bereits im Vorfeld bekommen. Wie üblich gibt es von OB Gerd Schwandner Schoki und einen Cartoonband; Sie dürfen raten, von welchem Cartoonisten.

18:17 Es geht los, und zwar mit einem herzlichen Glückwunsch des Ratsvorsitzenden Bernhard Ellberg nebst allgemeinem Applaus an Grüne-Ratsherr Markus Dietz, der seinen 50. Geburtstag feiert. Da wäre eigentlich ein Orden für besonderen Einsatz fällig, aber es gibt nach Auskunft der Verwaltung nicht einmal Sondersitzungsgeld. Tja, im Rat sitzt man eben für Ruhm und Ehre.

18:13 Öfter mal was Neues: Frage eines Ratsmitglieds, wie man denn eigentlich in den Ticker reinkomme. Also erwähnungstechnisch. Antwort: Was Schräges bringen. Oder die Frage nach der ersten Wahlkampffloskel – NSA/Griechenland/Veggie Day – beantworten, damit die Presseleute ihre Wette abschließen können.

18:10 Und während die Ratsmitglieder nach und nach eintrudeln, nutzen wir die Gelegenheit, uns von einer Ratsfrau zu verabschieden: Hannah Dasecke verlässt aus beruflichen Gründen die Grünen-Fraktion (und auch Oldenburg); für sie rückt Maren Niehuis nach.

18:00 Während der üblichen verwaltungsausschussbedingten Verzögerung werfen wir schon mal einen Blick auf die heutige Tagesordnung. Die weist keine einzige Einwohnerfrage auf – eine Premiere, seit es den Lokalteilticker gibt und eine Zeitersparnis von, na, lass mich nicht lügen, mindestens einer halben Stunde.